Armut beschränkt sich nicht mehr auf Alte, Arbeitslose und Ausländer. Christoph Butterwegge über die Westerwelle-Debatte, verschwiegene Armut und politische Showveranstaltungen
Der Freitag: Die Debatte über gesellschaftliche Spaltung und Leistungsgerechtigkeit ist schon lange nicht mehr so vehement und zugespitzt geführt worden wie in diesem Frühjahr. Westerwelles Satz von der „spätrömischen Dekadenz“ dürfte in die Geschichte geflügelter Politikerworte eingehen. Der FDP-Vorsitzende ist aber auch scharf kritisiert worden. Worin sehen Sie sozialpolitisch das größte Problem in Deutschland?
Christoph Butterwegge: Dass relative Armut in einem so wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik so stark verbreitet ist. Bei uns gibt es auf der einen Seite wachsenden Reichtum und auf der anderen Seite enorme soziale Probleme. Ich sehe darin die große Gefahr des Auseinanderfallens der Gesellschaft – vor allem wenn
des Auseinanderfallens der Gesellschaft – vor allem wenn die Polarisierung im Zuge einer größeren Wirtschaftskrise noch zunimmt.Vor sozialer Spaltung wird schon seit Jahrzehnten gewarnt. Ist „Auseinanderfallen“ nicht ein zu großes Wort?Nein, denn die Situation hat sich grundlegend verändert. Armut beschränkt sich nicht mehr auf die klassischen A-Gruppen: Alte, Arbeitslose und Ausländer (Migranten). Heute dringt sie verstärkt in die Mitte der Gesellschaft vor, wie man beispielsweise an den Auswirkungen sieht, die der breite Niedriglohnsektor hat, den es früher hierzulande so nicht gab. Armut erfasst aber nicht bloß immer mehr Bevölkerungsschichten, sondern zerstört auch die sozialpolitische Kultur unseres Landes. Hartz IV wirkt ja nicht nur deprimierend für diejenigen, die davon betroffen sind, sondern macht auch jenen Angst, die fürchten, arbeitslos zu werden und nach kurzer Zeit auf das Sozialhilfeniveau abzusinken. Im Übrigen ist die Spaltung real: Die einen haben genug Geld und können sich auf einem Wohlfahrtsmarkt soziale Sicherheit kaufen. Die anderen haben keines und sind immer öfter auf die Privatwohltätigkeit angewiesen – etwa auf Lebensmittelspenden der „Tafeln“. Das hat aber mit dem Sozialstaat, wie man ihn bisher kannte, nichts mehr zu tun.Sie haben es einmal die Entwicklung zum „Suppenküchenstaat“ genannt.Es mag alarmistisch klingen, aber wir steuern auf einen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat zu, wenn keine gesellschaftspolitische Kurskorrektur erfolgt. Die öffentliche Debatte geht aber genau in die umgekehrte Richtung: Statt die Armut als strukturelles Problem einer neoliberal orientierten Konkurrenz- und Konsumgesellschaft zu erkennen, das zur Ausgrenzung eines wachsenden Teils der Bevölkerung führt, schiebt man die Schuld dafür den Betroffenen selbst in die Schuhe. Nicht die sozialen Probleme der Menschen stehen im Vordergrund, sondern ihre Faulheit und der Sozialmissbrauch. Das ist Stimmungsmache auf Stammtischniveau, und es geht Guido Westerwelle nicht allein darum, der FDP mit markigen Sprüchen aus dem Umfragetief zu helfen. Hier wird eine neue Runde des Sozialabbaus eingeläutet.Das steht in einem Widerspruch zu politischen Aushängeschildern wie dem „Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. Was soll man von dieser Initiative dann noch erwarten?Zumindest setzt die EU damit ein richtiges Signal. Und auch wenn es sich im Wesentlichen um reine Symbolpolitik handelt, finde ich den Ansatz positiv, Menschen für das Problem der wachsenden Armut zu sensibilisieren und Bewusstsein dafür zu wecken. Auf der anderen Seite hat die Europäische Union ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn gerade ihre Politik der Privatisierung, der Deregulierung und der Ökonomisierung auch des Sozialen die Kluft zwischen Armut und Reichtum vertieft.Kann die Förderung von einzelnen Projekten – die deutsche Sozialministerin Ursula von der Leyen sprach von „Leuchttürmen“ – etwas an den von ihnen angesprochenen Problemen ändern?Was nützt ein Leuchtturm, wenn hinter dem Deich die Lichter ausgehen? Wenn man sich die Kinder- und Jugendprojekte anschaut, die im Rahmen des Europäischen Jahres gefördert werden, stellt man fest, dass es sich in erster Linie um Renommierprojekte handelt. Aber PR-Aktionen und Showveranstaltungen, bei denen die Ministerin auch schon mal singt, um Betroffenen neuen Mut zu machen, ändern nichts an deren miserabler Situation. Ein Sommercamp kann für Kinder aus sozial benachteiligten Familien im Einzelfall sehr schön sein. Aber es führt sie nicht aus ihrer Armut heraus. Wenn sich an der Regierungspolitik nichts ändert, dann nützen auch solche Projekte wenig.Hätten Sie trotzdem eine Erwartung an das Europäische Jahr gegen Armut?Ich wünsche mir, dass die Armut im öffentlichen Raum, in den Medien, aber auch in der Wissenschaft nicht mehr wie bisher beschönigt, relativiert und ideologisch entsorgt wird. Nur wer das Problem als solches ernst nimmt, kann die soziale Spaltung im eigenen Land wirksam bekämpfen.Das Gespräch führte Karl-Heinz Behr