Die von den US-Behörden herausgegebene Terrorwarnung vor mutmaßlichen Anschlägen der al-Qaida auf Ziele in Westeuropa war nach Ansicht von pakistanischen Diplomaten und europäischen Geheimdienstmitarbeitern politisch motiviert und erfolgte nicht auf Basis glaubwürdiger neuer Informationen. Die unspezifische Warnung, die Großbritannien, Frankreich und andere Länder dazu veranlasste, ihrerseits die Terrorwarnstufen heraufzusetzen, stelle einen Versuch dar, die Eskalation von US-Drohnen- und Hubschrauberangriffe in Pakistan zu rechtfertigen, die das Land „in Brand gesetzt“ hätten. So jedenfalls sieht es Waijd Shamsul Hasan, der pakistanische Hochkommissar in Großbritannien. Der altgediente Diplomat deutete die Möglichkeit an, die R
Politik : Terror der Hysterie
Die immer wieder erneuerten Warnungen der US-Behörden vor Anschlägen in Europa sollen die Eskalation von Drohnen-Angriffe in Pakistan rechtfertigen
Von
Simon Tisdall/Richard Norton-Taylor
The Guardian
e Regierung Obama instrumentalisiere die Terror-Bedrohung vor dem Hintergrund der im November anstehenden Teilwahlen zum US-Kongress, bei denen mit großen Zugewinnen für die Republikaner gerechnet wird.„Ich werde die Tatsache nicht leugnen, dass interne politische Gründe wie diese Abstimmungen in den USA eine Rolle spielen. Wenn die Amerikaner konkrete Informationen über Terroristen und al-Qaida-Leute in Pakistan haben, sollten sie uns die zur Verfügung stellen, damit wir selbst die Verfolgung aufnehmen können. Derlei Berichte sind eine Mischung aus Frustrationen, Unvermögen und mangelndem Verständnis der Realitäten vor Ort“, so Hasan. Durch eine verletzte pakistanische Souveränität könne Afghanistan nicht stabilisiert werden. Aber gerade das sei doch wohl vorrangiges Ziel der USA und der NATO.De Maizière ist skeptisch Mitarbeiter europäischer Nachrichtendienste weisen die These zurück, es gebe einen vorangeschrittenen, koordinierten Plan, in Großbritannien, Frankreich und Deutschland Terroranschläge zu verüben. Während der Brite Abdul Jabbar und andere, die am 8. September in Nord-Wasiristan von Drohnen getötet wurden, Attentate auf ausgewählte Gebäude und Touristenattraktionen in europäischen Hauptstädten diskutiert haben sollen, waren diese Pläne nach Angaben von Sicherheitsbeamten und Nachrichtendienstlern noch weit von einem Vollzug entfernt. Es wurde nicht bestritten, dass die Getöteten, zusammen mit anderen „ausländischen“ Dschihad-Rekruten eine potenzielle, ernstzunehmende Bedrohung darstellen. „Man diskutiert über alle möglichen Dinge. Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass es bereits etwas Konkretes gibt“, so ein Experte für Terrorismusbekämpfung.Indem sie klar machten, dass die Schläge der US-Drohnen präventiver Natur waren und nicht auf eine unmittelbare Bedrohung reagierten, warfen die Europäer neue Fragen bezüglich der Legalität dieser Angriffe auf. Schließlich waren auch Staatsangehörige von NATO-Staaten die Opfer. Die Informationen über Verschwörungen, die den westlichen Geheimdiensten sei Monaten vorlagen, wurden in der Vorwoche von den amerikanischen Medien aufgegriffen. Ihnen folgten Warnungen des US-Außenministeriums an die eigenen Staatsbürger, sich bei Reisen nach Großbritannien, Frankreich und Deutschland vorsichtig zu verhalten, dazu kam eine „Revanche“-Warnung der Franzosen an ihre Staatsbürger bei Reisen nach England sowie Terrorwarnungen der Regierungen in Schweden und Japan. Der deutsche Innenminister de Maizière zeigte sich indes öffentlich skeptisch: Es gäbe in Deutschland keine Anzeichen für einen bevorstehenden Anschlag – die Bedrohung sei abstrakt.Der starke Anstieg der Angriffe mit unbemannten Drohnen in den pakistanischen Stammesgebieten und die sich häufenden Grenzübertritte von US-Kampfhubschrauber, die in der Tötung zweier pakistanischer Frontier Corps Soldaten kulminierten, destabilisieren freilich Pakistan.Unter ZeitdruckDie Aktionen der Amerikaner hängen offenbar mit Obamas Entscheidung zusammen, einen Zeitplan für den Abzug aus Afghanistan festzusetzen. Der US-Präsident habe „übereilt gehandelt“, glaubt Waijd Shamsul Hasan, und nun seien die Amerikaner unter Zeitdruck und planten eine Serie von Bombardements mit Starrflügel-Flugzeugen und Drohnen in Nordwasiristan. In Washington verstehe man nicht, so Hasan, wie sehr die USA Pakistan im „Krieg gegen den Terror“ brauchten und dass die Wut über Verletzungen der pakistanischen Souveränität zu Anschlägen auf Amerikaner führen könne. Das könne die Regierung möglicherweise nicht mehr kontrollieren.Es soll bis zu 3.000 US-Militärangehörige in Pakistan geben. „Sie wären ein sehr leichtes Ziel“, so Hasan. Er verweist auf die am pakistanischen Luftwaffenstützpunkt Jacobabad an der Grenze zwischen den Provinzen Sindh und Belutschistan stationierten US-Soldaten. Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 danach verlangt, Jacobabad nutzen zu dürfen. Seither tun sie dies ohne Unterbrechung. Nach Angaben eines anderen pakistanischen Diplomaten ist Jacobabad das Operationszentrum für die Drohnen der CIA, die in letzter Konsequenz aber von den USA aus gesteuert werden: „Sie haben ihre Hangars dort. Hier starten und landen sie.“Die Drohnen-Operationen begannen im Juni 2004 mit der widerstrebenden und stillschweigenden Zustimmung der pakistanischen Behörden, fanden im Endeffekt aber ohne deren Kontrolle statt. „Wir haben dies in der Vergangenheit stets geleugnet. Aber jeder weiß, dass es passiert. Es wird Zeit, dass wir aufwachen“, so der Diplomat.Übersetzung: Holger Hutt