Politik : Operationen gegen die UN

nach detaillierten biometrischen Informationen „wichtiger UN-Beamter“ verlangt, „darunter die von Staatssekretären, der Vorsitzenden von Fachbehörden und ihrer Chefberater, Spitzen-Beratern des Generalsekretärs, Leitern von Friedensoperationen und politischen Feldmissionen, einschließlich der Befehlshaber der Truppen“. Des Weiteren sollten nachrichtendienstliche Informationen über Ban Ki-Moons „Stil bei Management und Entscheidungsfindung und seinen Einfluss auf das Sekretariat“ eingeholt werden. Parallel wurde in geheimdienstlichen Direktiven an Diplomaten in der Demokratischen Republik Kongo, Uganda, Ruanda und Burundi erklärt, zu diesen biometrischen Daten zählten DNA, Fingerabdrücke und Iris-Scans.Washington forderte außerdem Kreditkartennummern, E-Mail-Adressen, Telefon-, Fax- und Pager-Nummern an, ja sogar die Nummern der Vielflieger-Accounts von Personen der UN und „biografische und biometrische Informationen der ständigen Vertreter im UN-Sicherheitsrat“. Der „nationale Beschaffungsplan unter Einsatz von Menschen“ schreibt Spiegel-Online, wurde US-Gesandtschaften der UN in New York, Wien und Rom zugeschickt sowie 33 Botschaften und Konsulaten, unter anderem in London, Paris und Moskau.An der Operation gegen die UN scheinen alle wichtigen nachrichtendienstlichen Behörden in Washington beteiligt gewesen zu sein. Der Geheimdienst der CIA, der Secret Service und das FBI erhielten neben dem Außenministerium eine Depeche mit „Berichterstattungs- und Erfassungs-Erfordernissen“ unter der Kopfzeile „Erfassungsbedarf und Tasking“.Dass diese Direktive nun publik gemacht wurde, dürfte Fragen über die Gesetzmäßigkeit der Operation aufwerfen und darüber, ob von Diplomaten im Dienste des Außeministeriums erwartet wird, dass sie zur Spionage bereit sind. Das Ausmaß, in dem technische und persönliche Details über die Kommunikationssysteme der Spitze der UN verlangt werden, könnte als Vorarbeit für Überwachungs- und Hacker-Operationen betrachtet werden. Verlangt wurden „aktuelle technische Angaben, der technische Aufbau und geplante Upgrades der Telekommunikations-Infrastruktur und Informationssysteme, Netzwerke und Technologien, die von Spitzen-Beamten und ihren Mitarbeitern verwendet werde“ sowie Details über private Netzwerke, die für die offizielle Kommunikation verwandt wurden „einschließlich Upgrades, Sicherheitsmaßnahmen, Passwörter, persönliche Kodierungsschlüssel und welche Versionen virtueller privater Netzwerke verwendet werden“.Die UN hatte zuvor bereits erklärt, dass das Abhören des Generalsekretärs gesetzeswidrig ist. Sie berief sich dabei auf die UN-Konvention aus dem Jahr 1946 über Privilegien und Immunitäten, in der festgesetzt ist: „Die Räumlichkeiten der UN sollen unantastbar sein. Grundstücke und Vermögen der Vereinten Nationen sollen, unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität gegen Durchsuchungen, Beschlagnahme, Konfiszierung, Enteignung und jede andere Form der Einmischung genießen, sei es durch exekutives, administratives oder juristisches Eingreifen oder durch Intervention der Legislative.“ Auch im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961, das sich auch auf die UN erstreckt, ist festgelegt, dass „die offizielle Korrespondenz der Gesandtschaft unantastbar sein soll.“Durch das Bekanntwerden der Direktive könnte nun das politische Vertrauen zwischen der UN-Führung und den USA untergraben werden, die als größte Beitragszahler beinahe ein Viertel des Budgets zur Verfügung stellen – in diesem Jahr über drei Milliarden Dollar.Washington verlangte Geheimdienstinformationen über das kontroverse Thema der „Beziehung oder Unterstützung zwischen Angestellten der UN und/oder Delegationen und terroristischen Organisationen“ sowie den Beziehungen zwischen dem Hilfswerk der UN für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), der Hamas und Hisbollah. Die US-Regierung wollte außerdem wissen, ob es Pläne seitens der Sonderberichterstatter der UN gab, auf möglicherweise unangenehme Untersuchungen der Behandlung von Inhaftierten im Irak, Afghanistan und Guantánamo Bay zu drängen.Auch forderten sie „Details über Unstimmigkeiten“ zwischen den Behörden, die die humanitären Operationen der UN koordinieren, sowie Beweise für Korruption innerhalb von UNAids, dem Programm der UN gegen HIV, und internationalen Gesundheitsorganisationen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO. Selbst „biografische und biometrische“ Informationen über Margaret Chan, der Generaldirektorin der WHO, wurden angefordert sowie Details über ihre Persönlichkeit, Rolle, Effektivität, ihren Führungsstil und Einfluss.Die UN ist nicht das einzige Ziel. Aus den Kabeln geht hervor, dass das US-Außenministerium seit 2008 mindestens neun Direktiven an Botschaften auf der ganzen Welt erteilt hat, die „eine Liste mit Prioritäten“ darlegen, „die den beteiligten US-Regierungsbehörden als Anleitung dienen sollen, wenn sie Ressourcen bereitstellen und ihre Pläne auf den neuesten Stand bringen, um Informationen zu sammeln.“Die Direktiven sind voll von detaillierten Anweisungen und während Botschaftsangestellte insbesondere dazu ermuntert werden, beim Zusammentragen von biografischen Informationen behilflich zu sein, fordert die Direktive über die an Bodenschätzen und Öl reiche Region der Großen Seen in Afrika auch detaillierte militärische Geheimdienstinformationen, wie etwa Waffenmarkierungen und Pläne von Armeestützpunkten. Eine Direktive über „palästinensische Angelegenheiten“, die nach Kairo, Tel Aviv, Jerusalem, Amman, Damaskus und Riad geschickt wurde, forderte ohne Angabe von Gründen die genauen Reisepläne und die verwendeten Fahrzeuge führender Mitglieder der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde an.In einer Direktive, die wohl die Entschlusskraft eines jeden Diplomaten auf die Probe gestellt hätte – ganz zu Schweigen von moralischen und rechtlichen Skrupeln - ordnete Washington Botschaftsangestellte in der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda und Burundi an, sich biometrische Informationen führender Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, den Geheimdiensten, Militär und Religion der wichtigsten ethnischen Gruppen zu verschaffen.Fingerabdrücke und Fotos werden im Rahmen der konsularischen Tätigkeiten und der Visa-Ausstellung eingefordert, doch es ist schwer ersichtlich, wie Diplomaten es rechtfertigen wollen, dass sie sich DNA-Proben und Iris-Scans verschaffen. In einem anderen Fall, der Zentralafrika betraf, wurde Botschaftsangehörigen aufgetragen, Details über die militärischen Beziehungen zu China, Lybien, Nordkorea, Iran und Russland zu sammeln. Geheimdienstinformationen über den „Transfer strategischen Materials wie Uranium“ wies Washington hohe Priorität zu. Dasselbe galt für „Details über den Erwerb von Waffen und Waffenverkäufe durch die Regierung oder Aufständische, einschließlich Verhandlungen, Verträge, Lieferungen, Handelskonditionen, Umfang und Qualität der Ausrüstung sowie Preise und Zahlungsbedingungen“.Die Direktiven, die schlicht mit „Clinton“ oder „Rice“ unterschrieben sind, bilden einen zentralen Pfeiler der nachrichtendienstlichen Bemühungen der USA und enthüllen, wie Washington seinen 11.500 Mann starken auswärtigen Dienst benutzt, um höchst sensible Informationen sowohl über Verbündete als auch Gegner in Erfahrung zu bringen.Sie entsprechen dem National Intelligence Priorities Framework, dem der Präsident zustimmen muss und das von Geheimdienst-Chef James Clapper, der für die CIA, die Defence Intelligence Agency, das FBI und 13 andere Nachrichtendienste zuständig ist, ausgegeben wird.An ihre Botschaften im Nahen Osten gab die US-Regierung einen Auftrag aus, der im Prinzip eine Gegenspionage-Operation gegen Mukhabarat, den Geheimdienst der Palästinensischen Autonomiebehörde und deren militärischen Geheimdienst Istikhbarat war.In der Direktive wird um eine Einschätzung der Behörden anderer Länder bezüglich „ihrer Abhör-Möglichkeiten und entsprechender Ziele, ihrer Dechiffrier-Fähigkeiten, Abhörseiten und Hardware zum Sammeln solcher Informationen und den Erfolg von Abhör-Aktionen“ sowie Informationen über deren Bemühungen, „illegalerweise geheime, sensible, urheberrechtlich geschützte oder allgemein geschützte technische Informationen über US-Firmen oder Regierungsbehörden zu sammeln“, gebten.Gesandtschaften in in Israel, Jordanien, Syrien, Saudi Arabien und Ägypten wurden aufgefordert, biometrische Informationen „über wichtige Führer und Abgeordnete der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas zu sammeln, einschließlich der nationalistischen Jungen Garde innerhalb Gazas und der West Bank“, sowie Beweise für geheime Absprachen zwischen den Sicherheitskräften der PNA und terroristischen Vereinigungen zu erbringen.Zusammengenommen liefern die Direktiven einen anschaulichen Eindruck davon, wie Amerika Bedrohungen von Außen wahrnimmt, die oftmals angeblich miteinander in Verbindung stehen sollen. Drogenhändler aus Paraguay standen im Verdacht, die Hisbollah und Al-Qaida zu unterstützen, während lateinamerikanische Kokainbarone mit kriminellen Netzwerken in den Wüstenstaaten Westafrikas in Verbindung gebracht wurden, diese dann wiederum mit islamistischen Terroristen im Nahen Osten und Asien.Weit oben auf der Liste der Anfragen stehen in einer Direktive vom April 2009 an die westafrikanischen Länder Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien, Niger und Senegal, Informationen über die Aktivitäten von Kämpfern, die aus dem Irak und Afghanistan zurückkehren. Die Informationen wurden auf Grundlage von „Anzeichen“ angefordert, „dass internationale terroristische Gruppen bestrebt sind, politische, ethnische, Stammes- oder religiöse Konflikte auszunutzen“.Die Diplomaten wurden aufgefordert, Verbindungen zwischen Drogenhändlern in der Region und lateinamerikanischen Kokainkartellen sowie die Einnahmen von terroristischen Gruppen oder Aufständischen aus dem Drogenhandel in Erfahrung zu bringen.Teilweise scheint es einen Zusammenhang zwischen den Direktiven und anstehenden diplomatischen Verpflichtungen der Außenministerin zu geben. In einer Depesche an die Botschaft in Sofia vom vergangenen Juni, fünf Monate bevor Clinton den bulgarischen Außenminister in Washington empfing, ging es in der ersten Anfrage um Korruption innerhalb der Regierung und Verbindungen zwischen dem organisierten Verbrechen und „der Regierung und ausländischen Einheiten, Drogen- und Menschenhandel, Kreditkartenbetrug und Online-Kriminalität, einschließlich Kinderpornographie“.Washington wollte auch in Kenntnis gesetzt werden über „Korruption unter hohen Beamten, wie etwa, ob jenseits des Budgets Gelder für die Unterstützung ranghoher Führer fließen. Details über die Verteidigungsindustrie, einschließlich der Pläne und Anstrengungen, mit anderen Ländern und Akteuren aus dem Ausland zu kooperieren. Entwicklungsprogramme, Firmen und Anlagen für Waffensysteme. Typen, Produktionsraten und die Kennzeichung von Firmen der wichtigen Waffensysteme.“In einer Depesche wird ein detaillierter und praktischer Leitfaden für die Botschaften angeboten, wie sie mit möglichen Überläufern umgehen sollen, die auch als „Walk-Ins“ bekannt sind. Es heißt darin, sie sollten mit erheblicher Sorgfalt behandelt werden, denn sie könnten „Quellen unschätzbarer Geheimdienstinformationen“ sein.„Walk-Ins zeigen vielleicht nervöses oder unruhiges Verhalten, insbesondere weil die Zugangskontrollen und die Sicherheitskräfte der Gastländer rund um unsere Botschaften es ihnen schwer machen, sich unseren Einrichtungen diskret zu nähern“, wird darin gewarnt. „Alle Instruktionen sollten die Wichtigkeit betonen, keine Aufmerksamkeit auf die Walk-Ins zu ziehen oder die Sicherheitskräfte des Gastlandes zu alarmieren.“Botschaftsmitarbeiter sollten sofort die Ausweispapiere oder Pässe der Person kopieren, falls diese kalte Füße bekommt und davonrennt. Ein Walk-In, der irgendein Objekt bei sich trägt, das möglicherweise gefährlich erscheint, sollte keinen Zugang bekommen, auch wenn der Gegenstand als Beweis für Geheimdienstinformationen gelten könnte „zum Beispiel rotes Quecksilber, das als Beweis für Plutoniumanreicherung vorgelegt wird“.