In einem heute erscheinenden Brief fordern Ökonomen und Aktivisten die Einführung einer Transaktionssteuer. Doch auch auf politischer Ebene tut sich etwas
Rufe nach einer Finanztransaktionssteuer werden traditionell dem linken Lager zugeordnet. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac etwa gründete sich im Jahr 1998 auf den Forderungen der so genannten Tobin-Tax. Heute veröffentlicht das Bündnis „Steuer gegen Armut“ einen offenen Brief an die G20, in der es die Einführung einer Transaktionssteuer fordert. Das „Vorhandensein automatischer Zahlungssysteme“ mache sie technisch durchführbar, und sie sei moralisch richtig. Unterschrieben haben zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon – und Dirk Müller, der als „Mr. Dax“ bekannt wurde (und in dieser Funktion am Sonntag bei Günther Jauch saß, um FDP-Chef Philipp Rösler zu vert
erteidigen).Das mag überraschen, doch die Finanztransaktionssteuer erhält mittlerweile viel Unterstützung aus unerwarteter Richtung. Für einige Minister in Ländern der Europäischen Union scheint die Einführung nur noch eine Frage der Zeit.Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Brief geschrieben, gemeinsam mit seinem französischen Kollegen François Baroin, dem Nachfolger von Christine Lagarde. Adressiert ist der Brief an EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta und Binnenmarktkommissar Michel Barnier. „Frankreich und Deutschland befürworten die Einführung einer globalen Transaktionssteuer“, heißt es darin. Sie würden die Ankündigung der EU-Kommission begrüßen, im Herbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen, schreiben Schäuble und Baroin.Wohin mit dem Geld?José Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, hat ebenfalls Pläne für eine solche Abgabe. Sie unterscheiden sich allerdings vom deutsch-französischen Konzept. Anders als Barroso fordern Schäuble und Baroin, dass alle Börsengeschäfte besteuert werden, also der Handel mit Aktien, Anleihen, Derivaten und Devisen. Somit würde mehr Geld in die Kassen fließen. Wie das verteilt werden soll, ist auch noch nicht geklärt. Schäuble und Baroin möchten, dass das Land, in dem der entsprechende Handel stattfindet, die Steuer einnimmt. Barosso hingegen fordert, dass das Geld auf EU-Ebene verwendet werden solle.Juristisch sei das kaum umsetzbar, sagt Peter Wahl, Mitbegründer von Attac Deutschland und Mitglied im Steuerungskreis von „Steuer gegen Armut“. Der Vorschlag von Barroso mache auch keinerlei Angaben, wofür das gewonnene Geld verwendet werden soll. „Steuer gegen Armut“ fordert, dass das Geld der internationalen Entwicklung und Armutsbekämpfung, dem Klimaschutz und der sozialen Gerechtigkeit zugutekommen soll – jeweils zu einem Drittel. Das Geld soll national verteilt werden, genau wie der Bundesfinanzminister es vorsieht. Seine Pläne sind mit denen der Aktivisten von „Steuer gegen Armut“ praktisch identisch.Woher kommt die plötzliche Akzeptanz für die Transaktionssteuer, nachdem sie lange als nicht umsetzbar galt? Peter Wahl zitiert gern Schopenhauer, wenn er von der Karriere der Steuer spricht. Eine gute Idee durchlaufe drei Phasen: Erst werde sie als idiotisch bezeichnet, dann bekämpft, und schließlich eingeführt. „Wir befinden uns im Moment im Beginn der dritten Phase“, sagt Wahl.Sand ins GetriebeEs habe „natürlich mit der Finanzkrise“ zu tun, dass dieses Umdenken stattgefunden hat, sagt Stephan Schulmeister, der als Ökonom und wissenschaftlicher Mitarbeiter am österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut die Spekulation auf den Finanzmärkten verfolgt. Die Steuer wird nicht mehr nur als Möglichkeit gesehen, diejenigen zur Kasse zu bitten, die die Krise verursacht haben. Sie wird auch als ein regulierendes Element gefordert. Sie sei ein Mittel, „Sand ins Getriebe“ des spekulativen Finanzkapitalismus zu streuen, sagt Schulmeister – also die in den vergangenen Jahren deregulierten Finanzmärkte wieder etwas einzudämmen. Das High-Frequency-Trading, also der computergesteuerte Handel von Wertpapieren, würde verschwinden, weil sich das Kaufen und Verkaufen im Sekundentakt nicht mehr lohnen würde. Ähnlich argumentierte am Wochenende Wolfgang Schäuble.Auch das Argument, eine solche Abgabe sei nur welt- oder EU-weit umsetzbar, scheint da nicht mehr hinderlich zu sein. Zwar gibt es keine Einigung in der EU, vor allem Großbritannien wehrt sich gegen die Transaktionssteuer. Doch am vergangenen Wochenende, an dem sich die EU-Finanzminister im polnischen Breslau trafen, sagte Schäuble der Bild am Sonntag: „Wir werden noch in diesem Herbst eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Nach meiner eigenen Überzeugung notfalls auch nur in der Eurozone.“Doch dazu wiederum bräuchte man eine Einigung in der Koalition. Bislang lehnt die FDP allerdings die Einführung der Steuer nur im Euroraum ab. Fraglich bleibt, welche Konsequenzen die Partei aus dem schlechten Abschneiden bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus zieht: Fährt sie weiter die Außenseiterschiene, um so womöglich wieder Stimmen zu gewinnen? Oder wird sie noch einlenken – nachdem Schäuble den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in den vergangenen Tagen öffentlich zurechtgewiesen hat?
