Politik : Kriminelle Vereinigung

hrlich verletzt worden. Im August 2010 kam es erneut zu einem gewalttätigen Zusammenstoß: Ein gutes Dutzend Vermummte hatte zwei Rechte angegriffen – offenbar aus Vergeltung für einen Überfall auf ein alternatives Wohnprojekt. Einem soll dabei durch einen Steinwurf ein Teil des rechten Ohres abgerissen worden sein. Zuletzt war im Februar dieses Jahres ein Bus aus einer Gruppe heraus mit Pflastersteinen beworfen worden – die Neonazis waren auf dem Weg zu einem Aufmarsch in Dresden. Verletzt wurde bei dieser Attacke niemand.Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Taten von einer Gruppe begangen worden seien, „die sich mit dem Zweck, Straftaten auszuüben, gebildet hat“, wie es Sprecher Lorenz Haase formuliert. Daher werde nun gegen 17 Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der Trend und die StatistikSind diese Vorfälle nun die Speerspitze einer neuen Gewalt von links? Die Statistik scheint einen solchen Trend zunächst zu belegen: Nach der aktuellen Kriminalitätsstatistik in Sachsen ist die Anzahl links motivierter Gewalttaten im Vorjahr deutlich gestiegen – von 89 auf 130. Sie lag demnach sogar höher als die rechte Gewalt, welche von 84 auf 98 ebenfalls leicht anstieg. „Wir müssen feststellen", so Staatsanwalt Haase, "dass auch von Linksextremen massive Gewalt auf dann mutmaßliche Rechtsextreme ausgeübt wird.“Auch bundesweit übersteige die Anzahl von Körperverletzungen, die Linken zugerechnet werden, nach einem sprunghaften Anstieg im Jahr 2009 erstmals die der rechtsmotivierten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom März 2011 auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Innenministerkonferenz hatte zuvor angeregt, unter anderem eine europaweite Datei über „international agierende Gewalttäter“ einzurichten.Die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen – kurz: RAA – schätzt die Lage indes anders ein. Sie berät Opfer rechter Gewalt und erhält daher Informationen aus erster Hand. „Man kann viel über Quantität reden. Das sagt aber noch nichts über Qualität der Gewalttaten aus“, so Andrea Hübler, die Beraterin bei der Organisation in Dresden ist. Man müsse auch fragen: „Was zählt die Statistik?“ So unterscheide das offizielle Maß politisch motivierter Kriminalität nicht zwischen gefährlichen und leichten Körperverletzungen. 40 Prozent aller der Linken zugerechneten Fälle gingen aber in der Regel auf leichte Verletzungen gegenüber Polizeibeamten im Dienst zurück, etwa im Zusammenhang von Demonstrationen, bei denen wiederum gegen Naziaufmärsche protestiert wird. Dabei kommt es zwar vergleichsweise oft zu Anzeigen, ohne dass denen später tatsächlich Verurteilung folgt.Hohe DunkelzifferDie Zahlen rechter Gewalt schätzt Hübler hingegen deutlich höher ein als die offizielle Statistik. Nach den Zählungen der RAA habe es im Jahre 2010 in Sachsen 230 rechtsmotivierte Gewalttaten gegeben (nach Behördenangaben dagegen nur 98). Die Dunkelziffer sei vermutlich wesentlich höher, da viele Angst vor Vergeltung oder wenig Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden hätten. Besonders besorgniserregend sei dabei auch, dass es 2010 wieder 17 Brandanschläge zum Teil auch auf Wohnhäuser gegeben habe, bei denen auch der Tod von Menschen in Kauf genommen werde. Mit dem 19-jährigen Kamal K. sei im vergangenen Jahr zudem auch wieder ein rassistisch motiviertes Tötungsdelikt zu beklagen.Nach Recherchen der Zeit und des Berliner Tagesspiegels starben deutschlandweit zwischen 1990 und 2009 mindestens 137 Menschen durch rechte Gewalt – etwa dreimal so viele, wie staatliche Stellen ausweisen. „Von Tötungen durch Linke habe ich noch nicht gehört“, sagt Andrea Hübler von der RAA Sachsen. „Ohne linke Gewalt kleinreden zu wollen; die aktuelle Debatte halte ich ein wenig für Stimmungsmache.“