Es ist ein schöner Zufall, das der Start der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen und der Festakt zum 60-jährigen Bestehen des DGB auf einen Tag fallen. Während der Bundespräsident von der CDU nette Worte für den Dachverband findet und das SPD-Mitglied Michael Sommer die Überparteilichkeit des Bundes betont, verbreiten die Zeitungen die prophylaktischen Drohungen der Gewerkschaften gegenüber den neuen Regierung. Man werde „eine Politik, die wir für falsch halten, nicht akzeptieren“, so Sommer. „Und wir können Hunderttausende Menschen mobilisieren und auf die Straße holen.“
Zwischen „können“ und „machen“ stehen beim DGB jedoch in der Regel allerlei Hindernisse. Da geht bei der Illusion los, auf gleicher Augenhöhe mit Regierung und Wirtschaft verhandeln zu können. Das falsche Selbstbild wird durch ein, zwei „Erfolge“ in der jüngsten Zeit offenbar verstärkt. Die (ökologisch unsinnige) Abwrackprämie und die (vorübergehende) Verlängerung der Kurzarbeit haben zwar in manchen Branchen einen Jobabbau verhindern können. Aber haben die Gewerkschaften dafür im Wahlkampfjahr etwa kämpfen müssen? Und wurden denn wirklich „die Krisenlasten nicht einseitig auf die Arbeitnehmer abgewälzt“, wie Michael Sommer jetzt behauptet? Die Forderung nach Fortsetzung der „vernünftigen Krisenbewältigungspolitik“ der großen Koalition erscheint jedenfalls grotesk.
60 Jahre nach seiner Gründung ist der DGB, das ist das zweite große Dilemma des Bundes, ein Scheinriese mit Schrumpfungsproblem. Während die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder insgesamt zurückgeht, sind die Einzelorganisationen durch Fusionen selbst schon zu Dachverbänden geworden. Die einstige Stärke der Düsseldorfer Zentrale bestand aber gerade im Behauptungswillen der „Kleinen“ gegenüber den „Großen“. Heute ist die Gewerkschaftsszenerie von politischen Rangeleien zwischen IG Metall, ver.di und IG BCE bestimmt. Der DGB, dem auch noch eine schwierige Strukturreform bevorsteht, darf allenfalls noch moderieren. Und oft nicht einmal mehr das.
Kann eine schwarz-gelbe Koalition helfen? Wenn jetzt hier und dort wieder jene Auferstehungseuphorie zu hören ist, wie man sie noch vom Beginn der Krise vor einem Jahr in Erinnerung hat – sie ist verfehlt. Der DGB wird sich in Gegnerschaft zum Bündnis aus FDP und Union genauso wenig aufrichten können wie an der Rezession. Das Problem ist weniger eines der „Überparteilichkeit“, diese seltsame Folklore, auf die man beim DGB so sehr Wert legt – und mehr oder weniger offen doch dagegen handelt, also für die SPD Partei ergreift.
Es gibt, und das hängt mit der Krise der Sozialdemokratie eng zusammen, vor allem kein politisches Gegenprojekt, dass in den Gewerkschaften eine Mehrheit hat: Sozialökologischer Umbau oder Erhalt der industriellen Substanz, Kernbelegschaften oder Prekariat, Exportorientierung oder öffentlicher Sektor – die Interessenlagen streben eher auseinander, als dass eine Klammer sichtbar wird, die verbindet. Für einen Dachverband, der „politisches Sprachrohr“ sein will, ist das ein existenzielles Problem.
