Kleine Info zu einem meiner aktuellen Recherche-Projekte:
Am Samstag ist 1. Mai und wahrscheinlich werden nicht alle Berliner Demonstranten und Polizisten ganz friedfertig den Tag der Arbeit feiern.
Heute habe ich mich gefragt, was eigentlich aus den Polizisten geworden ist, die bei der Berliner Demo "Freiheit statt Angst" im September 2009 einen Demonstranten etwas mehr als hart angefasst haben - und dabei gefilmt wurden:
(Weitere Videos der Szene finden sich hier)
Dürfen Demonstranten am 1. Mai erwarten, dass diese Beamten ihnen auch am Samstag die ausgestreckte Hand entgegenhalten?
Der verprügelte Fahrradfahrer im blauen T-Shirt hat die Beamten jedenfalls angezeigt, gegen zwei von ihnen wurden Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen sie eingeleitet. Laut Polizei würden die Ermittlungen vom Landeskriminalamt "mit Vorrang" geführt (die Pressemitteilung ist leider nicht mehr auf der Berliner Polizei-Homepage selbst verfügbar). Die beiden Polizisten würden in den Innendienst versetzt.
Seither hat man wenig gehört. Angeblich sollen die Ermittlungen inzwischen abgeschlossen sein, aber ob Anklage erhoben wird ist noch unklar.
Für mich war das alles Anlass einmal bei der Berliner Polizei anzurufen. Dort bat mich Herr Kozelnik vom Pressedienst meine Fragen doch per Mail zu stellen. Er werde bis morgen, Freitag, antworten. Folgende Anfrage ging also vor einer guten halben Stunde an die Berliner Polizei raus:
Von: Steffen Kraft <steffen.kraft@freitag.de>
Datum: 29. April 2010 16:13:04 MESZ
An: pressedienst@polizei.berlin.de
Betreff: Fragen zu Beamten im Innendienst nach Demo "Freiheit statt Angst"
Sehr geehrter Herr Kozelnik,
wie telefonisch besprochen erhalten Sie hier Fragen zum Einsatz von zwei Beamten.
Nach der Demonstration "Freiheit statt Angst" im September 2009 wurden zwei Beamte in den Innendienst versetzt, weil gegen sie Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet wurden (vgl. u.a. Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 13. September 2009).
Meine Fragen sind nun:
1. Sind die Ermittlungen inzwischen abgeschlossen?
2. Falls ja, mit welchem Ergebnis?
3. Wurden bisher dienst- oder strafrechtliche Konsequenzen gezogen?
4. Sind die Beamten nach wie vor im Innendienst eingesetzt?
5. Falls nein, werden einer oder beide Beamten am 1. Mai im Dienst sein?
6. Falls sie im Dienst sein werden, in welcher Funktion?
Wie besprochen benötige ich die Antworten bis zum Mittag des morgigen Freitag, 30. April 2010.
Mit freundlichen Grüßen,
Steffen Kraft
Johannes Eisenberg, den Rechtsanwalt des Radfahrers, habe ich bisher noch nicht erreicht. Seine Sekretärin meinte, nach 17 Uhr seien die Chancen größer.
Sobald ich mehr weiß, werde ich das natürlich hier im Blog veröffentlichen.