Politik : Von Millionären und Mafiosi

astruktur-Projekte in der Metropole am Yangtse. Angeklagt als Kopf einer „schwarzen Bande“ droht ihm nun die Todesstrafe.Dieser Fall ist für die Megacity bisheriger Höhepunkt eines monatelangen Feldzuges gegen das organisierte Verbrechen, er erlaubt erstaunliche Einblicke in die Welt der chinesischen Lokalbürokratie, in der wohl bestallte Unternehmer mit einflussreichen Politikern unter dem Schutz der Polizei wie Fürsten herrschen können.Charakterlose IndustriestadtIn Chongqing haben seit Juli 2009 einige tausend Sonderermittler über 1.544 Verdächtige festgenommen, darunter 20 ­höhere Kader und 100 Polizisten. 67 Bandenchefs – viele von ihnen Unternehmer – wird nun der Prozess gemacht. Sie bestachen Beamte, verschacherten öffentliche Aufträge, vergaben Wucherkredite und erpressten Schutzgelder. Wer nicht mitspielte, wurde verprügelt oder aus dem Weg geräumt. Die Kampagne begann am 1. Juni mit einer Razzia in einer illegalen Waffenfabrik. Expandierende Ermittlungen förderten immer neue Verzweigungen eines Netzwerkes der Kriminalität in Chongqing zutage. Mit einem administrativen Ritterschlag wollte Peking 1997 die Stadt zu einem Shanghai des Westens und zum Zugpferd für die Wirtschaft einer armen Region ringsherum erheben – doch wurde aus Chongqing eine charakterlose Industriestadt. Durch den Geldfluss aus der Hauptstadt wurden vornehmlich die kriminellen Banden immer reicher und skrupelloser.Von Mord- und Totschlag ist im Fall Li Qiang nichts bekannt. Der Chef von insgesamt 20 Subunternehmen beherrschte vorrangig die Transportwirtschaft. Damit wurde aus dem Bauernsohn ein Millionär. Li hat sein Imperium mit einer Mischung aus Cleverness und Glück aufgebaut. Sein Schwiegervater verschaffte ihm einen Posten als Inspektor für Fahrzeugsicherheit in der Fabrik seiner Tochter, daraus schälten sich die ersten Kontakte mit lokalen Kadern der Stadtverwaltung heraus. Nach seiner Entlassung 1992 gründete er sein erstes Unternehmen, und als Chongqing 1997 zur Boom-City Westchinas erklärt wurde, sprang er aufs Trittbrett, stieg in die Immobilienbranche ein und platzierte den Familien-Clan in Schlüsselpositionen. Wie in einem Schlaraffenland der unbegrenzten Möglichkeiten ließ er sich in Verbände und den Volkskongress der Stadt wählen, saß in Ehrenpräsidien und Vorständen. Praktischer Weise wurde sein Dorfgenosse Wen Qiang zum Vize-Chef der Polizei von Chongqing und Chef des städtischen Justizbüros.Dem 2007 neu eingesetzten Parteisekretär Bo Xilai wurde die Schacherei zu bunt: Er dekretierte, das Transportwesen wieder zu verstaatlichen. Danach soll Li im November 2008 einen Taxifahrer-Streik und spätere Beschwerde-Serien lanciert haben, um die Stadtregierung unter Druck zu setzen. Während der unumgänglichen Verhandlungen stieß Bo Xilai auf einen arroganten Li Qiang, deshalb – so jedenfalls berichtet es die lokale Zeitung Haixiadushibao – habe dem Parvenü eine Lektion erteilt werden müssen.Bo Xilai im AlleingangSpekulationen über die Motive, die den Politiker Bo Xilai bewegten, zum Schlag gegen die organisierte Kriminalität auszuholen, sind müßig. Der 60-Jährige ist als erfolgreicher Provinzchef in Chinas Nordosten und später als Handelsminister zum Politstar avanciert. Als Sohn von Bo Yibo, einer von Mao Zedongs Weggefährten, besaß er den nötigen familiären Hintergrund, um mit höheren Aufgaben bedacht zu werden. Bis heute gilt Bo als ambitionierter Anwärter auf einen Posten im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem internen Führungszirkel der KP. Schon auf dem nächsten Parteikongress im Jahr 2012 könnte er in dieses Gremium gewählt werden. Mit der Kampagne gegen die politisch gesalbte Kriminalität in Chongqing kann er sich nicht nur dafür empfehlen, sondern auch seinen beiden Vorgängern in der Millionenstadt schaden, die als schärfste Rivalen beim Aufstieg in die KP-Spitze gelten. Gemeint sind He Guoqiang, aktuell Chef der Disziplinarkontrollkommission der Kommunistischen Partei, und Wang Gang, Parteichef in Guangdong.Dass Bo mit seiner Kampagne gegen die Mafia bewusst oder unbewusst den Nerv an höchster Stelle getroffen hat, zeigt die Reaktion der Zentralregierung. Lange Zeit hielt die sich ungewöhnlich bedeckt, obwohl ein solch entschlossenes Vorgehen normalerweise mit der höchsten Führung abgestimmt ist. Was Bo offenbar vermieden hat. Chinas kritische und in der Öffentlichkeit immer wirksameren Internetnutzer munkelten schon, ob Präsident Hu Jintao Angst davor habe, dass weitreichende politkriminelle Verflechtungen aufgedeckt werden. Dann jedoch bekräftige Zhou Yongkang, Sekretär für Politik und Recht im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dass die KP-Führung hinter der Kampagne gegen das organisierte Verbrechen stehe – und zwar in ganz China.