Politik : Vom Gegner zum Feind zum Monster

uglinge halten laut Umfragen 30 Prozent der US-Bürger eine Invasion gegen den Irak für unabwendbar – danach sind es 72 Prozent. Nicht der Krieg, sondern der Verzicht darauf, erscheint als Zivilisationsbruch. Wenn der ins Visier genommene Gegner kein zivilisiertes Wesen mehr ist, sondern als barbarische Kreatur wahrgenommen wird – wer kann da noch zaudern?Halb Mensch, halb KreaturAm 27. März 1999 – die NATO bombardiert Serbien seit einer Woche – meint der damalige deutsche Verteidigungsminister Scharping (SPD): „Wir wären ja niemals zu militärischen Maßnahmen geschritten, wenn es nicht diese humanitäre Katastrophe im Kosovo gäbe mit 250.000 Flüchtlingen … und einer zur Zeit nicht zählbaren Zahl von Toten.“ Von einer solchen Flut der mutmaßlich von serbischen Milizen Vertriebenen wie den nicht mehr „zählbaren“ Toten haben die OSZE-Inspektoren nichts bemerkt. Ihr Bericht für März 1999 nennt 39 Opfer. Das hindert allerdings Kanzler Schröder (SPD) nicht daran, von „Gräueltaten“ im Kosovo zu sprechen, „die alles überschreiten, was in den letzten 50 Jahren in Europa passiert ist“. Und weiter: „Hier führt ein Diktator gegen die eigene Bevölkerung Krieg ...“Seinerzeit gibt der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic (Serbien und Montenegro bilden damals die Bundesrepublik Jugoslawien) den Hundsfott, den es aus der Wertegemeinschaft des menschlichen Anstands zu verstoßen gilt. Wie schon bei der Operation Wüstensturm gegen den Irak Anfang 1991 sind es die moralischen Barschaften der Gesinnungsethiker, mit denen sich die Kriegskasse der NATO gut füllen lässt. Besonders als der grüne Außenminister Fischer doziert: „Nie wieder Auschwitz“ lehre, gegen Serbien Krieg zu führen. Wer sich dieser Verstiegenheit verweigert, läuft Gefahr, als nützlicher Idiot oder Sympathisant Milosevics markiert zu werden.Oder man denke an das grelle Horror-Gemälde, das US-Außenminister Powell dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 als Großbild-Projektion serviert. Die zeigt Basen und Depots der irakischen Armee – es kommt einem Sakrileg gleich, nicht daran zu glauben, dass Saddam Hussein dort Massenvernichtungswaffen hortet und zur Räson gebracht werden muss. Später gilt es als vertretbarer Kollateralschaden für westlich-imperialen Bellizismus, dass keine einzige Giftgas-Kartusche gefunden wird.Dieser Furor des Verteufelns, der einen Gegner nicht als Feind, sondern das Böse schlechthin identifiziert, resultiert nicht allein aus eklatanten Begründungsdefiziten, die es bei sämtlichen Interventionen seit Ende des Ost-West-Konfliktes gibt. Er bezeugt zugleich ein religiös anmutendes Pharisäertum, das nichts sehnlicher wünscht, als sich am selbst geschaffenen Feindbild erst delektieren und dann rächen zu dürfen. Und das mit aller Gewalt. Bis zum bitteren Ende. Bis das Scheusal nicht mehr aufsteht und aus einem Erdloch gezogen wird wie der verwahrloste Saddam Hussein. Eine erbärmliche Gestalt, halb Mensch, halb Kreatur. Powells Horrorshow bekommt ihr Finale als self-fulfilling prophecy – das kann einem Feldzug im Namen des Guten schon schmeicheln.Entweder oderBevor Slobodan Milosevic im März 1999 als Schlächter des Kosovo ausgerufen wurde, ließ sich mit ihm unter amerikanischer Vermittlung 1995 der Vertrag von Dayton schließen und ein Bürgerkrieg in Bosnien beenden. Als es darauf ankommt, den Kosovo-Konflikt auf ähnliche Weise zu entschärfen, ist Milosevic auf dem propagandistischen Scheiterhaufen vorsorglich verbrannt worden.Vergleichbares widerfährt derzeit dem libyschen Machthaber. Was lässt sich in den westlichen Stimmungsdemokratien noch mit dem Partner von einst anfangen, der „Waisenkinder als menschliche Schutzschilde“ vor seine Panzer holt, wie der Schweizer Tages-Anzeiger am 23. März als „Gerücht“ kolportiert? Gaddafi findet sich als „Despot“, „Henker“, „irrer Diktator“ oder „Monstrum“ medial so erschöpfend dämonisiert, dass von einem Politiker nichts übrig bleibt – für einen Verbrecher hingegen alles spricht. Dem ist jede Untat zuzutrauen! Der hat verdient, was gegen ihn unternommen wird! In der Berliner Zeitung vom 2./3. April kann in einem Interview unwidersprochen zum Tyrannen-Mord aufgerufen werden. Wieder ist Krieg kein Zivilisationsbruch, bestenfalls das kleinere Übel, wenn überhaupt.Da wirkt die Frage, ob das Anti-Gaddafi-Lager in Benghazi von seinen westlichen Schirmherren hochgerüstet werden soll, fast schon marginal. Und das, obwohl ein Waffentransfer eine nächste Stufe der Intervention und daher zu fragen wäre: Was hat das noch mit dem Auftrag von UN-Resolution 1973/2011 zu tun, für „den Schutz von Zivilisten und von Zivilisten bewohnter Gebiete“ zu sorgen? Wer glaubt ernsthaft, dass ein durch Waffenhilfe von außen angeheizter Bürgerkrieg der libyschen Bevölkerung auch nur einen Hauch mehr Sicherheit verschafft? Und wie lässt sich Waffennachschub mit dem vom UN-Sicherheitsrat bereits am 26. Februar verhängten Waffenembargo vereinbaren, das für alle am libyschen Konflikt Beteiligten gilt? Theoretisch dürfen die Rebellen nur dann mit neuem militärischen Equipment ausgestattet werden, wenn gleichzeitig der Waffen-Boykott gegen Gaddafi fällt – oder der Embargotext geändert und im Sicherheitsrat erneut darüber abgestimmt wird. Käme es dazu, wäre freilich Resolution 1973/2011 endgültig zur Farce degradiert. Wenn aus „humanitären Gründen“ das militärische Potenzial der einen Seite durch Luftschläge dezimiert, das der anderen Seite aber zielstrebig qualifiziert wird – warum wurde dann nicht gleich eine UN-Resolution verabschiedet, die einen per Intervention erzwungenen regime change legitimiert?Als wäre diese Spritztour des Westens auf der völkerrechtlichen Geisterbahn nicht längst des Schlechten zu viel, wird sie auch noch durch die Gewissheit pointiert: Die Rebellenmacht ist keine militärische Macht – sie vermag gegen Gaddafi am Boden nur zu leisten, was ihr die NATO aus der Luft ermöglicht. Bis auf weiteres gehört die Einnahme von Tripolis nicht dazu. Es sei denn, die westliche Allianz sekundiert mit Truppen, was ihr nicht nur Risiken, sondern innere Zerreißproben beschert. Mit anderen Worten, die NATO hat mit ihrem Eingreifen eine Alternative heraufbeschworen, die so nicht beabsichtigt war: Entweder sich militärisch exponieren oder zur Politik zurückkehren und nach diplomatischen Auswegen suchen. Nur mit wem? Dem „Monster“ von Tripolis?