Politik : Chronik eines angekündigten Mordes

AP, war der Reichstagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD im Preußischen Landtag, Ernst Heilmann, Opfer dieser offenen Morddrohung geworden. Der sie aussprach hieß Wilhelm Frick, sollte später Innenminister des NS-Staates und 1946 wegen Kriegsverbrechen in Nürnberg hingerichtet werden. Als Fraktionsvorsitzender der im Jahr 1929 lediglich zwölf Reichstagsabgeordneten der NSDAP gab Frick für die Nationalsozialisten im Parlament den Ton an. Der war antiparlamentarisch, antisemitisch und – wie die eingangs zitierte Passage deutlich macht – von Anfang an auch kriminell.Lieber verharmlosen Hintergrund der gegen Ernst Heilmann ausgestoßenen Drohung waren die Bemerkungen Fricks zur „Affäre Barmat“, die in den zwanziger Jahren das öffentliche Leben der Weimarer Republik erschüttert und mit der sich ab Januar 1925 auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befasst hatte. Ein Skandal, der nach Auffassung des Zeithistorikers Hans Mommsen als Vorwand für eine gegen die SPD gerichtete, betont antisemitisch gefärbte Korruptionsverdächtigung diente. Ernst Heilmann ging jedoch unbelastet aus den Recherchen des Untersuchungsgremiums hervor. Dennoch wollten seine Gegner nicht von der Verleumdung lassen, er sei in den Skandal verwickelt gewesen. An jenem 13. Juni 1929 stellte Frick die Nichtverfolgung Heilmanns wegen angeblichen Meineids vor dem Barnat-Untersuchungsausschuss dessen Votum für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des NSDAP-Abgeordneten Gregor Strasser gegenüber. Der hatte sich durch wiederholte Beleidigungen politischer Gegner hervorgetan, konnte aber zunächst wegen seines Mandats nicht juristisch belangt werden.Bemerkenswert waren die Reaktionen auf Fricks Ausfälle, der während seiner Rede bereits zweimal zur Ordnung gerufen worden war. Von daher hätte Reichstagspräsident Paul Löbe (SPD) mit der Erteilung eines dritten Ordnungsrufes den NS-Führer ohne weiteres des Plenarsaals verweisen können. Stattdessen versuchte Löbe, sein eigenes Verhalten als Reichstagspräsident gegen den Vorwurf der „geschäftsordnungswidrige[n] Verkürzung“ der Redezeit von Frick zu rechtfertigen: „Herr Abgeordneter Dr. Frick, Ihr Vorwurf, daß gegen Sie besonders rigoros in Bezug auf die Innehaltung der Redezeit verfahren werde, ist sehr unberechtigt. Sie haben die Redezeit um sechs Minuten überschritten. Das hat bisher kein Redner einer großen Partei getan. Es ist zu einem Vorwurf von Ihrer Seite also kein Anlaß ...“Die einzige Kritik an Frick kam vom nächsten Redner, dem Zentrumspolitiker Rudolf Schetter, der die gerade gehörten Tirade als „Schimpfrede“ bezeichnete. Ansonsten wurde die im höchsten politischen Organ der Weimarer Legislative ausgestoßene Morddrohung nicht weiter gerügt, geschweige denn bestraft. Das SPD-Zentralorgan Vorwärts vom darauf folgenden Tag kolportierte zwar die Debatte im Plenarsaal, allerdings nur in verzerrter Form. Die Morddrohung an sich fand keinerlei Erwähnung, stattdessen wurde Fricks Attacke erkennbar entschärft und wie folgt zitiert: „Im kommenden Dritten Reich (Große Heiterkeit!) werden wir Heilmann als ersten vor das Korruptionsgericht stellen.“Die Unterlassung Paul Löbes, eine der Galionsfiguren in der NSDAP für ihr skandalöses Gebaren zu bestrafen, und die verharmlosende Berichterstattung im Vorwärts deuten darauf hin, dass Teile der SPD entweder blind waren, um die schon zu diesem Zeitpunkt von den Nazis ausgehende Gefahr zu erkennen, oder versuchten, die beginnende Erosion der Weimarer Demokratie herunterzuspielen. Entgegen der später oft gehörten Behauptung, man hätte nicht wissen können, wie Adolf Hitler tatsächlich regieren würde, zeigt dieses Beispiel in aller Klarheit, dass es Nazi-Größen weit vor dem 30. Januar 1933 nicht an klaren Worten fehlen ließen, was man im Fall einer Machtübernahme von ihnen zu erwarten hatte.Auch Fricks Prophezeiung sollte sich erfüllen. Schon am 26. Juni 1933, nur vier Tage nach dem Verbot der SPD, wurde Heilmann im Café Josty am Berliner Potsdamer Platz von der Gestapo verhaftet. Nach der Internierung und Verhören im Gestapo-Gefängnis Columbia-Haus wie in der Strafanstalt Plötzensee wurde er ins Konzentrationslager Oranienburg deportiert, später nach Börgermoor/Esterwegen und Dachau. Schließlich kam Heilmann im September 1938 nach Buchenwald und wurde dort Anfang April 1940 ermordet.An Herzschwäche verstorbenErnst Heilmann war sozialdemokratischer Politiker jüdischer Herkunft. Während des Ersten Weltkrieges hatte er sich als Freiwilliger zum Militär gemeldet und war nach einem Jahr schwer verwundet und fast blind von der Front zurückgekehrt. Später gehörte er zu den entschiedenen Verteidigern der Weimarer Republik. 1930 charakterisierte er die nazistische Ideologie als „Rückfall in Brutalität und Barbarei“. Schon deshalb wurde Heilmann – lange bevor Reichspräsident von Hindenburg am 30. Januar 1933 die Macht an Hitler übergab – immer wieder Opfer boshafter Verleumdungen und verbaler Aggressionen durch die Nationalsozialisten.Während seines Martyriums in den Konzentrationslagern schweren Misshandlungen ausgesetzt, hat Ernst Heilmann mindestens einmal versucht, sich das Leben zu nehmen. Als er bewusst durch eine Postenkette gehen will, zerschießt ihm ein SS-Mann das Bein. Kurz nachdem im April 1945 die Überlebenden aus dem KZ Buchenwald befreit worden sind, schreibt ein Mithäftling in seinen Erinnerungen an die Gefangenschaft, Heilmann habe seit dem 1. September 1939 täglich damit gerechnet, als renommierter Politiker der Weimarer Republik liquidiert zu werden. Es kam dazu am 3. April 1940, als Heilmann in den frühen Morgenstunden von SS-Scharführer Martin Sommer auf Anordnung des Lagerkommandanten Karl Otto Koch durch eine Giftspritze getötet wurde. In der Meldung an die Kommandantur hieß es zynisch, der prominente „politische Jude“ Ernst Heilmann sei um 5.10 Uhr „an Herzschwäche bei Herzfehler (Wassersucht)“ verstorben.Sicherlich gab sich Heilmann keinen Illusionen hin, wie gefährdet er selbst als einer der am meisten gehassten Feinde der NS-Parvenüs nach deren Machtantritt sein würde. Doch ging er weder in die Emigration noch in den Untergrund. Als ihm Victor Schiff, langjähriger Redakteur des Vorwärts, einen Diplomatenpass anbot, lehnte Heilmann mit den Worten ab: „Unsere Mitglieder, die Arbeiter, können auch nicht davonlaufen.“ Seine Weigerung zur Emigration hing mit seinem Mut, seiner Vaterlandsliebe und seinen Prinzipien zusammen. Die mit Heilmann befreundete langjährige preußische Landtagsabgeordnete Hedwig Wachenheim schrieb später, Heilmann habe „in der Weimarer Republik das Leitbild eines parlamentarischen Führers geschaffen“. Er sei neben Gustav Stresemann und Otto Braun „eine der großen politischen Gestalten“ jener Zeit gewesen. Für Heilmann waren Republik und Sozialismus gleichrangige Ziele, beide verteidigte er energisch. Über sein rhetorisches Vermögen vermerkte Hildegard Wegscheider, Mitglied der SPD-Fraktion im Preußischen Landtag, er habe „mit einer ungeheuren Wucht und dabei mit leuchtender Klarheit reden“ können. Durch seinen Scharfsinn, Willen und seine Tatkraft habe Heilmann maßgeblich dazu beigetragen, dass die Koalition aus SPD, Zentrum und Deutscher Demokratischer Partei im größten deutschen Land Preußen lang aufrechterhalten werden konnte.