Politik : Wohin mit dem Müll?

der Asse, Wolfram König, eine Infostelle vor Ort. Wird man dort gut informiert?UDO DETTMANN: Auf der einen Seite sind wir natürlich sehr froh, dass wir jetzt eine Infostelle haben, es zeigt doch, dass der neue Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ganz anders vorgeht, als das vorherige Helmholtz-Zentrum. Das machte sich auch schon ein paar Tage vorher deutlich, als wir von der Bürgerinitiative den neuen Betreiber mit einer Bestandsaufnahme am Tor empfangen haben. Für diesen Tag ist Wolfram König mit einer größeren Mannschaft von etwa 15 Leuten gekommen und suchte mit uns das Gespräch. Das ist ein großer Unterschied zum alten Betreiber.Geht es bei dem Infozentrum nach Ihrer Einschätzung eher um eine Außendarstellung oder um echte Transparenz?Das Informationszentrum ist in nur sechs Wochen errichtet worden. Es ist ein kleiner multimedialer Raum und ein großer Bereich Café für Diskussionen und Gespräche. Wir müssen erst noch prüfen, ob die Präsentationen dort wirklich informieren und ob sie die Menschen über das Verfahren auf dem Laufenden halten. Jetzt sind wird natürlich sehr gespannt, mit wem wir dort sprechen und diese Personen Informationen weiterleiten ins BfS, in die Ebene der Entscheider. Wir selbst haben ja auch noch unseren eigenen Weg, Informationen zu verbreiten, zum Beispiel mit unserer Website.Die Asse soll geschlossen werden, die Frage ist nur wie soll das vonstatten gehen?Diese Diskussion haben wir seit vielen Jahren. Der alte Betreiber wollte einfach das Bergwerk fluten, doch diese Flüssigkeit wäre eine große Gefahr für die Gegend, sie könnte sie kontaminieren. Das Bundesamt sagt, dieses Konzept sei vom Tisch. Es bleibt aber als Damoklesschwert über uns, denn sie könnten es durchführen im Rahmen der Gefahrenabwehr. Unsere Forderung ist zur Zeit, den Atommüll aus der Asse herauszuholen.Rein rechtlich gesehen ist die Asse ja noch kein Endlager, sondern eine Forschungsstätte. Ist die Einschätzung richtig, dass an der Rückholung seitens der Betreiber kein allzu großes Interesse besteht?Das Bundesforschungsministerium versucht derzeit, das Atomgesetz zu novellieren, um die Asse in den Status eines planfestgestellten Endlagers zu setzen. Wir hatten vor einem Jahr eine Klage eingereicht, die Asse nach Atomrecht zu behandeln, weil es sehr stark einem Endlager ähnelt. Aber jetzt sieht es danach aus, als würde man zunächst das Atomgesetz der Asse anpassen, um schließlich das Bergwerk nach dem neuen Gesetz zu behandeln. Das ist nicht akzeptabel.Aber wird die Asse nicht bereits nach Atomrecht behandelt?Die Aussagen im Herbst waren zwar: „Jetzt behandeln wir die Asse nach Atomgesetz“. Dies gilt aber faktisch noch nicht. Der eigentliche Antrag ist noch nicht gestellt worden. Denn damit wollen sie bis nach der Novellierung warten.Und würden damit Fakten schaffen und die Asse zum Endlager deklarieren. Ja, ähnlich ist es auch mit dem Flutungskonzept. Die Anträge sind noch nicht zurückgezogen worden. Es wurde nur gesagt, man verfolge sie nicht mehr weiter. Wir erwarten, dass die alten Zöpfe endlich abgeschnitten werden.Sie begleiten die Geschehnisse um die Asse schon seit vielen Jahren. Haben Sie grundsätzlich das Vertrauen in das Bundesamt für Strahlenschutz hierfür eine für die Anwohner tragfähige Lösung zu finden? Wir sind auf jeden Fall vorsichtig, gemäß unserem Leitsatz „Wir passen auf“. Das letzte Jahr hat sich das Bundesamt sehr positiv hervorgetan. Es hat in dem Begleitprozess die Rolle eines Motors übernommen und vieles beschleunigt. Da waren sie in der Position eines Kritikers. Sie haben jetzt den Stuhl gewechselt und sind Betreiber geworden. Nun sind wir gespannt, wie der Prozess weitergeht.Welche Möglichkeiten haben die Bürgerinitiativen, um an dem Schließungsprozess beteiligt zu werden?Die Frage ist auch, wie wollen wir beteiligt werden. Wenn untersucht wird: rückholen oder drin lassen und ausbetonieren oder fluten gegebenenfalls umlagern oder andere Konzepte – diese Konzepte müssen ausgearbeitet, die Risiken benannt und abgeglichen werden. Bei einer Flutung zum Beispiel wäre vermutlich die heutige Bevölkerung und Belegschaft relativ wenig belastet, dafür aber die zukünftigen, bei einer Rückholung sieht es genau anders herum aus. Wer soll das entscheiden? Ich möchte vor allem, dass wir genügend Informationen bekommen, um uns ein eigenes Bild machen und den Prozess kritisch begleiten zu können. Bei einer Rückholung stellt sich natürlich die Frage: Wohin mit dem Müll?Es gibt ja in der Nähe ein genehmigtes Endlager: Schacht Konrad.Schacht Konrad ist zwar genehmigt, aber es gab auch hier kein Auswahlverfahren. Es gab einen Planfeststellungsbeschluss und alle Bürgerklagen sind abgelehnt worden mit der Begründung, die Bürger seien nicht klageberechtigt. Bei keinem Gerichtsverfahren hat man sich inhaltlich mit Schacht Konrad beschäftigt. Die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof sind noch nicht entschieden. Es wäre ein fataler Fehler, den Atommüll aus der Asse rauszuholen und in das nächste Loch hineinzuwerfen. Und eins weiß ich genau: ich will den Müll nicht in Russland sehen. Außerdem – Wir haben bereits zwei Havarien: Das Endlager Morsleben bricht zusammen. Das Endlager Asse säuft ab. Da muss man doch erst einmal untersuchen, wie es zu diesen offensichtlichen Fehlentscheidungen überhaupt gekommen ist.Das Gespräch führte Connie Uschtrin