Politik : SED-Opposition und 4. November 89

r finden. Mitte der achtziger Jahre stehen die zwei deutschen Staaten unter dem Druck und Eindruck konfrontativer Härte zwischen ihren Führungsmächten. Zunächst sind von den USA gemäß NATO-Beschluss Mittelstreckenraketen in Westeuropa (Pershing-II- und Flügel-Raketen) stationiert worden, darauf hat die Sowjetunion mit der Dislozierung taktischer Raketen des Typs SS-4 und SS-5 auf dem Gebiet der DDR geantwortet. Allenthalben wird die Gefahr eines thermonuklearen Konflikts beschworen, weil die Vorwarnzeiten – die Minuten zwischen der Auslösung eines Nuklearalarms und den daraus folgenden Reaktionen – extrem schrumpfen.SPD-Politiker wie Erhard Eppler und Oskar Lafontaine gehören zu den Gegnern der US-Raketen, sie haben dies als Redner bei großen Demonstrationen, nicht zuletzt vor 300.000 Menschen am 10. Oktober 1981 im Bonner Hofgarten, zum Ausdruck gebracht. Damit empfehlen sie sich einer SED-Führung, die für eine Koalition der Vernunft wirbt. Es gibt regelmäßige Treffen zwischen SED-Generalsekretär Honecker und den SPD-Größen jener Jahre, von Wehner über Brandt bis zu Rau und Engholm.Der Boden für Verständigung ist also bereitet, auch wenn die Absicht, ein gemeinsames SED-SPD-Papier zu formulieren erst ab Februar 1986, vorangetrieben von Erhard Eppler, Gestalt annimmt. Es kann keinen besseren Zeitpunkt geben, als diese Plattform der Koexistenz Ende August 1987 vorzustellen, als der Honecker-Besuch in Bonn kurz bevorsteht. Was Reinhold in Ostberlin und Eppler in Bonn unter der Überschrift Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit vorstellen, zeigt vor allem eines: Da haben sich zwei seit der Novemberrevolution von 1918 und der Gründung einer KPD unversöhnliche Gegner zu einer neuen Streitkultur durchgerungen. Beide bescheinigen sich und ihren Systemen Friedens- und Reformfähigkeit. Das widerspricht der Überzeugung vom prinzipiell aggressiven Charakters des Kapitalismus/Imperialismus, der die DDR-Gesellschaftswissenschaft bis dahin ungerührt folgt. Man bekennt sich zum Abbau von Feindbildern und plädiert für einen friedlichen Wettbewerb um die innerer Qualität der Systeme. Entscheiden sollen darüber konkrete Menschen, keine abstrakten Prinzipien. Letzteres wird zwar in jenem Dokument nirgendwo so formuliert, aber es ist die logische Konsequenz des „Streits“ oder „Wettstreits“, zu dem man sich bekennt.23.000 Parteiverfahren In der DDR findet das Papier unter den damals über zwei Millionen Parteimitgliedern der SED eine enorme Resonanz. Viele glauben, dies sei das Signal, darüber nachzudenken, wie Gorbatschows Perestroika auf die DDR und deren exponierte Lage im äußersten Westen des östlichen Systems übertragen werden könnte. Was mit der SPD an Streitkultur gepflegt wird, kann – so glaubt man – den eigenen Genossen kaum verweigert werden. Die Hoffnung ist groß, nun würde es in der und mit der Partei einen unvoreingenommenen, die Gesellschaft erfassenden Dialog darüber geben, wie die DDR zu Pluralismus, zu inneren Reformen und einem politischen Klima kommt, das die Abkehr einer – noch schweigenden – Mehrheit vom Sozialismus aufhält und umkehrt.Das SED-SPD-Papier wird Ende 1987 in der DDR nicht nur viel stärker beachtet als im anderen deutschen Staat, es entfaltet eine teils eruptive Kraft. Es entstehen Gruppen von Reformsozialisten, die sich Kirchen-, Umwelt und anderen oppositionellen Strömungen öffnen wollen – es wird über den Sozialismus als Gesellschafts- und Wertesystem diskutiert, an der Berliner Humboldt-Universität auch geforscht. Doch stößt dieser Aufbruch dort an Grenzen, wo konservative Kräfte im Politbüro wie im Volksbildungsministerium mauern. Sie geißeln als ideologische Aufweichung, was als Öffnung und Offensive gedacht ist, sie gewinnen die Oberhand, als Erich Honecker ab 1988 zusehends zur totalen Reformblockade übergeht. Wer sich dem nicht fügt, wird reglementiert. Es gibt von September 1987 bis Ende 1988 23.000 Parteiverfahren in der SED gegen „Abweichler und Nörgler“, es staut sich soviel Unmut an, dass sich eine informelle SED-Opposition nicht mehr aufhalten lässt.Als im Sommer 1989 die DDR-Führung nichts tut, das Land vor einer existenziellen Krise zu bewahren, und nur auf den 40. Jahrestag starrt, gehören Zehntausende von SED-Mitgliedern zu den Aktivisten der Wende, zu den Gegnern des Honecker-Nachfolgers Egon Krenz, zu den Wegbereitern der Demonstration vom 4. November 1989, die es nicht verdient hat, allein von der Bürgerrechtsbewegung vereinnahmt zu werden. Begonnen hat dies auch mit jenem Papier vom 27. August 1987, das nicht zum Umsturz in der DDR, sondern zum Umbruch mahnt. als dafür noch Zeit zu sein scheint../resolveuid/83d69642c0d643831eb5ad304e65b1a8