Politik : Kill the Bill!

gen ein Gesetz, das Scott Walker, republikanischer Gouverneur von Wisconsin, durchbringen will, um fortan Fragen der Renten, Gesundheitsfürsorge und Arbeitsbedingungen aus Tarifverhandlungen zu verbannen – es soll nur noch um Löhne gehen.Zustände wie 1886Am meisten haben Walkers antidemokratische Methoden erzürnt. Mitte Februar versetzte er die Nationalgarde in Bereitschaft, um jeden Widerstand gegen sein Gesetz niederzuschlagen. Als in Wisconsin Nationalgardisten letztmalig gegen streikende Arbeiter aufzogen, war das am 1. Mai 1886.Passend dazu, ist Walkers Gesetzentwurf auf diktatorische Vollmachten aus, die an den Missbrauch exekutiver Gewalt durch US-Gouverneure im 19. Jahrhundert erinnern. In einer Presseerklärung aus seinem Büro heißt es: „Wenn der Gouverneur den Notstand erklärt, dann sieht das Gesetz künftig Gremien vor, die jeden Beschäftigten entlassen können, der drei Tage ohne Zustimmung seines Arbeitgebers der Arbeit fern bleibt oder an einer organisierten Arbeitsniederlegung oder einem Dienst nach Vorschrift teilnimmt.“Alles fing damit an, dass Lehrer, Studenten, Stahlarbeiter, Krankenschwestern und Pensionäre in Madison zwölf Tage lang ununterbrochen auf die Straße gingen. Man sah Schilder mit der Aufschrift Cops for Labor, obwohl Polizei und Feuerwehr von Walkers Anti-Gewerkschaftsobsession ausgenommen sind. „Wir müssen zu unseren Brüdern und Schwester halten“, sagt der 41-jährige Deputy Sheriff Jim Brigham, der auf einer der schneebedeckten Mauern des Kapitols steht und zu 50 Kollegen spricht. Für ihn sei das beabsichtigte Gesetz Teil eines gewerkschaftsfeindlichen Feldzuges der Konservativen, die finanziell von den milliardenschweren Koch-Brüdern unterstützt würden. „Die versuchen, diesen Staat einzunehmen. Wenn er fällt, werden andere folgen“, meint Brigham und hat recht. Ohio, Indiana, Arizona und andere Staaten neigen zu gleichen Anti-Gewerkschaftsgesetzen.Ground Zero in MadisonUnter den Demonstranten ist auch der 63-jährige Dennis Coyier, trägt einen Uncle-Sam-Hut und verkauft für zwei Dollar Buttons mit Aufschriften wie Kill the Bill! und Walker Sucks. „Als sich Reagan vor Jahren mit der Gewerkschaft der Fluglotsen angelegte, war das wichtig. Aber das hier ist wichtiger, es geht um alle. Wir befinden uns auf Ground Zero. Hier ist der Ort, an dem die Schlacht geschlagen wird.“Im Inneren des Parlaments harren Tausende von Besetzern aus. Die Polizei hat gelbes Absperrband um Marmorsäulen gewickelt, damit Zugänge zu Parlamentsräumen und Büros gesperrt sind. Ansonsten halten die Aufständischen das gesamte Gebäude und sorgen für eine Atmosphäre aus Musik-Festival, Kommune und Höflichkeit des mittleren Westens. In den Nischen liegen Schlafsäcke für Hunderte von Protestlern, die über Nacht auf Posten bleiben. Berge von Pizza-Schachteln und Wasserflaschen, die von lokalen Unternehmen gespendet oder von Unterstützern aus dem ganzen Land finanziert werden, stapeln sich auf den Fluren.Der 27-jährige John Stavrellis hält ein Plakat mit der Aufschrift Gays for Unions (Schwule für die Gewerkschaften) in die Höhe. Man sei von den Studentenprotesten in Großbritannien inspiriert und natürlich vom Aufruhr in Libyen, Tunesien und Ägypten. „Unglaublich, wie schnell die Bewegung wächst – beim ersten Meeting am 14. Februar waren es 20.000 Leute, inzwischen sind wir 70.000 bis 80.000.“Gouverneur Walker, 2010 durch den Beistand der Tea Party gewählt, beteuert, er wolle keine Gewerkschaft zerschlagen, sondern lediglich das Staatsdefizit reduzieren. Bei einem scherzhaften Telefonanruf, bei dem er die Koch-Brüder am anderen Ende glaubte, ließ er durchblicken, er rechne damit, dass die Medien irgendwann ihr Interesse an dieser Auseinandersetzung verlieren, die Proteste einschliefen und er nach Kalifornien fliegen könne, um mit den Kochs zu feiern.Notfalls GeneralstreikInzwischen freilich sympathisieren auch Demokraten im Senat von Wisconsin mit den Demonstranten und tauchen ab, um den Republikanern das nötige Quorum zu verderben, die mindestens einen demokratischen Parlamentarier brauchen, um beschlussfähig zu sein. Für den Fall, das Gesetz sollte doch vom Senat in Wisconsin verabschiedet werden, planen die Gewerkschaften einen Generalstreik.Die Eskalation hat einen kaum zu unterschätzenden parteipolitischen Aspekt, gehören doch die Gewerkschaften zu den größten Finanziers der Demokratischen Partei. Wer sie abwürgt, erklären die Demonstranten in Madison, sorgt dafür, dass die Republikaner auf eine Generation hinaus in den USA das Sagen haben. Deshalb würden die Konservativen in Wisconsin das Gesetz schon jahrelang vorantreiben. Der Glaser Mike Minon, der seit Tagen im Capitol von Madison aushält, ist überzeugt – sollte diese Schlacht verloren gehen, wären die Arbeiter schutzlos schrumpfenden Löhnen ausgeliefert.Es ist kein Zufall, dass gerade Wisconsin eine solche Konfrontation erlebt. Der Bundesstaat bunkert viel Gewerkschaftsgeschichte, war ein Jahrhundert lang Laboratorium für soziale Reformen und als nördlicher Außenposten der USA weitgehend von deutschen Einwanderern bevölkert. Die importierten nicht nur Bratwurst und Bier, sondern auch Bismarcks Wohlfahrtspolitik in Gestalt einer Sozial- und Unfallversicherung für Arbeiter. 1959 war Wisconsin der erste US-Staat, der ein Recht auf Tarifverhandlungen festschrieb.Die amerikanische Gewerkschaftsbewegung verlor im zurückliegenden Jahrhundert zwar an Mitgliedern und Einfluss, hat aber nie kapituliert. Sie musste es als schwerste Niederlagen hinnehmen, dass der US-Kongress 1947 das Taft-Hartley-Gesetz verabschiedete und damit ein Generalstreik quasi verboten war. 1981 gab es einen weiteren Rückschlag, als sich Präsident ­Reagan mit streikenden Fluglotsen anlegte und gewann, indem er alle entließ. Wisconsin aber lässt auf einen Erfolg hoffen, der für die Trade Unions und die Linke mehr wert sein könnte, als sich augenblicklich absehen lässt.