Politik : Fünf Vorschläge für die Zukunft

Sind Banker und Politiker bedroht, gibt es Straßenkrawalle? Teil 3London`s calling: Globalisierungskritiker mobilisieren im Netz zu Protesten Teil 4Alle Regierungen wissen, dass sich die Welt mit der Finanzkrise unwiederbringlich verändert hat. Was im Sommer 2007 begann und im Herbst 2008 seinen Höhepunkt erreichte, wird 2009 voraussichtlich zum ersten Rückgang der Weltwirtschaftsproduktion seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs führen. Nach Gordon Browns Ansicht ist die Ära des Laissez-faire vorbei. Auch wenn sie über die zu ergreifenden Maßnahmen unterschiedlicher Auffassung sind, stimmen ihm Obama, Sarkozy und Merkel im Grundsatz zu.Eine neue Weltordnung wird nicht an einem einzigen Tag in den Docklands entworfen werden, aber das Treffen sollte wenigstens dazu beitragen, den richtigen Weg einzuschlagen, um Reformen auf nationaler Ebene anzugehen. Im Folgenden möchte ich die fünf Punkte ansprechen, auf die sich die G 20 meiner Meinung nach konzentrieren sollten:Vorschlag Nr. 1: Akzeptieren Sie, die Zeit ist reif für eine neue WirtschaftsordnungFinanz- und Umweltkrise haben eine gemeinsame Wurzel im Exzess. Es wird keine Erholung von Dauer geben, wenn wir uns nicht eingestehen, dass wir einen Gang zurückschalten müssen. Für die Zentralbanken bedeutet dies, dass sie sich eine breitere Palette an Instrumentarien zulegen müssen, um auch in schwierigen Phasen bestehen zu können. Grundsätzlicher gesprochen bedeutet es ein Bekenntnis zum vorbeugenden Prinzip der Bevorzugung des Lokalen zugunsten des Internationalen. Vor allem müssen sich die G 20 eingestehen, dass sie nicht auf alles eine Antwort haben.Vorschlag Nr.2: Nutzen Sie die Chance für einen grünen New DealWenn Roosevelts große Idee für die Große Depression in der Schaffung öffentlicher Arbeitsplätze bestand, muss die gegenwärtige Krise dafür genutzt werden, mit dem langwierigen Prozess zu beginnen, die Wirtschaft nachhaltiger und weniger abhängig von fossilen Brennstoffen zu machen. Eine Kombination aus niedrigen Zinsen und staatlichen Investitionen wäre hierfür eine ideale Voraussetzung. Die USA zeichnen mit vier Prozent der Weltbevölkerung für 25 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Die Probleme der drei großen Automobilhersteller versetzen Obama in die Lage, die Benzinschleudern auf den Schrottplatz verbannen zu können. Wegen der Notwendigkeit, die Weltwirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen, werden Länder wie China die Inlandsnachfrage ankurbeln müssen, was unter anderem durch Investitionen in grüne Energie geschehen könnte.Vorschlag Nr. 3: Eine Reform des IWF nicht weiter aufschiebenJedes Reformprogramm muss eine grundsätzliche Überarbeitung des Währungsfonds beinhalten, es genügt nicht, die Aufsicht ein wenig zu stärken. Vielmehr muss die Dominanz der Industrienationen (allen voran der USA) eingeschränkt und mit dem dogmatischen Glauben gebrochen werden, dass die freie Bewegung des Kapitals immer und überall zu begrüßen sei. Die großen Shareholder des IWF sollten sich auf Keynes ursprüngliches Konzept besinnen und der Einsicht Rechnung tragen, dass in Zeiten der Krise die Lasten auf Gläubiger und Schuldner gleichermaßen verteilt werden sollten.Es besteht die Sorge, dass die Reform des IWF beim G20-Gipfel sehr weit unten auf der Prioritätenliste steht, besonders weil die Weltökonomie sich gerade aus dem Griff der USA zu lösen beginnt und Veränderungen somit leichter durchsetzbar erscheinen. Die unipolare Ära, während der alles nach der Pfeife des Washington Consensus tanzte, dauerte gerade einmal die zwei Jahrzehnte – vom Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus bis zum Zusammenbruch von Lehman Brothers.Vorschlag Nr. 4: Machen Sie das Weltfinanzsystem zukunftsfähigerWall Street und Londoner City sind gestrauchelt und nun von der Unterstützung der Steuerzahler abhängig. Hieraus erwächst die Möglichkeit zu Reformen. Am dringendsten muss gegen Steueroasen vorgegangen werden, nicht nur, weil die nationalen Finanzministerien das Geld gut gebrauchen könnten, das ihnen durch den Abfluss in die Steueroasen entgeht, sondern auch deshalb, weil derzeit die großen Finanzunternehmen ihren Firmensitz einfach ins Ausland verlegen können, wenn ihnen härtere Bestimmungen drohen. Mit Blick auf die Steueroasen scheint unter den G20-Teilnehmern so viel Einigkeit zu bestehen wie bei keinem anderen Thema. Der Gipfel sollte auf der Forderung beharren, dass alle Steueroasen jeder Regierung auf Nachfrage Auskunft erteilen müssen, nicht nur denjenigen, mit denen bilaterale Vereinbarungen bestehen.Vorschlag Nr. 5: Besinnen Sie sich auf stärkere internationale RegulierungPremier Gordon Brown sollte mit seinen Plänen für ein internationales Gremium von Aufsichtsräten (supervisors) nach vorn drängen, um für eine grenzübergreifende Beaufsichtigung multinationaler Banken sorgen zu können. Die G20 sollten mit der Ausarbeitung eines Abkommens zur Trennung von Privatkunden- und Investment-Banken beginnen und eine moderne Version der in den dreißiger Jahren in den USA durchgeführten Glass-Steagall-Reform auflegen. Das für Banken geltende System der Kapitalausstattung sollte enger gefasst werden; die für die Beurteilung von Kreditfähigkeit zuständigen Rating-Agenturen sollten von Gesetzes wegen unabhängig von den Unternehmen sein, die sie beraten. Ob die Regierungen es mit den Reformen wirklich ernst meinen, wissen wir spätestens dann, wenn sie die Gehälter der Regulierer an diejenigen der Banker koppeln.