Politik : Wir sind Zeugen einer Barbarisierung

smus und Toleranz, das alles wurde enttäuscht. Jetzt beginnt eine neue Epoche, und dabei spielt Ungarn – das sollte man nicht leugnen – eine wichtige Rolle. Bei uns haben wir es verstärkt mit Postfaschisten zu tun, wie ich sie nenne. Diese Leute sind nicht mehr marginalisiert. 46 Prozent der ungarischen Bevölkerung – auch Leute, die nicht für die rechtsradikale Jobbik-Partei* gestimmt haben – begrüßen das Erscheinen dieser Kraft auf der politischen Bühne und beschreiben das als „positive Entwicklung“. 92 Prozent der Ungarn befürworten es, die Rechte der bei uns lebenden Roma-Minderheit zu beschränken. 92 Prozent!Wie kommt ein derart hoher Wert zustande?Alle Parteien sind vom Rechtsradikalismus beeinflusst. Nicht nur die Konservativen, auch die Sozialdemokraten ahmen die Vorschläge der Postfaschisten nach. Um das zu verdeutlichen: Es gibt bei uns eine informelle Bewegung, deren Ziel es ist, Roma oder anderen Bedürftigen nicht länger Sozialleistungen zu gewähren. Es gab schon einige Dorfbürgermeister, die dieses Geld in illegaler Weise wirklich nicht mehr ausgezahlt haben. Daraufhin verabschiedete das Parlament ein Gesetz mit der Bezeichnung „Weg zur Arbeit“, in dem es heißt, dass Menschen, die Sozialhilfe benötigen, freiwillige Arbeit leisten sollen. Nur gibt es die entsprechenden Arbeitsmöglichkeiten nicht. Das heißt: keine Sozialhilfe für Roma und die ärmsten Leute in den Dörfern.Mit anderen Worten: Der Staat befördert eine solche Ausgrenzung.Zumindest lässt sich kaum übersehen, wie das Gewaltmonopol des Staates zusehends schwindet. Eine gefährliche Lage, nicht weil die Postfaschisten selbst so stark sind – sie haben jetzt in Ungarn mit seinen zehn Millionen Einwohnern laut Meinungsumfragen 600.000 Sympathisanten –, sondern weil sie die politische Dynamik diktieren. Um ein Beispiel anzuführen: Die ungarische Nazipartei hatte mit der „Ungarischen Garde“ eine paramilitärische Parteimiliz gegründet, die bisher legal war und erst jetzt vom Obersten Gericht verboten wurde.Ungarn ist seit Mai 2004 EU-Mitglied. Wo haben bei alldem die europäischen Instanzen versagt?Aber es ist doch fast überall in ­Europa ähnlich. Die Ausschreitungen gegen die Roma in Italien sind schwerer als die in Ungarn. Der ­rassistische Diskurs der französischen Regierung ist impertinenter als der, den wir von den ungarischen Konservativen hören. Der ­Erfolg von Geert Wilders’ Partei für die Freiheit in den Niederlanden ist ­gefährlicher, als es die Erfolge der ungarischen Postfaschisten sind. Von Europa ist keine Hilfe zu erhoffen. Das lassen seine Dekadenz und Entdemokratisierung nicht zu. In Bulgarien etwa bildet die Anti-­Roma-Partei die zweitstärkste ­Formation im Land – bei uns ist die vergleichbare Gruppierung nur drittstärkste Kraft. Also: Warum Europa?Heißt das, dass sich seit dem Umbruch von 1989 nicht nur der Kapitalismus, sondern auch der Faschismus ausgebreitet hat? Ich glaube, wir müssen uns der Tatsache stellen, dass einige Elemente des Gleichgewichts ausgefallen sind, vorrangig drei: der Ostblock, die atomare Parität und das Gleichgewicht zwischen Konservativen und Sozialisten in allen westeuropäischen Staaten. Ob Gaullisten und Kommunisten in Frankreich, Christdemokraten und Kommunisten in Italien, Christdemokraten und Sozialdemokraten in Deutschland und Österreich - das Gleichgewicht existiert nict mehr. Es gibt keine Kontrollelemente mehr seitens der historischen Linken.Man wird nun bald sehen, wie all die rechtsradikalen Parteien im EU-Parlament empfangen werden.Die ­lettischen Faschisten sind bereits dort und haben kürzlich eine ­Pro-SS-Demonstration in Riga ­organisiert. Sie sitzen in der gleichen Fraktion wie die britischen Konservativen, zusammen mit dem ehemaligen ungarischen ­Finanzminister, Herrn Lajos ­Bokros. Geert Wilders’ Leute aus den Niederlanden und die belgischen Nazis versteigen sich zu der Forderung, alle Einwanderer deportieren zu wollen. Es gibt viele Leute dieser Denkungsart im ­Europäischen Parlament. Ich ­gratuliere allen „moderaten“ Kräften, die dem seit Jahren Vorschub geleistet haben: Sie agierten menschenfeindlich, volksfeindlich, ohne ­Gefühl und ohne politisches ­Gespür für Veränderungen. Und das ist nun das Resultat.Ist es eine Folge dieser Entwicklung, dass der Konsens – „Nie wieder Faschismus!“ –, den es nach 1945 jahrzehntelang gab, aufgekündigt worden zu sein scheint?Er ist aufgekündigt worden! Von 1945 bis 1990 gab es in Europa ein – wie wir wissen – sehr schlechtes System des Gleichgewichts, aber in einer Hinsicht handelte es geschlossen: Diskriminierung und Rassenhass wurden bekämpft. Für faschistische Organisationen bestanden keine Hoffnungen auf Machtergreifung. Beide – die Länder Westeuropas und der Ostblock – hatten andere Sorgen und haben postfaschistische Elemente im allgemeinen unterdrückt. Jetzt existieren diese ideologische Zensur und diese Machtkonfiguration nicht mehr. Krise, Arbeitslosigkeit und prekäre Lebensverhältnisse nähren nicht mehr die Linke, sondern die radikale Rechte. Wir erleben einen Klassenkampf von oben – des Mittelstandes gegen die Proletarier, Subproletarier und Unterklasse, gegen die Einwanderer und ethnischen Minderheiten. Wir sehen einen Kampf der traditionellen Arbeiteraristokratie, der Intellektuellen, auch der Studenten, gegen ihre Rivalen. Es gibt eine Konkurrenz um staatliche Ressourcen, die bescheidener als früher ausfallen. Daher ist dieser Kampf so zugespitzt und so verzweifelt.Welche Rolle spielen dabei die Medien und das immer stärker um sich greifende Infotainment? Wir sind Zeugen einer Barbarisierung. Die Fähigkeit der Leute, lange Texte zu lesen und zu verstehen, wird immer geringer. Wir sehen das an den Universitäten. Begabte Studenten haben durch Fernsehen und Internet einen verwirrten Kopf – sie haben keine Disziplin und keine Logik, sie wissen von Geschichte und Kultur gar nichts. Selbst die heutigen Intellektuellen sind ungebildet oder halbgebildet. Schon Friedrich Nietzsche hat gewusst, wie gefährlich das ist. Heute beginnen intellektuell begabte Menschen mit dem Lesen klassischer Werke, wenn sie 26 oder 27 Jahre alt sind. Mir hat mein Vater Schiller und Petőfi vorgelesen, als ich sechs war.Wenn Sie sagen, das dass Niveau des Publikums immer weiter sinkt: Wie ist es dann um die Staatsform der Demokratie bestellt? Kann die auf Dauer aufrechterhalten werden?Kaum, denke ich. Wir sind zurückgefallen und dabei, Staatsformen zu stiften, die keine soziale Dimension mehr haben – wie in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Also: wer verhungert, der verhungert eben. Es wird keine Verantwortung des Staates mehr geben. Schon lebt in Frankreich die alte Theorie von 1830 über „les classes dangereuses“ und „les classes criminelles“ wieder auf. Das waren damals Begriffe, mit denen die Arbeiterklasse gemeint war. Heute kriminalisiert und ethnisiert man die subalternen Schichten. Die sozialen Konflikte spitzen sich also zu. Und was man dagegen tut, heißt Ausgrenzung.Das Gespräch führte Eva-Marie Kallen(*) Der Name der Partei spielt mit dem ungarischen Wort jobbik, das zugleich „besser“ und „rechts“ bedeutet, man kann demnach Jobbik Magyarországért Mozgalom sowohl als Bessere Partei wie auch als Rechtspartei verstehen.