Venezuela und Kuba zögern, Gaddafi zu verurteilen und mit der Aufstandsbewegung zu sympathisieren. Sein antiimperialistisches Vermächtnis wird nicht vergessen
Es handelte sich zweifelsfrei um einen rechten Taschenspielertrick, der Venezuelas Präsident Chávez und Muammar al-Gaddafi zur Karikatur eines einzigen Militärdiktators verschmelzen ließ. Doch zögerte Großbritanniens Außenminister William Hague keinen Augenblick, es für bare Münze zu nehmen und zu kolportieren: Chávez solle Oberst Gaddafi Asyl angeboten haben. Die Behauptung wurde von der venezolanischen Regierung umgehend und energisch dementiert.
Anders als Gaddafi wurde Chávez bereits zum wiederholten Male zum Präsidenten seines Landes gewählt und ließ auch nicht Tausende seiner politischen Gegner foltern und ermorden, wie Gaddafi dies tat. Ganz im Gegenteil beleidigen ihn seine Kritiker tagtäglich in Medien, ohne
Übersetzung: Holger Hutt
dien, ohne dafür in irgendeiner Weise strafrechtlich belangt zu werden. Dennoch waren die Reaktionen aus Lateinamerika auf die Ereignisse in Libyen verwirrend. Chávez persönlich lobte Gaddafi und schloss sich den Ansichten Fidel Castros über die libysche Revolution an. Dieser hatte zu Vorsicht und Geduld geraten und die Meinung geäußert, die permanente Berichterstattung der US-Medien über die Proteste in Libyen allein mache diese verdächtig. Nicaraguas Präsident Ortega beeilte sich, vor der Presse einen glühenden Unterstützer des libyschen Führers abzugeben, der seine Nation verteidige.Da lohnt es sich, daran zu erinnern, dass die Sandinistische Befreiungsfront, deren Führer Ortega war und ist, 1979 die Macht durch eine Erhebung der nicaraguanischen Bevölkerung gegen eine Diktatur erlangte, die mindestens so brutal war wie die Gaddafis. Im letzten Monat der Sandinistischen Revolution zwischen Juni und Juli 1979 setzte die Somoza-Diktatur (eine Dynastie, die von Washington über 40 Jahre unterstützt wurde) Napalm gegen die verarmte Bevölkerung ein. Und Chávez sagt selbst, dass die Bolivarische Bewegung, die der neuen venezolanischen Republik ihren Namen gab, in dem großen Caracazo-Aufstand Anfang 1989 geboren wurde, in dessen Verlauf sich die Menschen landesweit aus den Armenvierteln in die Stadtzentren aufmachten, nachdem Präsident Perez sein Versprechen gebrochen hatte, in Venezuela keine neoliberalen Wirtschaftsreformen durchziehen zu wollen. Die Repressionen gegen die Bewegung forderten Tausende von Menschenleben. Die gleichen Menschen gingen 2002 auf die Straße, um einen versuchten Staatsstreich gegen Chávez abzuwenden und die Bolivarische Revolution zu retten.Warum also Vorsicht?Chávez und Castro können einfach kein unterdrückerisches Regime unterstützen, das sich nun einer demokratischen Massenbewegung von unten gegenübersieht. Trotz aller Versuche, deren Existenz zu leugnen, wurden in Nordafrika Tyrannen gestürzt – und dies nicht, zumindest nicht allein durch den massenhaften Twitter-Einsatz, sondern durch Streiks, Massenproteste und die direkte physische Konfrontation mit einer repressiven Maschinerie. Die Menschen waren bereit, für den Kampf um Freiheit ihr Leben zu riskieren.Wie um alles in der Welt kann Fidel Castro, den viele als Stimme der nationalen Befreiung und sozialen Revolution betrachten, der überwältigenden Mehrheit der Libyer in deren Kampf seine Unterstützung verweigern? Anders als in Venezuela und Nicaragua kam Castro zwar nicht durch eine massenhafte Erhebung der Bevölkerung an die Macht, sein Kampf gegen die Diktatur Batistas Ende der fünfziger Jahre erfreute sich jedoch in der Bevölkerung größter Beliebtheit.In der Tradition von Marx und Lenin ist der revolutionäre Augenblick dann gekommen, wenn die Masse der arbeitenden Bevölkerung die Bühne der Geschichte erklimmt, um ihre Freiheit zu erkämpfen. Das ist es, was einer Bewegung revolutionäres Potenzial verleiht, nicht die Worte ihrer Führer. Warum also Vorsicht? In einer von Realpolitik bestimmten Welt hat Libyen in allen drei der genannten Länder investiert und sich als anti-imperialistische Macht präsentiert, die den USA die Stirn bietet und ihren gewaltigen Ölreichtum als Waffe zur nationalen Selbstverteidigung einsetzt. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass das Land eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, die Staaten der so genannten Dritten Welt zu einer Allianz zusammenzubringen, um ihre Fähigkeit zu stärken, sich gegen die Angriffe des Imperialismus zur Wehr zu setzen.Wenn diese Staaten aber gegen ihre eigene Bevölkerung vorgehen, haben sie kein Recht mehr zu behaupten, sie handelten in deren Namen. Die Maske fällt, und der revolutionäre Prozess gerät in direkte Konfrontation zu dem Staat, der vorgab, ihn zu verkörpern. Wenn Gaddafi seine eigene Bevölkerung bombardieren lässt, gibt es für jemanden, der wie in Venezuela vorgibt, eine Volksrevolution anzuführen, nur eines: die uneingeschränkte Unterstützung der Bewegung von unten, ganz egal, welche Widersprüche und Irrungen diese auch in sich tragen mag.