Politik : Vergessene Zweifel

Guido Westerwelle steht in diesen Tagen nicht zum ersten Mal unter heftigem parteipolitischen Beschuss. Man muss das dazusagen, weil es einen Teil der gegen den Außenminister gerichteten Empörung erklärt: Innerhalb der FDP sehen sich die Gegner des langjährigen Parteivorsitzenden darin bestätigt, dass eine Lösung des liberalen Spitzenproblems vor dem 49-Jährigen schon bei der großen Rochade im Mai nicht hätte halt machen dürfen. Natürlich lässt sich auch die Konkurrenz keine Gelegenheit entgehen, den Niedergang der einstigen FDP-Symbolfigur zu befördern. Und mancher aus der rot-grünen Opposition hat sowieso schon immer alles besser gewusst.

Tatsächlich? Im Frühjahr, als der UN-Sicherheitsrat über die Resolution mit der Nummer 1973 abstimmte und die Diskussion über die deutsche Enthaltung begann, hatte nicht nur der Außenminister seine Zweifel. SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Beispiel sprach seinerzeit von einer Eskalationsgefahr und verwies auf das katastrophale Interventions-Beispiel Afghanistan. Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, man könne „zu Recht Zweifel haben“, ob Militärschläge dem libyschen Volk tatsächlich helfen würden. Und die Grünen-Chefin Claudia Roth warnte davor, die Einrichtung einer Flugverbotszone könne zu zivilen Opfern führen.

Im Angesicht der jüngsten Ereignisse in Tripolis ist das offenbar vergessen und viele sehen sich nun als Sieger. Die deutsche Enthaltung sei „vielleicht das größte außenpolitische Debakel“, meint Westerwelles grüner Amtsvorgänger Joschka Fischer; FDP-Kollegen fordern den Rücktritt des Außenministers und die SPD hält dessen Aussage für „würdelos“, nach welcher der Sturz von Gaddafi auch auf die Wirkung der Sanktionen sowie eine Politik der internationalen Isolierung zurückzuführen. Mit der Enthaltung habe Westerwelle zudem das Ansehen der Bundesrepublik beschädigt, dessen Kern seine Bewahrer offenbar darin sehen, dass Deutschland auf internationalem Parkett alles mitmacht.

Wackelige Grundlage

Das Problem ist nicht, dass Westerwelle ungeschickt und eitel die Potenz nicht-militärischer Maßnahmen in Erinnerung ruft. Das Problem ist, dass seine Kritiker von einer solchen Alternative offenbar gar nichts mehr wissen wollen. Der Außenminister hat im März die Enthaltung damit begründet, dass ein Ja automatisch zu einem Kampfeinsatz deutscher Soldaten geführt hätte. Das war zwar falsch, Bündnistreue konnte die Bundesrepublik in NATO-Stäben und durch andere Unterstützung durchaus beweisen. Aber dass ein Ja zu den Luftschlägen schon deshalb richtig gewesen wäre, weil das erwünschte Ergebnis herausgekommen sei, können die Westerwelle-Kritiker kaum behaupten.

Denn die Ex-post-Schelte steht auf äußerst wackeligen Beinen. Weder interessiert sie sich dafür, wie die beteiligten NATO-Staaten das in der Resolution 1973 formulierte Ziel ausdehnten; noch fragt sie danach, welche zivilen Opfer die zu Tausenden zählenden Luftschläge gefordert haben. Aus dem Mandat einer Flugverbotszone, mit der die Bevölkerung geschützt werden sollte, wurde eine Lufthoheit, vor der niemand mehr sicher sein konnte. Was wissen Fischer, Gabriel und Co. eigentlich von der wirklichen Lage in Libyen nach dem Umsturz. Hat der militärische „Sieg“ über Gaddafi zur Sache des Völkerrechts beigetragen, das sich vom Prinzip des Gewaltverbots immer weiter verabschiedet? Was ist von einer „Schutzverantwortung“ zu halten, die in Libyen anderen Maßstäben zu gehorchen scheint als in Syrien oder anderswo? Ist, was nun als effizient erscheint, immer auch schon politisch richtig? Und hätte es wirklich keine Möglichkeit gegeben, einen zweifellos nötigen Wandel in Libyen mit etwas anderem zu beschleunigen als mit NATO-Raketen?

Es gibt keinen Grund, Westerwelle gegen seine Kritiker beizuspringen – einem FDP-Auslaufmodell, das bei ein bisschen Gegenwind sein Prä für Sanktionen zu Gunsten einer Debatte über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten storniert. Jeden Grund gibt es hingegen, einem militärischen Triumphieren mit Skepsis zu begegnen, das die Möglichkeit in Abrede stellt, im internationalen Konfliktfall überhaupt noch an eine nicht-militärische Variante zu denken.