Politik : Die Abkehr von „Chimerika“

rseits wurde China von der internationalen Finanzkrise mehr gestreift als heimgesucht, ein Bankensterben gab es kaum. Noch während die Turbulenzen auf den Finanzmärkten anhielten, entschied die Regierung von Premier Wen Jiabao, Schanghai als internationalen Finanzplatz auszubauen und Hongkong zum Offshore-Zentrum für eigene Staatsanleihen zu befördern. Parallel dazu wurden mit einer Serie von Konjunkturprogrammen annähernd 590 Milliarden Dollar mobilisiert. Die Provinzen hielten mit und pumpten ihrerseits Milliarden Yuan in regionale Wirtschaftskreisläufe, umgerechnet 1,3 Billionen Dollar. Klotzen, nicht Kleckern, nur das Konjunkturstimulans Barack Obamas kann von der Dimension her gleichziehen.Mit diesen Programmen wurden Maßnahmen finanziert, die auf ein Umsteuern – einen regelrechten Umbau – des chinesischen Exportmodells hindeuten. Der neue Fünfjahresplan, der zwölfte, im Vorjahr aufgestellt und gerade in Peking vom Volkskongress verabschiedet, macht das deutlich. Die Regierung hat die Lehren der Krise verstanden – sie will den Wandel. Hofiert als „erster grüner Fünfjahresplan in der Geschichte Chinas“ soll der 2015 ein Land hinterlassen, das grüner, sozialer, gleicher, urbaner und gebildeter ist – Wachstumsfetischisten haben ausgesorgt. Chinas KP tritt auf die Bremse: Mit sieben Prozent insgesamt zielt der angepeilte gesamtwirtschaftliche Schub auf ein Plus von 4,5 Prozent pro Jahr und liegt damit unter dem durchschnittlichen Wachstum der Periode 2005 bis 2010, in deren Verlauf Wachstumsziele bereits bescheidener ausfielen als in den ersten Jahrzehnten der Reformpolitik. Gedrosseltes Wachstum, deutlich reduzierter Energie- und Rohstoffverbrauch, höhere Reallöhne, ein gesteigerter privater Konsum, ein expandierender Dienstleistungssektor, ein großzügiger ausgestatteter Sozialstaat – das hat Folgen für die Weltwirtschaft.Geplant ist nicht weniger als eine Abkehr von Chimerika, jener merkwürdigen ökonomischen Interdependenz zwischen China und den USA. Die Chinesen wollen in absehbarer Zeit weniger, dafür bessere, hochwertigere Produkte exportieren, sie setzen auf massive Technologieförderung in den Schlüsselindustrien – und Technologieimporte. Im Endeffekt schrumpfen dadurch die Leistungsbilanzüberschüsse, und China wird den USA weniger Dollarschuldtitel abnehmen als bisher. Was die Frage aufwirft, wer in Zukunft das amerikanische Staatsdefizit refinanzieren soll, wenn die Chinesen ihr Geld lieber in Rohstoffquellen und Unternehmen im Ausland stecken als in US-Treasuries.Investition in BildungChina will den Strukturwandel forcieren hin zu neuen strategischen Industrien wie Informationstechnologien, Bio-Technologien, nicht-fossilen Energien, Umwelttechnologien, neuen Materialien und Werkstoffen, alternativen Antriebstechniken (Hybrid- und Elektroautos), hochwertigen Ausrüstungen (Hochgeschwindigkeitszüge, Satelliten, „intelligente Produktionsanlagen“). Deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll bis 2015 von drei auf acht Prozent steigen. Expandieren sollen zudem moderne Dienstleistungen, um den Tiger Massenarbeitslosigkeit – bisher Hauptargument gegen jedes Bremsen der Exportkonjunktur – reiten zu können wie auch den Tiger Inflation (derzeit vier Prozent).Der XII. Fünfjahresplan scheint von dem Bewusstsein durchdrungen: Makroökonomisch lässt sich der Binnenmarkt nur durch makroökonomische Projekte anregen, durch Transport- und Energienetze etwa im Innern des Riesenlandes. Um das durch geistiges Potenzial zu grundieren, wird in Bildung und Forschung massiv investiert (anders als in Deutschland). Bis 2015 soll der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am BIP von jetzt 1,75 auf vier Prozent wachsen.Erstmals enthält dieser Fünfjahresplan ein längeres Kapitel zum Klimawandel. China bleibt vorerst weltweit der größte Energiekonsument und sorgt für den höchsten Kohlendioxid-Ausstoß, nun aber will die Volksrepublik weg von der Kohle, hin zu sauberen Energien und bis 2015 die Schadstoff-Emission im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung noch einmal um 17 Prozent verringern (bis 2020 um 40 bis 45 Prozent). Deshalb wird engagiert in erneuerbare Energien investiert, gut ein Drittel aller Steuersubventionen dient deren Förderung. Inzwischen sind chinesische Firmen gesetzlich verpflichtet, Strom aus erneuerbaren Energiequellen abzunehmen, was dazu führt, dass China bei der Stromerzeugung aus Windkraft und Solarenergie die USA überholt hat. Dennoch wird am Atomprogramm festgehalten und von Ausstieg nicht gesprochen. Zusätzlich zu den augenblicklich 10,8 Gigawatt Kapazität der 13 Atomreaktoren sollen bis 2015 weitere Kernkraftwerke mit einer Leistung von 40 Gigawatt ans Netz gehen. Das wird vorzugsweise deutsche und französische Reaktorbauer erfreuen, die ihre Anlagen als die sichersten der Welt anpreisen.