Politik : Ohne Bekenntnis kein Geld

46;nnen keine Gelder ausgegeben werden.Berechtigterweise stellt sich die Frage, ob sich jenseits von CDU und FDP überhaupt jemand findet, der oder die Kristina Schröders Direktive zum Schutz der Demokratie unterstützt. Die Mehrheit der Betroffenen ganz sicher nicht, große Interessenverbände wie Gewerkschaften, die Zentralräte der Juden und Muslime auch nicht und der wissenschaftliche Dienst des Bundestags meldet verfassungsmäßige Zweifel an dem von zivilgesellschaftlichen Akteuren geforderten Loyalitätsbekenntnis. Im neuen Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD in Rheinland-Pfalz ist die Ablehnung der Klausel festgeschrieben, der nordrheinwestfälische Landtag ist mehrheitlich dagegen, Berlin-Brandenburg möchte gegen sie vor Gericht ziehen, und so weiter. Offensichtlich ist die „Demokratieerklärung“ politisch vollkommen diskreditiert, aber egal, bürokratisch wird die Kopplung staatlicher Förderung an ihre Unterzeichnung brav vollzogen. Die Haltung des Koordinators des lokalen Demokratieförderprogramms „Fürther Vielfalt tut gut“, nahm Ende April schonmal das kafkaeske Drama vorweg, dessen Farce sich im Zuge der verspätet angelaufenen Vergabe der Bundesmittel für Demokratieförderung und gegen Rechts noch das eine oder andere Mal wiederholen dürfte.Der Begleitausschuss sitzt die Entscheidung ausAls „Mensch der Verwaltung“, der Siegfried Haller, Leiter des Leipziger Jugendamts nach eigener Aussage nun einmal ist, muss auch er leider sagen, dass die Gelder aus dem örtlichen Demokratieförderprogramm „zwingend“ an die Erklärung gebunden sind. Definitiv begrüßt er die Diskussion, die der Leipziger Initiativkreis gegen die Extremismusklausel mit einem Schreiben an den Stadtrat und den örtlichen Begleitausschuss angestoßen hat – „umdenken“ müsse aber der Bund. Zu den Forderungen des Initiativkreises, entweder auf die Klausel zu verzichten, oder alternative Finanzmittel für die lokale demokratiefördernde Arbeit zu suchen, gibt es bisher keine Stellungnahme. Stattdessen ist jeweils ein/e „Unterschriftsberechtigte/r“ der Leipziger Initiativen, die endlich Gelder aus dem Programm „Vielfalt tut gut“ bekommen sollen, zur Vertragsunterzeichnung vorgeladen.Auch in Leipzig gilt also: Wer der Klausel aus dem Weg gehen möchte, dem bleibt nur der Mittelverzicht. Die Mitglieder und MitarbeiterInnen des Projektvereins e.V. Conne Island gaben gestern bekannt, dass derlei „staatliche Eingriffe“ in ihre Arbeit nicht gewollt sind und eine Unterzeichnung der Klausel nicht infrage kommt. „Auch wenn dadurch ein Teilprojekt zur Jubiläumsfeier im Umfang von 7500 Euro flöten geht, können wir das aufgrund unseres Selbstverständnisses und der Geschichte des Conne Islands nicht bringen“, erklärt Geschäftsführer Sebastian Kirschner und erinnert an oppositionelle Jugendliche der DDR, die sich kurz nach der Wende diesen Freiraum „ohne Anleitung und ohne Spitzel“ erkämpft hatten. Von nun an – so fordert es die Extremismusklausel – den Verfassungsschutz bei der ReferentInnenauswahl zu konsultieren, ist für Kirschner ebenso „unwirklich, wie die Annahme, dass ein Bekenntnis zum Grundgesetz demokratische Meinungsvielfalt fördert, unwahrscheinlich ist“.Würde man die Erkenntnisse des Inlandsnachrichtendienstes ernst nehmen, dürfte nach der Klausel sowieso niemand mehr mit dem Conne Island zusammenarbeiten, von einer Förderung ganz zu schweigen. Schon seit Jahren unterstellt der Verfassungsschutz dem Conne Island eine „linksextremistische“ Ausrichtung und versucht erfolglos, Fördervergabestellen von einer Unterstützung abzubringen. In einem gesonderten Schreiben an die Stabsstelle für Projekt- und Fördermittelmanagement in Leipzig verweist der sächsische Verfassungsschutz 2003 beispielsweise kritisch darauf, dass vom Conne Island aus, „Störungen“ eines NPD-Aufmarschs geplant wurden und eine Veranstaltung „Gegen Arbeitswahn und Kapital“ stattgefunden habe.Diese „Erkenntnisse“ scheinen kaum jemanden abzuschrecken, kontinuierlich wird der Laden durch die Kommune, das Land, den Bund und die EU nicht nur gefördert, sondern wurde zuletzt als „Ort der Vielfalt“ geehrt und ist regelmäßig für Demokratiepreise nominiert. Offenbar hat der Entschluss des Conne Islands in Leipzig einen Stein ins Rollen gebracht: Wenige Stunden später erklärte das Soziokulturelle Zentrum „Die VILLA“ ebenfalls auf die finanzielle Unterstützung aus dem städtischen Förderprogramm zu verzichten. Der Geschäftsführer Oliver Reiner möchte nicht plötzlich erklären müssen, dass er zu den „Guten“ gehört.