Politik : Mittlere Irrtümer

der anderen Seite des politischen Spektrums verteufelten. Im Rahmen der „guten, alten Theorie des demokratischen Rechtsstaates“ sowie eines „aufrichtig gelebten Pluralismus“ beschwört Brodkorb die „Akzeptanz des politisch Andersdenkenden“, erinnert in diesem Zusammenhang an den „Niedergang der Weimarer Republik“ und fordert einen fairen Wettstreit der Ideen.Die Theoretiker des Extremismus setzen Links- und Rechtsextremismus mehr oder weniger explizit gleich, leugnen aber die Nähe der „bürgerlichen Mitte“ zu dessen Ideologie. So lenken sie von der Hauptgefahr ab, dass sich konservative gesellschaftliche Eliten und Etablierte beispielsweise im Gefolge der gegenwärtigen Krisensituation erneut nach rechts wenden und ein autoritäres Regime errichten könnten, wenn ihre Herrschaft von links bedroht erscheint. Gleiches gilt übrigens auch für das deutsche Kleinbürgertum, welches in Wirtschaftskrisen und gesellschaftlichen Umbruchsituationen nicht bloß Angst vor dem sozialen Absturz hat, sondern darauf erfahrungsgemäß oft irrational reagiert und sich rechtsextremen Gruppierungen zuwendet.Die leicht durchschaubare Schutzbehauptung aller Extremismus- und Totalitarismus­theoretiker lautet, man setze so unterschiedliche Systeme wie den Nationalsozialismus und den Kommunismus gar nicht gleich, sondern vergleiche sie nur, was schließlich erlaubt sein müsse. Tatsächlich ist es legitim, alles Mögliche miteinander zu vergleichen, auch die PDS oder Die Linke und die Republikaner, die DVU beziehungsweise die NPD. Entlarvend ist, was da auf welche Art miteinander verglichen wird. Man kann unter dem Oberbegriff „Krankheiten“ auch Hautkrebs und Hühneraugen miteinander vergleichen; dies wird aber kein seriöser Mediziner tun.Fundamentaler UnterschiedVergleiche, die formale Ähnlichkeiten von politischen Richtungsgruppierungen oder Herrschaftsregimen überbewerten und inhaltliche Gegensätze herunterspielen, sind Interessen geleitet und tragen zur Klärung von wichtigen Sachverhalten und Zusammenhängen kaum etwas bei. Wer beispielsweise die DDR als „zweite deutsche Diktatur“ bezeichnet, sie mehr oder weniger offen mit dem so genannten Dritten Reich gleichsetzt und Erich Honecker in die Nähe Adolf Hitlers rückt, verharmlost damit nicht bloß – und vielleicht ungewollt – den Wilhelminismus, sondern auch den Nationalsozialismus. Wie das hieran gescheiterte Sondierungsgespräch zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai 2010 gezeigt hat, wird die Haltung einer Partei zur im Osten seit 20 Jahren real nicht mehr existierenden DDR mittlerweile paradoxerweise sogar im Westen zum entscheidenden Kriterium gemacht, ob man zusammen eine Koalitionsregierung bilden und die gegenwärtigen Probleme des betreffenden Landes lösen kann.Die letzte Innenministerkonferenz vor zwei Wochen hat Entwarnung im Hinblick auf den Rechtsextremismus gegeben und öffentlichkeitswirksam eine starke Zunahme der linksextremen Gewalt beklagt (autonome Szene). Wenn man in einem solchen Klima betont, dass es zwischen Gewalt und Gewalt gewaltige Unterschiede gibt, wird man sofort der heimlichen Sympathie mit „anti-demokratischen Positionen“ (Mathias Brodkorb) verdächtigt, obwohl das Erinnern an diese Binsenweisheit mitnichten bedeutet, „linke“ Gewalt für gut und rechte Gewalt für schlecht zu erklären. Oder anders gesagt: die erstere zu entschuldigen oder gar zu rechtfertigen. Für mich ist das „Abfackeln“ von Autos ebenso wenig ein revolutionärer Akt wie die Tätlichkeit gegenüber Polizisten, sondern eine häufig nicht einmal politisch motivierte Straftat – mit einem rassistisch motivierten Übergriff auf Migranten jedoch schlicht nicht zu vergleichen. Der frühere SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt hatte Recht, wenn er etwa einen fundamentalen Unterschied zwischen dem Widerstand des ANC gegen das Apartheidsregime in Südafrika und der Terrorherrschaft des Pinochet-Regimes in Chile sah. Beides in einen Topf zu werfen, wäre entweder unpolitisch oder offen reaktionär.Aus folgendem Grund ist die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus absurd: Während jemand durch Sozialisierungsmaßnahmen linker Revolutionäre aufhört, ein Mitglied der herrschenden Klasse zu sein, die sie bekämpfen, muss jemand, der für Rechtsextreme einer „falschen“ Rasse angehört, vertrieben oder vergast, ausgebürgert oder „ausgemerzt“ werden. Sogar das Bundesverfassungsgericht widersprach implizit einer Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, als es am 17. November 2009 in seinem Urteil zu den Gedenkmärschen für den „Hitler-Stellvertreter“ Rudolf Heß die Strafvorschrift der Volksverhetzung, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und damit ein Sonderrecht für die NS-Gewaltherrschaft rechtfertigende beziehungsweise verherrlichende Demonstranten billigte.Eine falsche StrategieExtremismustheoretiker erklären absolut nichts, vernebeln vielmehr alles, was zu kennen wichtig ist, um den Rechtsextremismus mit Erfolg bekämpfen zu können: die sozialökonomischen Entstehungsursachen, das Wesen und die Wurzeln von Faschismus und (gewalttätigem) Neonazismus. Selbst politische Ziele und Motive der Personen, die als „Fundamentalisten“ oder „Terroristen“ etikettiert werden, bleiben vage, wenn vorrangig die Mittel, derer sie sich bedienen, für einen Vergleich herangezogen werden, der die Gleichsetzung ansonsten völlig unterschiedlicher, ja gegensätzlicher Akteursgruppen bezweckt. Entscheidend ist letztlich immer, warum eine politische Strömung entsteht, welche Interessen sie vertritt und wogegen sie angeht beziehungsweise aufbegehrt. Wie sie ihre Ziele zu erreichen sucht, ist natürlich keineswegs irrelevant, wird aber maßgeblich davon beeinflusst.So wenig die Extremismustheorie eine Analyse des Rechtsextremismus ermöglicht, sowenig verfügen ihre Vertreter über den Willen und eine geeignete Strategie, ihn zu bekämpfen. Sie setzen im Wesentlichen auf den Staat, genauer: einen starken Staat in Form einer „wehrhaften Demokratie“. Dieses von Brodkorb befürwortete Konzept war nach 1945 in Westdeutschland nie mehr als der Versuch überzeugter Antikommunisten, auch linke Sozialdemokraten beispielsweise durch Berufsverbote im Namen selbst gezogener Toleranzgrenzen und mit dem Anspruch der verfassungsmäßigen Legitimität zu bekämpfen. Wer als „guter (Sozial-)Demokrat“ eine fiktive Mittelposition einnimmt und von dieser aus – wie es die Extremismustheorie verlangt – nach zwei Seiten zugleich schaut, trifft kaum den eigentlichen Gegner. Wer gleichermaßen nach links- und rechtsaußen starrt, verliert die Entwicklung in der „politischen Mitte“ als mögliche Hauptbedrohung für die Demokratie vielmehr zwangsläufig aus dem Blick.Rechtsextremismus und Linksradikalismus waren immer politische Gegensätze und werden es bleiben, auch wenn die Bundesregierung glaubt, sie mitsamt ihren gewaltsamen Erscheinungsformen aufgrund eines vagen und verquasten Extremismusbegriffs gleichsetzen zu können. Nichts hat den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt bisher mehr behindert als die reflexartige Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus in der Weimarer Republik, Hitlerfaschismus und Stalinismus im Kalten Krieg sowie Rechts- und Linksextremismus oder -populismus oder Fundamentalismen aller Art heute. Letztlich geht es nicht bloß um die Frage, ob künftig womöglich nur noch halb so viel Geld für die Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgegeben wird, sondern auch um das grundsätzliche Problem, ob man seiner Zurückdrängung einen Eigenwert beimisst oder dem Ziel der Eindämmung von „Extremismus“ unterordnet.