3 x Stuttgart am Tag der sogeannten Volksabstimmung...
1) Offener Brief einer Stuttgarterin an Ministerpräsident Kretschmann.
Auf den überaus wichtigen und gerne verwischten Unterschied zwischen „Meinung“ und „Tatsachen“ in Bezug auf S21 und die Volksabstimmung und auf die verfälschende Verwendung von Hannah-Arendt-Zitaten durch ihren Ministerpräsidenten, der gerne Bürgernähe predigt, aber anscheinend lieber „Machiavelli 'trinkt'“, geht eine Stuttgarter Bürgerin in einem offenen Brief ein (Auszüge; kompletter Brief als PDF-Download hier, mit freundlicher Genehmigung der Verfasserin):
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
seit vielen Monaten registriere ich interessiert und aufmerksam, was Sie, in Baden-Württemberg inzwischen an der Spitze der Partei, die vorgibt, alles ihr Mögliche gegen Stuttgart 21 zu tun, zu diesem Projekt äußern und wie Sie handeln. Das Ergebnis ist ernüchternd und niederschmetternd.[...]
Wir haben es lediglich dem Schein nach mit demokratischer Macht- und vernünftiger Willensbildung zu tun. Die Verdrehung von Tatsachen in Meinungen, wie es sowohl in den Inszenierungen des Geißler’schen Faktenchecks als auch der Stress“test“präsentation stattfand, wurde und wird flankiert von der Verdrehung „echter“, ernstzunehmender Demokratie in pseudodemokratische Verfahren.[...]
Es ist sonnenklar, dass dieses Referendum mit echter Demokratie und Bürgerbeteiligung so wenig zu tun hat wie Star Wars mit echter Weltraumfahrt.[...]… zynischer geht's nicht mehr. Oder doch: dass Sie als bekennender Verfassungspatriot diese Farce am 27.11. auch noch als einen „guten Tag für Baden-Württemberg“, für die direkte Demokratie und für die Bürgerbeteiligung bezeichnen.[...]
Es ist ja nachvollziehbar, dass Sie angesichts steigender Umfragewerte von 32% Zustimmung im Land die dazu im Vergleich zu vernachlässigende Anzahl an desillusionierten Stuttgartern leicht in Kauf nehmen werden. Es ist freilich nicht akzeptabel, dass Sie hinterher, wenn etwas schiefgeht, womöglich noch den händewaschenden Pontius Pilatus geben, der seine Ent-scheidung immerhin auch mit dem Satz „Das Volk hat es doch so gewollt, nicht ich!“ rechtfertigte.[...]
Sie verkennen uns, Herr Kretschmann, Sie unterschätzen uns, und Sie diffamieren uns. Wir sind es nicht, die wie kleine Kinder wütend sind, wir sind zornig. Weil wir penetrant vernünftig sind.[...] Wir sind inzwischen die mündigen Bürger, die in den Sonntagsreden zwar so gerne erwünscht, wenn’s aber ernst wird, der Politik so lästig sind. Kurz: Wir sind der Souverän,[...] Und wir werden nach wie vor hinstehen bzw. hinsitzen, weil wir hinstehen müssen. Was auch sonst? Was lassen Sie uns denn sonst noch?[...]
Somit könnte ein Kretschmann tatsächlich bewirken, was ein Mappus nicht geschafft ist: aus Politikerverdrossenen tatsächlich Politikverdrossene zu machen. Aber dann soll er bitte hinterher niemals wieder den mündigen Bürger beschwören. Zumindest nicht in Stuttgart. Und künftig vielleicht auch Hannah Arendt schonen.[...]
2) Wenn Vincent Klink kocht, sehen manche Sterne...
3) Juristen zu S21 prangern versuchte Wahlmanipulation durch Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster an:
„Der Arbeitskreis der Juristen zu Stuttgart 21 wirft dem OB Wolfgang Schuster vor, mit einem Schreiben an die Stuttgarter Bürger zur Volksabstimmung bewusste Wählertäuschung zu betreiben. „Der Jurist Dr. Schuster weiß, dass es sich bei den angeblichen Ausstiegskosten von 1,5 Mrd. € um eine bewusste Täuschung der Bürger handelt, weil die Bahn bei Projektabbruch wertvolle Grundstücke zurückbekommt. Die Bahn erhält Grundstücke mit einem Millionenwert zurück, den sie sich anrechnen lassen muss“, sagt Rechtsanwalt Bernhard Ludwig.[...]" ==>> weiterlesen