Politik : Mami, ich bin verhaftet

zehn Tage im Gefängnis. Sie landet mit einigen anderen in der Strafanstalt Regensburg. Ihr zehn Monate alter Sohn David wird in der Zeit von Großeltern und Freunden betreut. Der jüngste Inhaftierte ist 15 – 21 sind unter 18, weitere 49 unter 21 Jahre alt. Erst zwei Wochen später ist der letzte entlassen.Was hatten Irmela und die anderen Jugendlichen verbrochen?Im Nürnberger Jugendzentrum KOMM findet am Abend des 5. März eine Veranstaltung zum Thema Mieterbewegung und Hausbesetzung statt, rund 300 Besucher sehen sich einen Film über die Amsterdamer Kraker, die dortige Hausbesetzerbewegung, an. Die Stimmung ist gut, und als die Diskussionen über Gewaltfrage und Schlussfolgerungen für die Nürnberger Kampagnen gegen Wohnungsnot beendet ist, ziehen rund 150 Teilnehmer auf die Straße zu einem spontanen Protestrundgang durch die Altstadt. Einige werfen ein paar Scheiben ein, auch werden Auto-Antennen geknickt und Parolen gegen zu hohe Mieten skandiert – dann strömen die meisten wieder zurück ins KOMM.Obwohl die Polizei vor und während der Filmvorführung große Präsenz um das Jugendzentrum herum zeigt, ist sie während der kurzen Demonstration überraschend absent – um danach erst recht wieder aufzutauchen. Das gesamte Gebäude wird umstellt und abgeriegelt, immer mehr Polizeifahrzeuge und Beamte stoßen dazu. Im Jugendzen­trum breiten sich Unruhe und Besorgnis aus – Parlamentäre werden ausgesandt und handeln mit der Polizei aus: Wer das Jugendzentrum freiwillig verlässt, von dem werden nur die Personalien aufgenommen werden. Daraufhin beginnt um drei Uhr nachts der Auszug der „KOMM-Insassen“ (so eine Formulierung aus dem abgehörten Polizeifunk). Entgegen dem Versprechen landen alle in Gefängnistransportern. Die 16-jährige Brigitta Volz sieht durch den Sehschlitz ihren Vater – er ist Familienrichter in Nürnberg –, der sie draußen verzweifelt sucht. Sie schreit – aber er bekommt davon nichts mit. Diese Momente des Entsetzens und des fassungslosen Erstaunens über eine Staatsmacht, die fundamentale Gebote geltender Gesetze einfach ignoriert, werden viele hundert Mal durchlebt in dieser Nacht und den folgenden Tagen – von den Jugendlichen selbst, ihren Eltern und einer demokratischen Öffentlichkeit.Die Nürnberger Nacht macht bundesweit Furore. Der Spiegel spricht von der „größten Massenverhaftung seit Ende des 3. Reichs“ und zieht Vergleiche zu südamerikanischen Diktaturen. Bundesverfassungsrichter Martin Hirsch erklärt, am Einwerfen von sechs Scheiben „können schlecht 141 Personen beteiligt gewesen sein“, und sieht deshalb keine Rechtsgrundlage für die Aktion. Auch andere renommierte Juristen sprechen von einem bislang beispiellosen Rechtsbruch. Von Anfang an wird der Verdacht geäußert, dass es sich um einen vorsätzlich konstruierten Fall handeln könnte, um der immer wieder von rechten Politikern geforderten Verschärfung des Demonstrationsrechts näherzukommen.Emotionale WuchtSpontan bilden sich eine Elterninitiative, eine „Bürgerinitiative 5. März“ und ein so genannter Ermittlungsausschuss, der gleich am Morgen des 6. März damit beginnt, den Aufenthaltsort der Inhaftierten ausfindig zu machen, Rechtsanwälte zu organisieren und die Eltern zu informieren. Es entsteht eine neue Protestbewegung, die es in dieser politischen Vielfalt und emotionalen Wucht in Nürnberg bisher nicht gegeben hat. Die SPD ruft zu einer Demonstration auf, an der sich über 7.000 Menschen beteiligen. Unter den Eltern gibt es auch einige CSU-Anhänger, die über den Umgang mit ihren Kindern empört sind und die Welt nicht mehr verstehen.Wegen des gesetzlichen Verbots der Mehrfachverteidigung – ein Gesetz, das seinerzeit auf die RAF-Angeklagten zugeschnitten worden war, um ihnen eine effektive Verteidigung zu erschweren – müssen 141 Rechtsanwälte gefunden werden, die bereit sind, einen Mandanten zu übernehmen. Letztlich erhalten 78 der Ex-Inhaftierten eine Anklageschrift.Im November 1981 beginnt im großen Saal 600 des Justizpalastes, dem Raum, in dem 1945 die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse stattgefunden haben, das erste Verfahren gegen zehn Angeklagte. Ein gewaltiges Polizeiaufgebot schafft eine Atmospäre, wie man sie sonst nur von Terroristenprozessen kennt. Strafprozesserfahrene Anwälte aus Hamburg, Berlin und Frankfurt haben die Mandate übernommen. Denn es ist klar, dass der Ausgang der ersten Verfahren über den weiteren Verlauf entscheiden wird.Der Prozess wird zu einem Fiasko für Staatsanwaltschaft, Richter und Polizei. Ein regelrechtes Komplott wird von den Anwälten aufgedeckt. Unterschlagene Zeugenaussagen, aus den Prozessordnern entfernte Seiten, erpresste Geständnisse, nachträglich geänderte Zeugenprotokolle, V-Männer, die von der bayerischen Regierung keine Aussagegenehmigung bekommen, Umschläge mit entlastenden V-Mann-Aussagen, die nachweislich abgeschickt, aber nie angekommen sind ­– die Liste liest sich wie das Drehbuch zu einem Verschwörungs-B-Movie. Die „Aktenzauberer von Nürnberg“ (Rechtsanwalt Uwe Mäffert) werden zum Sinnbild des Prozesses. Das Verfahren wird nach drei Wochen ausgesetzt, noch vor Weihnachten sind alle Staatswälte und Richter abgezogen, zum Teil versetzt oder wegbefördert.Skandalöses EndeEin Jahr später ist endgültig Schluss. Das Verfahren endet ebenso skandalös, wie es begonnen hat. In einer rechtswidrigen und in dieser Form in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte einmaligen Konstruktion zieht sich die Justiz mit einem Trick aus dem Schlamassel: Das Verfahren wird nicht eingestellt, die Angeklagten werden nicht freigesprochen, sondern der „Eröffnungsbeschluss des Verfahrens wird zurückgenommen“. Alle Angeklagten erhalten eine Haftentschädigung von zehn Mark pro Tag. Als wäre alles nicht passiert, wird so eine detaillierte Aufarbeitung des Skandals unmöglich und das Komplott vertuscht.Bis heute sind die genauen Hintergründe der Geschichte nicht recherchiert. Wer war beteiligt? Welche Absprachen gab es? Existierte ein regelrechter Plan? Oder brach sich einfach die antidemokratische Haltung einiger Poliker und Staatsbeamten Bahn? Noch am Abend davor hetzte Bayerns Ministerpräsident Franz Josef Strauß in seiner Aschermittwochrede: „Die großen Lumpen muss man schwer aufs Hirn hauen.“ Der politische Kern des Übergriffs bestand in dem Versuch, ein essenzielles Prinzip des Strafrechts auszuhebeln: dass jedem Angeklagten eine konkrete Straftat nachgewiesen werden muss. Gegen dieses Prinzip hatte man schon vor Jahren verstoßen („terroristische Vereinigung“), nach gleichem Muster sollte aber nach Ansicht einiger Politiker auch das Versammlungsrecht verschärft werden.Klar ist: So unprofessionell die Nürnberger Aktion von den Protagonisten betrieben wurde, so gefährlich entschlossen waren sie, ihr Vorhaben umzusetzen. Die gleichen Leute arbeiten teils bis heute in den staatlichen Institutionen weiter, keiner bekam irgendwann Konsequenzen zu spüren. Und klar ist auch: Ohne die Proteste und die akribische Prozessvorbereitung durch Anwälte und Ermittlungsausschuss hätte die Sache für die Betroffenen schlimm ausgehen können. Sollte es jemals zu einer „Aufarbeitung West“ kommen – die Ereignisse von 1981 in Bayern ergäben ein spannendes Kapitel.Hier einer der 141 ausgestellten Haftbefehle:./resolveuid/11b450d464c483f3e21f98038288b10d