Kultur : Wo der rechte Rand verläuft

So kann’s gehen: Im Jahre 2008 berichtete der Autor Martin Böcker über einen Vorfall, bei dem ein rechtskonservativer Nachwuchskader ausgerechnet von Bild als „Neonazi“ tituliert wurde. Damals blieb Böcker gelassen und zeigte sich überzeugt, dass die „Nazikeule“ inzwischen an Wirksamkeit verloren habe. Drei Jahre später steht er selbst unter Neonazi-Verdacht.

Der heute 30-Jährige ist Oberleutnant bei der Bundeswehr und studiert an der Bundeswehruniversität München. Anfang des Jahres wurde er einstimmig zum Chefredakteur der Studentenzeitschrift Campus gewählt. Für die aktuelle Ausgabe organisierte er etwa eine Debatte über die Präsenz von Frauen in der Bundeswehr. Der Streit ist sachlich angelegt, Pro und Kontra kommen zu Wort. Böcker untermauert diese Aus­gewogenheit im Vorwort: „Bei Lob und Kritik gilt die Diskussion jeweils der Struktur, nicht der Kameradin – auch ihr Dienst ist dankenswert, edel und gut.“ In journalistischer Hinsicht gibt es nichts auszusetzen.

In die Neonazi-Ecke

Wenn da nicht eine Anzeige des rechten Instituts für Staatspolitik (IfS) wäre; des „rechten“ wohlgemerkt und nicht des „rechtsextremen“. Das IfS wurde im Jahre 2000 als think tank der sogenannten Neuen Rechten aus dem Umfeld der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) gegründet und hat sich mit einer eigenen Publikation in die Debatte einge­­mischt. Diese wird in Campus beworben.

Der Bayerische Rundfunk stellte Böcker daraufhin fragend in die Neonazi-Ecke und löste eine mediale Welle aus. Innerhalb der Neuen Rechten gilt Böcker allerdings eher als Links­abweichler. Sein erster Beitrag für das IfS-Magazin Sezession geriet zum Frontalangriff auf das eigene Milieu: „Die (Ausländer, M. B.), die hier wohnen und als Bedrohung empfunden werden, sind selbst nur auf der Suche nach Identität. Ihnen diese zu geben, sie damit zu integrieren, wird doch wohl möglich sein. (...) Deutschland ver­ändert sich. So ist es immer schon gewesen.“ Schreibt so etwas ein Neonazi oder Rechtsextremist?

Ganz schön gemein

Einen gehörigen Anteil am Verlauf der Debatte hat die Leiterin der Bundeswehruniversität Merith Niehuss: So lange sich Böcker an die Gesetze halte, könne sie einfach nichts tun. Ganz schön gemein dieser Böcker! In einem Rundschreiben an die Angehörigen der Hochschule legte sie nach: „Ich möchte darauf hinweisen, dass nach meiner Auffassung hier eine politische Nähe zum Rechtsextremismus nicht auszuschließen ist (...).“ Nun, „nicht auszuschließen“ ist auch bei Frau Niehuss so ziemlich alles.

Es ist misslich, die Leiterin einer Hochschule darauf hinweisen zu müssen, dass an Universitäten die grund­gesetzlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre bis an den Rand des gesetzlich und verfassungsmäßig Zulässigen zu verteidigen ist – und zwar von ihr höchstpersönlich. An diesen Rand schlitterte die aktuelle Campus nicht einmal ansatzweise. Schon aus Gründen der akademischen Selbstachtung hätte Niehuss daher den Chefredakteur wegen besagter Anzeige rüffeln können und ansonsten die Versuche von Medienvertretern und Politikern entschieden zurückweisen müssen, die geistige Freiheit in ihrer Institution beschneiden zu wollen. Oder weiß man heutzutage in einer Bundeswehruniversität nicht mehr, was Haltung bedeutet und dass Demokratie ohne Meinungsfreiheit und Meinungsstreit nicht zu haben ist?