„Wir wollen stärker aus der Krise herauskommen als wir hineingehen.“ So stand es Mitte Januar in der Vereinbarung der großen Koalition über das Konjunkturpaket II – und man nahm an, es ginge um Geld für den Straßenbau, Ausbesserungsarbeiten an maroden Schulen und dergleichen. Ein Teil der „nachhaltigen Zukunftsinvestitionen“ dient jedoch einer Stärkung der ganz anderen Art: Millionen fließen in die Aufrüstung der Bundeswehr.
Über 31 Milliarden Euro umfasste der Verteidigungsetat für dieses Jahr bereits, nun kommen mit dem plötzlichen Geldsegen aus dem Konjunkturprogramm noch einmal mindestens 476 Millionen Euro dazu – plus einer „angemessenen“ Beteiligung an den unter Hoheit des Bundesinnenministeriums fließenden Investitionen in neue Informationstechnologien. Verteidigungsminister Franz Josef Jung findet es „selbstverständlich, dass die Bundeswehr als ein bedeutender Auftraggeber der deutschen Wirtschaft ihre Möglichkeiten ausschöpft“. Was aber soll an dieser Finanzspritze „nachhaltig“ sein, wie es in den Werbesprüchen der Politik für die Konjunkturhilfen stets hieß? Es mag Argumente geben, die einem die Sanierung von Bundeswehrgebäuden unter „energetischen“ Gesichtspunkten noch als sinnvoll erscheinen lassen. Die Beschaffung von gefährlichem Kriegszeug ist es sicher nicht.
Schließlich geht es bei dem „Ausstattungsbedarf“ nicht um Blauhelme, Wasseraufbereitungsanlagen oder Zelte. Auf dem Wunschzettel des Ministeriums finden sich Gerätschaften, deren nachhaltiger Zweck darin besteht, dass Dinge kaputt gehen und Menschen tot umfallen: Dingo-2-Patrouillenfahrzeuge, Maschinenpistolen, Nachtsichtbrillen für die Tornado-Besatzungen, Mungo-Transportfahrzeuge, Spähpanzer vom Typ Fennek, Panzermörser und Kampfdrohnen. „Eine entscheidende Verbesserung für die Einsätze am Hindukusch“, zitierte eine Nachrichtenagentur die Freude von Offizieren über die anstehende Einkaufstour. Waffenhändler und Rüstungskonzerne werden ebenfalls nicht traurig sein.
Grüne und Linkspartei haben die Umlenkung des Konjunkturgeldes in den Wehretat zu Recht kritisiert. Jungs Erklärung, mit den vorgesehenen Neuausrüstungen werde lediglich vorgezogen, was man ohnehin irgendwann in der Zukunft eingekauft hätte, überzeugt dagegen nicht. Die Frage der Ausrüstung einer Armee ist eine Frage der ihr zugewiesenen Aufgaben – und die könnten von einer anderen politischen Mehrheit auch anders formuliert werden. Mit dem Konjunkturprogramm wird die Bundeswehr nun außerplanmäßig bei ihrer „Modernisierung“ zu einer „Armee im Einsatz“ vorangebracht. Oder anders formuliert: Die Koalition schafft gepanzerte Fakten.
