Nach Fukushima geht die Endlagersuche in eine neue Runde. Die Regierung will Alternativen zu Gorleben prüfen. Viele Fragen sind offen – auch für die Bewegung
Es war eine halbherzige Ankündigung der südlichen Bundesländer: Erst sagte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, er sei offen für eine Endlagersuche in Baden-Württemberg. Dann zog Bayern nach. Doch kurz darauf folgten auch schon die Einschränkungen: „Alle Analysen haben ergeben, dass Bayern aus geologischen Gründen nicht geeignet ist“, teilte das bayerische Umweltministerium mit. Und das Landesamt für Geologie in Baden-Württemberg erklärte, das südwestliche Bundesland sei „größtenteils ungeeignet für ein atomares Endlager“.
Durch Fukushima ist auch in der Endlagerfrage einiges ins Rollen gekommen. Bislang deutet vieles darauf hin, dass der Salzstock im niedersächsischen G
hsischen Gorleben zur Atommüllkippe der Nation wird. Dort wird bereits erkundet. SPD und Grüne hatten die Untersuchung zu Regierungszeiten zwar gestoppt, im letzten Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Moratorium aber wieder aufgehoben. Jetzt möchte sie voraussichtlich ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen. Bis Ende des Jahres ist ein Vorschlag angekündigt, wie es weitergehen kann mit der Suche nach einem Ort für den gefährlichen Müll.Keine Abkehr, nur AbsichtDie Regierung möchte die „ergebnisoffene Weitererkundung von Gorleben ebenso wie ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen“. Das ist aber keine Abkehr von Gorleben: Erstens handelt es sich bislang bloß um eine Absichtserklärung, zweitens war schon Rot-Grün mit einem geplanten Endlagersuchgesetz an internem Zwist gescheitert und drittens ist von einer vergleichenden Endlagersuche auch jetzt keine Rede.Dabei zeigt eine Karte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, dass es in fast allen Ländern Regionen gibt, die „untersuchungswürdig“ sind. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) macht sich deswegen schon seit langem für eine vergleichende Suche stark, bislang haben die Länder aber immer geblockt. Nun sagt BfS-Präsident Wolfram König, in Gorleben müsse weitererkundet werden, damit auch in anderen Regionen die Suche akzeptiert werde. Atomkraftgegner wie Wolfgang Ehmke lehnen das ab. „Die Fakten sind klar“, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Gorleben eigne sich nicht als Endlager.1,5 Milliarden Euro und über 100 CastorenTrotzdem könnte die Wahl auf den kleinen Ort an der ehemaligen innerdeutschen Grenze fallen. „Bei uns sind Fakten geschaffen worden“, sagt Ehmke. Über 100 Castoren stehen bereits im Zwischenlager direkt gegenüber vom Erkundungsbergwerk. Und auch Geld ist schon reichlich geflossen: Rund 1,5 Milliarden Euro wurden laut BfS für die Untersuchung des Salzstocks ausgegeben. Bei anderen Standorten könnte es jedoch billiger werden, sagen Experten. In Gorleben seien nämlich die Gebäude und insbesondere die Schächte so groß, wie sie für eine Endlagerung sein müssen – für eine reine Erkundung aber sind sie überdimensioniert.Die 1,5 Milliarden bleiben ein Hemmnis für eine vergleichende Suche. Weil die Atomindustrie nach geltendem Recht für die Endlagerung zahlen muss, drängt sie auf eine schnelle Entscheidung für Gorleben. Lösen ließe sich das Problem nur, wenn der Staat zahlt und dabei die Interessen der Bevölkerung vertreten würde. Mit dem Verursacherprinzip hat das dann aber nichts mehr zu tun.Weißer Fleck im AusstiegsplanWomöglich soll der Atommüll so gelagert werden, dass er jederzeit wieder rückholbar ist. Das empfiehlt zumindest die Ethikkommission, jenes Gremium, das von der Regierung eingesetzt wurde, um die Atomwende plausibel erscheinen zu lassen. Wenn der radioaktive Abfall in 50 Jahren wieder hervorgeholt wird, könnte er beispielsweise mit neuen technischen Verfahren verkleinert oder so behandelt werden, dass er weniger gefährlich ist. Andererseits wäre solch eine Aufbewahrung über tausende Jahre ziemlich teuer – und das Risiko steigt, dass der Atommüll irgendwann in falsche Hände gerät.Wie sich die Bundesregierung entscheidet, ist nicht abzusehen. Klar ist aber: Für Gorleben entfällt gegebenenfalls ein wichtiges Argument. Bisher war nämlich immer argumentiert worden, das Salz verschließe Hohlräume. „Salzgestein und Rückholbarkeit, das beißt sich“, sagt Atomkraftgegner Ehmke. Seine Bürgerinitiative könnte nun leicht die Werbetrommel für eine rückholbare Lagerung rühren, eventuell die beste Möglichkeit, das Endlager zu verhindern. Aber die Meinungen der Mitglieder gehen auseinander. Die Atomkraftgegner sind seit Jahren fester Bestandteil der Bewegung. Sie stellen Verantwortung vor eigenen Vorteil.Kommen die Massen zum Castortransport?Im Spätherbst werden wieder tausende Demonstranten ins Wendland reisen, um den geplanten Castortransport nach Gorleben zu verhindern. Dass Schwarz-Gelb bis Jahresende einen Gesetzesentwurf zur Endlagerung vorlegen will, dürfte die Mobilisierung zusätzlich anheizen. Das Endlagerproblem ist schließlich ein großer weißer Fleck im Ausstiegsplan der Regierung.Andererseits werden viele Atomkraftgegner, insbesondere von den Grünen, zu Hause bleiben, weil sie (irrtümlich) glauben, der Kampf gegen die Kernenergie sei geschlagen. Auch wenn es bei dem Wendland-Protest immer um die geologischen Probleme des Gorlebener Salzstocks ging: Die Massen kamen, weil es absurd ist, die Reaktoren weiterlaufen zu lassen und zugleich so zu tun, als sei die Endlagerfrage gelöst.Akzeptanz als Kriterium ist fatalAber auch wenn in Deutschland kein Atomkraftwerk mehr läuft, wird jeder mögliche Endlagerstandort umstritten sein. Alle wird man nie zufrieden stellen können, dafür gibt es zu viele Menschen, die ihre Position zur Endlagersuche am NIMBY-Prinzip ausrichten: Not In My Back Yard (deutsch: Nicht in meinem Hinterhof). Neun von zehn Deutschen lehnen ein Atommüll-Lager in ihrer Nachbarschaft ab, wie eine Umfrage ergeben hat.Der Umweltverband BUND fordert daher, bei der Entscheidung für einen Endlagerstandort auch die gesellschaftliche Akzeptanz zu berücksichtigen. In einem Positionspapier heißt es: „Neben den geo-wissenschaftlichen Aspekten müssen jedoch auch sozialwissenschaftliche Kriterien wie Akzeptanz und Bevölkerungsdichte berücksichtigt werden.“Doch das ist fatal. Denn zukünftige Generationen werden herzlich wenig Verständnis dafür haben, wenn nun ein Endlager ausgewählt wird, das unter geologischen Aspekten zur zweiten Klasse gehört. Und das nur, weil in den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts die Bevölkerung einer bestimmten Region besonders laut protestiert hat.Kritik als Garant für ein sicheres EndlagerBeteiligung der Menschen vor Ort ist manchmal aber durchaus sinnvoll – zum Beispiel, wenn dadurch mehr brisante Fragen gestellt werden. Eine kritische Öffentlichkeit ist der beste Garant für ein sicheres Endlager. Zumindest so sicher, wie ein Endlager denn sein kann. Öffentliche Diskussion nützt auch bei der Festlegung der Kriterien, nach denen der bestgeeignete Ort ausgewählt wird.Hilft es, wenn die Erkundung von potentiellen Endlagern nach Atomrecht statt nach Bergrecht fortgeführt wird? Jochen Stay von Ausgestrahlt sieht darin zwar einen Fortschritt, öffentliche Anhörungen seien dann vorgeschrieben, Einwendungen möglich. Doch er bleibt skeptisch: „Das ist kein Allheilmittel.“ Der Schacht Konrad in Salzgitter wurde nämlich nach Atomrecht genehmigt, obwohl es massive Bedenken gab. „Am Ende wurden alle Einwände vom Tisch gewischt“, sagt Stay.In Gorleben ist man davon noch weit entfernt. Das Bundesamt für Strahlenschutz geht davon aus, dass es noch mindestens 15 Jahre dauern wird, bis feststeht, ob der Salzstock als Endlager geeignet ist oder nicht. Bis dahin ist noch genug Zeit, um über die vielen Fragen zur Zukunft des Atommülls nachzudenken.