Politik : Projekt Daumenschraube

ten Ressorts – und die Vorschläge darin sind eindeutig: Es geht um Arbeitsangebote, bei denen eine produktive Tätigkeit nur von „nachrangiger Bedeutung“ ist und „der ‚abschreckende’ Effekt im Vordergrund steht“.Vision für die Zukunft?Vorgeschlagen wird hier nichts anderes als eine Art Zwangsarbeit für Langzeiterwerbslose. Was aus den Überlegungen werden soll, darüber will das Wirtschaftsministerium auf Anfrage keine Auskunft geben. Das Modell könnte demnächst aber in den Ländern Schule machen. Das jedenfalls sehen die kürzlich vorgestellten Ergebnisse so genannter Zukunftskommissionen in Nordrhein-Westfalen und Bayern vor.„Der entstehende Anreiz, anstelle einer staatlicherseits angebotenen gemeinnützigen Ganztagstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt auch solche Angebote anzunehmen, die gegenwärtig in rationaler Entscheidung zumeist kaum in Betracht gezogen werden, kann ein erhebliches Beschäftigungspotenzial bei einer gleichzeitigen massiven Haushaltsentlastung mobilisieren“, heißt es im Zukunftsbericht aus dem Hause von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vom April diesen Jahres. Und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) präsentierte Mitte Juli den Abschlussbericht seiner Kommission „Zukunft Soziale Marktwirtschaft“, in dem eine „intensivere Einforderung von Gegenleistung“ für staatliche Transferzahlungen gefordert wird.Im Klartext: Künftig sollen Arbeitslose als Abschreckung für eine Entlohnung auf Sozialhilfeniveau mindestens 30 Stunden pro Woche arbeiten. Man kann das für wenig überraschend halten, wenn man die Namen mancher Mitglieder der Kommissionen kennt: Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut in München und Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin lieferten schon in der Vergangenheit immer wieder das ideologische Rüstzeug für die Arbeitgeberseite. Zimmermann ist auch Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit, das für das Wirtschaftsministerium den Projektbericht 53/07 verfasst hat.Aber was heißt Zukunft? In Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt werden längst Modelle erprobt, die in diese Richtung gehen. Mal heißen sie „Job-Perspektive Plus“, mal „Bürgerarbeit“. Am längsten läuft ein derartiges Projekt in dem Städtchen Bad Schmiedeberg bei Wittenberg. Dort kann man zwar noch zu 100 Prozent von „Workfare“, die Umsetzung weise aber eine „hohe Affinität“ dazu auf, wie es im Abschlussbericht zum „Projekt 53/07“ heißt.Dabei werden Erwerbslose in Gruppen mit unterschiedlichen Chancen am Arbeitsmarkt sortiert – am Ende des Ausleseprozesses finden sich jene wieder, die „auf absehbare Zeit keine Chance haben, eine Tätigkeit am ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen“. Sie sollen zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze bei Vereinen, Kirchen und Kommunen annehmen, um etwa eine Vereinschronik zu schreiben oder Unkraut zu jäten. Der durchschnittliche Bruttolohn für diese Tätigkeiten (30-Stunden-Woche) liegt bei rund 810 Euro, abzüglich Sozialversicherung und Steuern. In die Arbeitslosenversicherung wird nicht eingezahlt, da sonst Ansprüche entstünden. Finanziert werden die Jobs durch die Arbeitsagenturen.Kosmetik für die StatistikDie ersten Erfolgsmeldungen nach Einführung der Bürgerarbeit im Herbst 2006 klangen phantastisch: Innerhalb von drei Monaten war die Arbeitslosenquote in Bad Schmiedeberg von knapp 15,6 Prozent auf 6,3 Prozent zurückgegangen. Freilich handelt es sich hier vor allem um statistische Kosmetik. „Die Abgänge aus Arbeitslosigkeit gingen weit überwiegend in öffentlich geförderte Beschäftigung, während die Abgangsraten in Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt und in Nichterwerbstätigkeit kaum positiv beeinflusst wurden“, urteilte später das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).Bürgerarbeit hat anders als Workfare noch eine soziale Komponente: Erwerbslosen ohne andere Chance wird eine noch irgendwie als sinnvoll zu begreifende Beschäftigung angeboten, die Betroffenen empfinden diese Tätigkeiten in der Regel auch nicht als negativ – fast alles ist besser, als nur zu Hause herumzusitzen.Bei den Workfare-Hardlinern hingegen geht es dagegen vor allem um die Abschreckung – die Zwangsarbeit soll Menschen ohne Job aus dem Bezug von Arbeitslosengeld hinaustreiben. „Das Prinzip des Workfare zielt darauf ab … möglichst viele Transferbezieher dazu zu bringen, eine unsubventionierte Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt anzunehmen“, heißt es in dem Projektbericht des Wirtschaftsministeriums. Qualifizierung spielt dabei keine Rolle, die Leute sollen nur dazu gebracht werden, auch für Löhne nur knapp über dem Niveau von Hartz IV zu arbeiten: „Die Androhung von Workfare-Jobs führt … dazu, dass die Akzeptanz von gering entlohnten Jobs im regulären Arbeitsmarkt steigt.“ Um diesen Zweck zu erreichen, bedarf es nicht einmal einer ausreichenden Zahl solcher Jobs für Millionen Erwerbslose – was ohnehin schwierig wäre. Vielmehr soll genügen „dass allen Arbeitslosen signalisiert wird, dass sie in letzter Konsequenz mit Workfare zu rechnen haben“.Es ist dies eine modernisierte Variante des Arbeitshaus-Gedankens aus dem 19. Jahrhundert. Doch schon die vorausgehende Annahme, nur mit Daumenschrauben könnten Erwerbslose zum Arbeiten gebracht werden, ist zynisch – und haltlos. Wenn es etwa bei dem Versuch in Bad Schmiedeberg trotz intensiver Betreuung der „Kunden“ kaum zu Vermittlungserfolgen kam, dann war nach Meinung des IAB nicht etwa „mangelnde Aktivierung der Arbeitslosen“ der Hauptgrund. Sondern fehlende Stellen und mangelnde Qualifikationen.Workfare stammt aus den USA und wird seit den neunziger Jahren von konservativer Politik als Blaupause für eine Verschärfung der Sozialgesetzgebung benutzt. Wie die Armut in den Vereinigten Staaten durch diese Politik weiter verschärft wurde, hat die Wissenschaftlerin Britta Grell bereits vergangenen November in einer Studie dargelegt – der Titel: Das Elend der US-amerikanischen Sozialhilfepolitik.