Eine Pressemeldung des SRL am 11.04.2011:
Stadtentwicklungsprojekte vor dem Aus!
Bundeskabinett beschließt weitere Kürzungen bei der Städtebauförderung
Der Beschluss des Bundeskabinettes, die Städtebauförderung noch weiter zu kürzen, zeugt davon, dass in der Regierung immer noch nicht verstanden wurde, warum es seit über 40 Jahren aus sinnvollen stadtentwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Überlegungen heraus, die Städtebauförderung gibt.
Bereits 2010 erhob sich ein Sturm der Entrüstung über die damalige Kürzung der Städtebauförderung und insbesondere die Streichung der Mittel für die nichtinvestiven Maßnahmen der Projekte der Sozialen Stadt. Die nun vorgesehenen Kürzungen auf nur noch 266 Millionen statt 455 Millionen in 2011, ermöglichen nicht einmal mehr die Projekte durchzuführen, für die Kommunen und Länder bereits Verpflichtungen eingegangen sind.
Eine solche Kürzung ist wirtschaftlich kontraproduktiv, werden doch durch die Städtebauförderung in hohem Maß private Mittel eingesetzt und gebunden. Jeder Euro, der in die Städtebauförderung investiert wird, zieht zwischen 7 und 8,5 Euro an privaten Investitionen nach sich. Viele Projekte werden mit dieser unsäglichen Entscheidung des Kabinetts unmöglich gemacht - sei es im Stadtumbau-Ost, der weiterhin auf Unterstützung aufgrund der hohen Wohnungsleerstände angewiesen ist, oder im Stadtumbau-West mit seinen wichtigen Stadtentwicklungsmaßnahmen, oder im Programm Aktive Zentren, das gerade die kleineren Kommunen stärkt, oder im Programm Soziale Stadt, ohne das die Verschärfung der sozialen Spannungen in den Städten stark zunehmen würde.
Während anscheinend im Verkehrssektor Kürzungen vermieden werden, wie bei der Moselhochbrücke, der Rheinquerung oder dem Weiterbau der A 100 in Berlin, um nur einige zu nennen, wird der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den Kommunen keine große Beachtung mehr geschenkt. Obwohl die Großprojekte des Verkehrs mit jeweils über 300 Millionen Euro die öffentliche Hand belasten und auf erbitterten Widerstand der jeweils betroffenen Bevölkerung stoßen, scheinen weder Minister Ramsauer, noch Minister Brüderle im Kabinett für eine sozial verträgliche und wirtschaftlich vertretbare Politik eintreten zu wollen.
Es ist uns komplett unverständlich. wie das Ministerium einerseits einen offenen Diskussionsprozess über den "Entwurf Weißbuch Innenstadt" initiieren und andererseits derart drastische Kürzungen der Städtebauförderungsmittel planen kann. Es sind genau diese Ungereimtheiten politischen Handelns, die weiter massiv zur Verdrossenheit der Bürgergesellschaft führen und damit die diesbezüglichen offiziellen Äußerungen zu reinen Lippenbekenntnissen verkommen lassen.
Wir fordern Minister Ramsauer auf, in seinem Ministerium nicht nur dem Ressort Verkehr gegenüber aufgeschlossen zu sein, sondern zu zeigen, dass er auch Minister für Bau und Stadtentwicklung ist.
Die SRL Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V. ist der Berufsverband der Planenden in freien Büros, Institutionen und öffentlichen Verwaltungen und vertritt die Interessen des Berufsstandes.
V.i.S.d.P. Rainer Bohne, Geschäftsführer der SRL Berlin, 11. April 2011
Die Pressemitteilung als Pdf-Download finden Sie hier .
Der Bund sponsert den Berlinern ein Schloss für 550 Millionen. Da kann man doch gut verstehen, wenn woanders gespart wird.
Bald kommt der Osterhase....
Hier endet der 160. Eintrag: Dieser Blog mischt Fiktion und Realität. Ähnlichkeiten mit lebenden oder toten Personen sind zufällig und in der historischen Überlieferung nicht verbürgt. Ich bin nur der Navigator, mein Name sei NEMO:
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