Politik : Hunger und Anarchie

fahrtswege als auf die Rettung von 3,25 Millionen Somaliern verwenden, obwohl 43 % der Gesamtbevölkerung von Hilfsgütern abhängig ist.Die größte humanitäre Katastrophe weltweitZur Zeit zeichnet sich in Somalia die weltweit wohl größte humanitären Katastrophe ab. Die Lage ist schlimmer als im Sudan, in Simbabwe oder im Kongo. Die jüngsten Versuche der Islamisten, die zwei noch verbliebenen Regierungshochburgen, Mogadischu und Baidoa, in ihre Gewalt zu bringen, werfen zugleich ein Licht auf die sich im Land seit längerem abspielende Tragödie.Seit 2007 sind 10.000 Menschen in Somalia getötet und mehr als 1 Million vertrieben worden. Tausende haben unter lebensgefährlichen Umständen die Flucht nach Jemen durch den Golf von Aden ergriffen. Viele sind nie dort angekommen.Die UN gibt an, der Anteil an Mangelernährten sei sehr hoch, die Sterblichkeitsrate der Unter-Fünfjährigen beläuft sie sich auf 145 Personen von 1000.Fast jeder zweite lebt von weniger als einem Dollar am Tag. Dazu ist die Bevölkerung in zahlreichen Gebieten dem gleich bleibenden Risiko der permanenten Gesetzlosigkeit sowie des religiös motiviertem Fanatismus ausgesetzt. Dies zeigt u.a. die Steinigung eines 13jährigen Mädchens durch islamistische Fundamentalisten im letzten Monat.Gewalt gegen EntwicklungshelferHilfsorganisationen sind mit wachsenden Risiken konfrontiert. Laut Angaben von Amnesty International sind mehr als 40 Entwicklungshelfer oder Angehörige von Hilfsorganisationen in zielgerichteten Gewaltakten getötet worden. In den meisten Fällen waren die Schuldigen Anhänger der radikal-islamistischen al-Shabaab-Bewegung sowie anderer, der oppositionellen Allianz für die Wiederbefreiung Somalias (ARS) nahe stehender Milizen, darüber hinaus waren aber an den Übergriffen auch Streitkräfte der Regierung oder kriminelle Banden beteiligt.Die politische Situation ist ebenfalls zerrüttet. Das so genannte Djibuti Abkommen, der letzte Friedensplan, der die vom Westen von Äthiopien gestützte Übergangsregierung und die ARS, die Nachfolgeorganisation der Union Islamischer Gerichte (UIC), an einen Tisch brachte, war immer mehr ein kühner Wunsch als ein gangbarer Weg aus dem Konfliktmorast gewesen.Zersplitterte FührungDie Regierung selbst ist in Lager um den Präsidenten und um den Premier, Nur Hassan Hussein, zersplittert. Trotz des Drucks der IGAD (Inter Government Authority on Development), einer regionalen Organisation, haben es die rivalisierenden Warlords nicht geschafft, sich über ein neues Kabinett und über andere zentrale Fragen zu einigen. Auch die ARS selbst ist in unterschiedliche Lager gespalten: in eine eher moderate Gruppe, repräsentiert durch Scheich Sharif Ahmed, und die von Eritrea unterstützten Hardliner um Scheich Hassan Dahir Aweys.Aweys bekannte sich in einem im Mai geführten Interview in Asmara zur Errichtung einer Islamischen Republik Somalia und erklärte, alle sich seit September 2006 im Land befindlichen äthiopischen Soldaten aus Somalia ausweisen zu wollen. Aweys weiter: „Wir werden Somalia von den Äthiopiern befreien. […] Wir sind alle Muslime in Somalia. Wir sind keine Anhänger der Säkularisierung. Die Menschen werden ihre Hoffnung in die Religion setzen.“Wie sich der UN Sicherheitsrat verhalten wird, wenn sowohl der Friedensprozess als auch die Regierung von Präsident Yusuf tatsächlich scheitern, ist vollkommen unklar. Das Hauptinteresse der USA ist, Somalia nicht zu einem Rückzugsgebiet von Terroristen werden zu lassen. Diese eingeschränkte Interessenwahrnehmung ist teilweise für den Prozess der Desintegration verantwortlich zu machen. Andere Mitglieder des Sicherheitsrates sind mehr um das Problem der illegalen Einwanderung besorgt.Wie verhält sich Äthiopien?Großbritannien hat eine UN Resolution entworfen, die Aufmerksamkeit auf die sich anbahnende Krise lenkt. Dabei soll es möglich sein, Sanktionen gegen Personen und Ländern zu verlängern, die humanitäre Hilfe verhindern oder zur Instabilität weiter beitragen, indem sie Waffen an Islamisten liefern. Diesen Vorwurf erhebt die UN gegenüber Eritrea.Die nächsten Schritte hängen von Äthiopien ab. Es ist angedacht, die äthiopischen Streitkräfte auf 3000 in Somalia stationierte Soldaten zu reduzieren. Sie sollen mit weiteren 3000 Soldaten der Afrikanischen Union als Friedenstruppe zusammenarbeiten, die zu gleichen Teilen aus Burundi und Uganda rekrutiert wird. Es besteht kaum ein Zweifel, dass die Regierung ohne ihre Unterstützung von Yusuf umgehend gestürzt wird. Indessen sagen äthiopische Funktionäre, dass sie diese Truppen nicht aufbringen könnten. Ob aus politischen oder finanziellen Gründen ist unklar, sie wollen sich nicht festlegen.„Es ist noch zu früh, über einen Truppenrückzug zu sprechen. Unsere Partner sagen, dass er zu einer Katastrophe führen würde“, lautet die Einschätzung eines führenden äthiopischen Diplomaten. „Aber falls die Somalier selbst nicht bereit sind, am Friedensprozess mitzuwirken, falls die Lage zu kompliziert wird, wird sich Äthiopien zurückziehen.“Die Übergangsregierung sei ein „Opfer ihrer eigenen Führung“ und stehe unter besonders starkem Druck der IGAD. Äthiopien teilt die Besorgnis, dass sich die Anarchie in Somalia zu einem Konflikt am gesamten Horn von Afrika ausweiten könnte. Daher unterstützt sie auch die Forderung der Übernahme der Friedensmission von der Afrikanischen Union durch die UN. Der Diplomat eröffnete: „Was sich gerade in Somalia abspielt, stellt eine Gefahr für alle Nachbarstaaten dar. Die Vereinten Nationen sollten ihre Verantwortung in einem größeren Umfang wahrnehmen.“Bedenkt man die letzten Leistungen der Staatengemeinschaft und lenkt den Blick auf Darfur und den Kongo, so scheint die Hoffnung auf eine stärkere Verantwortungsübernahme aussichtslos. Noch trauriger ist freilich der Gedanke, dass für viele Außenstehende, Politiker und auch für die Medien die Jagd auf verbrecherische Piraten attraktiver ist, als verhungernden Somaliern zu helfen.