Es ist wahrscheinlich ein Phänomen der Medien-Demokratie. Jeden Tag sind die Nachrichten voll mit neuesten Ankündigungen der Politiker in Koalition oder Opposition. Was am Tag zuvor war? Schnee von gestern. Was im Jahr zuvor war? Schon längst vergessen. Die Folge: Sind Politiker einmal aus Berlin verschwunden, kräht kein Hahn mehr nach ihnen. Egal, was sie tun. Eine lobenswerte Ausnahme ist die ARD-Dokumentation "Rot-Grün macht Kasse", die gestern abend im Fernsehen lief und jetzt in der Mediathek oder auf Youtube angesehen werden kann.
Fast jeder Fünfte hat gewechselt
In dem 30-minütigen Film nimmt der NDR-Reporter Christoph Lütgert die Lobbytätigkeiten der rot-grünen Ex-Entscheider unter die Lupe. Gerhard Schröder und Joschka Fischer kriegen die meiste Kritik ab, in der Dokumentation sind aber auch andere Seitenwechsler dabei: Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) beriet das Passunternehmen Safe ID, Ex-Staatssekretär Matthias Berninger (Grüne) wechselte aus dem Verbraucherschutzministerium zum Süßwarenhersteller Mars. Fast jeder fünfte Minister oder Staatssekretär im Schröder-II-Kabinett ist laut dem Verein LobbyControl nach dem Regierungswechsel "übergelaufen" und nutzt nun Wissen und Kontakte für Lobbytätigkeiten. Das ist nicht wenig, wenn man bedenkt, dass viele andere von ihnen auch noch in der großen Koalition im Amt geblieben sind.
FDPisierung von SPD und Grünen
Die bekanntesten Beispiele sind Schröder und Fischer. Wahrscheinlich sind sie es auch, die am meisten Jobs angenommen haben (unter anderem im Dienste von Gazprom, RWE, REWE, Siemens). In der ARD-Doku geht es vor allem um Schröders Arbeit als Direktor des russisch-britischen Ölkonzerns TNK-BP und um Fischers Beratungstätigkeiten für das deutsche Autounternehmen BMW. Die wenig spannende Erkenntnis der Doku: Schröder und Fischer erhalten ihr Geld nicht für ihr Öko-Engagement innerhalb des Unternehmens, sondern für ihr Gesicht, mit dem sich das Konzern-Image grünfärben lässt.
Während der halben Stunde wird immer mal wieder die Moralkeule geschwungen, der Politikforscher Franz Walter darf sagen, dass sich Grüne und Sozialdemokraten "FDPisiert" hätten und auch Reporter Lütgert meint: "Schwarz-Gelb konnte es längst, Rot-Grün hat es perfektioniert." Nur: an der Stelle bleibt der Film stehen. Lösungsmöglichkeiten werden nicht behandelt.
Grüne wollen Abkühlphase
Dabei gibt es durchaus Ideen. LobbyControl etwa fordert unter anderem eine dreijährige "Karenzzeit", eine Art Abkühlphase für Poltiker. Während dieser Zeit soll ihnen die Lobbyarbeit verboten sein. Die Grünen fordern gar fünf Jahre, das Verbot soll aber nur für Wirtschaftsbereiche gelten, in denen der Politiker zuvor gearbeitet hat. Vielleicht haben die Grünen noch Ideale. Vielleicht geht es aber auch um ihr eigenes Interesse. Schließlich kommen die Seitenwechsel des ehemaligen Grünen-Spitzenpersonals bei Basis und Wählern auch nicht so gut an.
Sind die Grünen womöglich noch korrupter als die anderen Parteien? In einer Übersicht von LobbyControl schneiden sie nicht so gut ab. Allerdings hatten die Grünen auch gute Möglichkeiten, weil sie 2005 aus der Regierung ausgeschieden sind und sich nach neuen Jobs umsehen mussten. Und die Wirtschaft zahlt eben immer noch am besten.
