Politik : Beklemmende Arithmetik

tes Mittel verliert seine Effizienz in rapidem Tempo. Zugleich bleibt er offensichtlich die einzige Möglichkeit, einen legalen Aufenthaltsstatus in Belgien zu erreichen.Königreich in der politischen DauerkriseDass Sans Papiers Kundgebungen abhalten, dass sie Kirchen, leere Fabrikgebäude und selbst Baukränen besetzen, daran hat man sich in Brüssel gewöhnt. Seit die Regierung, bestehend aus Christdemokraten, Liberalen und Parti Socialiste, im letzten Frühjahr im Koalitionsvertrag eine Regularisierung illegal in Belgien lebender Einwanderer ankündigte, fordern die Betroffenen mit Nachdruck die Einlösung des Versprechens. Doch die nur mit äußerster Mühe geformte Regierung ist von solch latenter Fragilität, dass jeder interne Zwist das Aus bedeuten könnte. Ihr Zustand ist gleichzeitig ein Abbild des von einer politischen Dauerkrise geplagten Königreichs, in dem das vorzeitige Ende einer Regierung von selbst Fragen nach dem Fortbestand der wallonisch-flämischen Konföderation stellt. Die frankophonen Humanisten cdH sowie die PS stehen einer Regularisierung positiv gegenüber. Dagegen agitieren vor allem die flämischen Liberalen, die sich danach ihren Wählern nicht mehr unter die Augen trauten. Genau dies müssen sie Anfang Juni aber, wenn in den Regionen Wallonie, Flandern und Brüssel der Urnengang ansteht. Die Bank, sagen Kritiker, auf die man die Frage der Flüchtlinge schiebt, muss daher mindestens über diesen Termin hinaus reichen. Am liebsten noch länger.Mai, Juli, Oktober, Februar – in frappierender Regelmäßigkeit verstrichen die Fristen, die die Koalition sich selbst gesetzt hatte. Die Kriterien, die sich um Länge des Asylverfahrens, Grad der Integration und humanitäre Gründe drehen sollten, blieben ungenannt. Dass im Juli der anfangs genannte Hungerstreik in der Béguinage-Kirche im Brüsseler Zentrum zu einem vorübergehendem Bleiberecht führte, war ein Signal. An zwei weiteren Orten traten Sans Papiers im Somer in den Hungerstreik. Im Herbst kündigte man weitere an. Gleichzeitig wuchs auch in der Unterstützerszene die Entschlossenheit.Daniel Alliet, der Pfarrer der Béguinage, forderte landesweite Besetzungen. Seine Kirche hatte Alliet den Aktivisten wie schon so oft bereitwillig überlassen und später formell erklärt, den Hungerstreik natürlich nicht zu billigen. Seit der letzten Regulierung vor zehn Jahren ist Alliets Kirche Schauplatz des Kampfs um ein Bleiberecht. 40.000 überschritten damals die Grenze in die Leglität. Inzwischen leben wieder geschätzte 100.000 Menschen ohne Aufenthaltstitel in Belgien. Ende März verkündete Migrations- und Asylministerin Turtelboom eine Regularisierung light für Familien mit schulpflichtigen Kindern. Da sie das Gros der Sans Papiers nicht betrifft, ist sie genau das Alibi, das Gegner der Regierungspolitik befürchtet hatten.Hinhaltepolitik und UnterstützungVon einer Lösung jedoch kann allein schon deshalb keine Rede sein, weil in der frankophonen Université Libre de Bruxelles und der besagten Béguinage- Kirche seit März, bzw. Anfang April noch mehr als 300 Aktivisten im Hungerstreik sind. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dieser Proteste haben sich inzwischen verändert. Zwar werden sie zumal in Flandern von vielen Bürgern noch immer als Erpressungsversuche verurteilt.Daneben wächst jedoch die Zahl der Organisationen, die die Papierlosen unterstützen: der Interreligiöse Rat, der sozialistische und der christliche Gewerkschaftsverband erklärten sich in diesem Frühjahr mit den Protesten solidarisch und verurteilten die Hinhaltepolitik der belgischen Regierung. Dazu kommen zahlreiche Universitäten, die ihren warmen Worten auch gleich Taten folgen ließen und den Sans Papiers Räumlichkeiten zur Verfügung stellten. Neben den beiden großen Hochschulen der Hauptstadt geschah dies in Brüssel-St. Louis, Leuven, Louvain-La-Neuve, Namur und Gent. Paul De Knop, als Rektor der Vrije Universiteit Brussel bis vor kurzem Hausherr des Hungerstreiks in der Tiefgarage, leitet die Unterstützung aus der gesellschaftlichen Funktion der Universitäten ab. "Und die erschöpft sich nicht darin, über Themen wie Migration nur zu forschen."Trotz dieser Entwicklung bleibt die Konstellation potentiell lebensgefährlich – eine Regierung, die den Präzedenzfall vermeintlicher Erpressbarkeit vermeiden will, steht einer wachsenden Zahl an Menschen gegenüber, die weder Papiere haben noch etwas zu verlieren. Die gewachsene Tragfläche ist dabei durchaus zweischneidig, denn die Zeche der gesellschaftlichen und politischen Konfrontation zahlen die, die im Bleiberechtspoker ihr Leben als Pfand einsetzen.Ein Aspekt fällt indes bei dieser Auseinandersetzung aus dem Rahmen. Wie immer, wenn Regierungen "illegale" Migranten legalisieren, geht damit auch eine Verschärfung der künftigen Einwanderungspolitik einher. Die wohltätige Geste legitimiert dabei im Grunde weitere Maßnahmen der Abschottung. Und zumindest über diese Zielsetzung ist sich sogar die belgische Koalition einig.