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Politik : Orange-Revolutionär verabschiedet

Die peinliche Wahlniederlage von Präsident Viktor Juschtschenko spricht Bände. Der ukrainische Wendewinter 2004/2005 hat sich schneller überlebt als gedacht

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Hat eine erschlagende Mehrheit in der Ukraine, die Präsidentenwahl genutzt, die „Revolution in Orange“ zu beerdigen? Die blamablen fünf Prozent für den bisherigen Staatschef Juschtschenko delegieren eine Revolutionsikone in die politische Reservearmee. So wird jemand abgestraft, der abgewirtschaftet hat. Juschtschenko erhält einen Regierungsstil quittiert, der durch persönliche Animositäten wie kompromissloses Lagerdenken geprägt und dazu angetan war, die Kluft zwischen einer pro-westlichen und einer pro-russischen Ukraine zu vertiefen, statt einzuebnen. Nun geben die Wähler mit einem Stimmenanteil von über 65 Prozent für die Kandidaten Viktor Janukowitsch und Julia Timoschenko zu verstehen, dass sie den selbstzerstörerischen Konflikt mit Russland nicht wollen.

Weniger verbrannte Erde

Zur Erinnerung: Die heroisierende Rhetorik des ukrainischen Wendewinters 2004/2005 flutete besonders deutsche Medien und Politiker, die einen pastoral moralisierenden Sound immer dann pflegen, wenn irgendwo vermeintlich „kommunistische Zustände“ oder „russische Verhältnisse“ erschüttert werden. Man verglich die Ereignisse mit dem Wendeherbst in der DDR 1989. Doch waren Parallelen mehr erwünscht als vorhanden. Die DDR stand seinerzeit am Rande des Staatsbankrotts, ging unter und wurde mit ihren Resten in das solvente Auffanglager West eingewiesen. Die Ukraine war bankrott, ging nicht unter und hoffte vergeblich auf Anschluss im Westen. Der Orange-Revolutionär Juschtschenko hoffte bis zuletzt. Er betrieb mit manischem Eifer die Entfremdung vom solventen Partner Russland, dessen ökonomischer Beistand durch kulante Preise für Öl und Gas so real wie reell war. Es gab nie Signale aus Berlin oder Paris, dass sich dortige Regierungen berufen fühlten, aus internationalistischem Antrieb die Kiewer Revolutionäre mit Energie zu versorgen. Julia Timoschenko, seit 2005 mehrfach Ministerpräsidentin, hat dafür gesorgt, dass Juschtschenko im Verhältnis zu Russland weniger verbrannte Erde hinterlässt, als es zuweilen schien. Die von der Regierung in Kiew inzwischen gegenüber der EU verbürgte Liefersicherheit für russisches Erdgas, das ukrainische Pipelines passiert, wurde nicht gegen, sondern mit Moskau ausgehandelt.

Der Name Timoschenko

Es überrascht kaum, wenn Juschtschenko in seinen fünf Amtsjahren weder mit einem NATO-Beitritt noch der EU-Kandidatur entscheidend vorankam. Gescheitert ist er vorrangig an Deutschland, dem selbsternannten Schirmherren der Ära in Orange. Beim NATO-Gipfel in Bukarest Ende 2008 waren es Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier, die eine NATO-Aspirantur Kiews stornieren ließen (sehr zum Ärger des damaligen US-Präsidenten Bush). Man hatte sich in Berlin erinnert, dass Moskau doch näher als Kiew sein konnte und dies nicht nur eine Frage der Geografie sein musste.

Wenn nun am 7. Februar Viktor Janukowitsch und Julia Timoschenko in die Stichwahl ziehen, spricht zunächst einmal alles für den einstigen Protegé von Ex-Präsident Leonid Kutschma. Doch verheißt Janukowitschs Vorsprung von zwölf Prozent im ersten Wahlgang gegenüber der bisherigen Regierungschefin noch lange keinen Durchmarsch. Der Name Timoschenko klang lange Zeit nach einer Bürgerschaft dafür, dass die Ukraine unter ihre Führung zur Ruhe kommen und so etwas wie eine Mitte finden könnte. Dazu freilich müsste sie eingestehen, in Runde eins klar verloren zu haben.

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