In Berlin könnte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde knacken. Das Abschneiden wird in anderen Ländern genau beobachtet. Ist die Wahl zum Abgeordnetenhaus eine Schicksalswahl?
Eine orangefarbene Fahne weht in der Baumkrone, Menschen sitzen an einem Biertisch, neben ihnen stehen ein Grill und ein Sack Holzkohle. Was wie ein Familienausflug aussieht, ist eine Wahlkampfveranstaltung der Piratenpartei. Im Berliner Mauerpark treffen sich die Piraten am Sonntag zum „Kaperfrühstück“. Das Wetter ist gut, die Stimmung entspannt. In drei Wochen wird das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Die jüngsten Umfragen sehen die Piraten bei 4,5 Prozent, der Einzug ins Parlament ist in greifbarer Nähe. „Ich gehe davon aus, dass wir das halbe Prozent noch schaffen“, sagt Michael Mittelbach, während er im Mauerpark die Parteizeitung verteilt. Mittelbach ist Direktkandidat im Wahlkreis 7 in Pankow. Für die Wahl am 18. September
ber stellen die Piraten eine Landesliste und 41 Direktkandidaten.Es ist das erste Mal, dass die Partei zu einer Berliner Landtagswahl antritt. Als 2006 in der Hauptstadt zuletzt gewählt wurde, hatte sie sich gerade erst gegründet. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte sie dann mit 2 Prozent einen Überraschungserfolg. Der Streit um die Netzsperren hatte die Partei populär gemacht. Doch seitdem ist es ruhig geworden um die Piraten: Bei den Landtagswahlen, die seitdem stattfanden, scheiterte die Partei regelmäßig deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.In Berlin scheint alles noch in Ordnung. Die Hauptstadt gilt als Piratenhochburg. Bei der Bundestagswahl konnten die Piraten hier 3,4 Prozent einstreichen, fast doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. Nun aber geht es um das Abgeordnetenhaus. Entscheidet die Berlin-Wahl auch über die Zukunft der Piraten? „Es ist erst mal eine Schicksalswahl für die Gegenwart“, sagt der Politikwissenschaftler Christoph Bieber von der Universität Duisburg-Essen. „Für die Zukunft würde ich es nicht so drastisch formulieren.“ Ob die Partei fortbestehe, hänge nicht alleine von der Wahl ab.Auffächerung des Themenspektrums Von einer bundesweiten Bedeutung der Berliner Landtagswahl spricht auch Andreas Baum, Spitzenkandidat der Berliner Piraten. Andere Landesverbände würden auf Berlin schauen, hier gebe es die besten Chancen, etwas zu erreichen. „Das hat natürlich eine Rückkopplung in den Bundesverband“, sagt Baum. Er sitzt in der Landesgeschäftsstelle der Partei, im Erdgeschoß eines gewöhnlichen Wohnhauses in Berlin-Mitte und trinkt Club Mate. Wer zu den Piraten möchte, muss nicht klingeln – die Tür steht offen. Ein bisschen improvisiert wirkt hier alles, Tische stehen aneinandergereiht im Raum, an den Wanden hängen die neuen Wahlplakate. Andreas Baum strahlt eine Ruhe aus, die so kurz vor den Wahlen fast seltsam wirkt. Doch er scheint all dem entspannt entgegenzublicken. „Grundsätzlich sind wir gut aufgestellt“, sagt er. Von den rund 1000 Mitgliedern, die die Partei hier mittlerweile habe, hätten zwar nicht alle beim Plakatieren geholfen. Aber es gebe eine Gruppe von Aktiven, mit denen man gut arbeiten könne.1000 Mitglieder – „das ist sehr viel für eine Kleinstpartei“, sagt der Politologe Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin. Die Piraten seien außerdem gut organisiert. Darin liegen Gründe für den Erfolg, doch der Partei komme auch der „Stadtstaaten-Charakter“ von Berlin entgegen: „Bei den bisherigen Landtagswahlkämpfen hat gefehlt, dass die Partei auch offline gut sichtbar war“, sagt Niedermayer. „In einem Bundesland wie NRW hätte man mit dem Geld nicht flächendeckend plakatieren können.“Auch Spitzenkandidat Andreas Baum ist seit einigen Wochen auf den Wahlplakaten zu sehen, zusammen mit dem Slogan: „847.870 Wählern gefällt das“. Ein Wahlplakat im Facebook-Stil, doch was die Piraten plakatieren, sind keineswegs nur netzpolitische Forderungen. Die Partei setzt sich zum Beispiel auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Niedermayer hält diese Ausweitung des Themenspektrums für falsch. „Die Piraten müssen aufpassen, nicht beliebig zu werden“, sagt er.„Inhaltliche Vorrangstellung“Möglicherweise setzt sich dieser Trend zur Themenvielfalt bundesweit fort – auch in dieser Hinsicht könnte die Berliner Wahl richtungsweisend sein. Sollte der Berliner Landesverband es tatsächlich schaffen, ins Parlament einzuziehen, dann hätte er „gute Karten, parteiintern eine inhaltliche Vorrangstellung einzunehmen“, glaubt Politologe Bieber. Während strittige Fragen bei anderen Parteien über Flügelkämpfe ausgetragen werden, könnten die Unterschiede bei den Piraten stärker entlang der Landesgrenzen verlaufen, meint er.Es geht in Berlin also um mehr als ein paar Sitze – und auch für die Grünen könnte das Ergebnis der Piraten entscheidend sein. Bei der Bundestagswahl holten die Piraten im Wahlbezirk Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg mit 6,2 Prozent ihr bestes Ergebnis – in einem traditionellen Grünen-Bezirk. „Bei der Bundestagswahl war es so, dass die Piraten von fast allen Parteien Wählern abgezogen haben, vor allem aber aus dem Nichtwählerbereich“, sagt Oskar Niedermayer. Doch in Berlin könnte das anders sein, gerade in den traditionell linken Bezirken werden die Piraten Stimmen vor allem von den Grünen abziehen, glaubt er. „Es geht nicht um einen Abzug von vier, fünf Prozent“, sagt er. Doch Umfragen sehen die Partei um Kandidatin Renate Künast gleichauf mit der CDU – da könnte schon ein Prozentpunkt ausschlaggebend sein.
