Politik : Streikwelle am Nil

izinische Versorgung der Bürger und die Entlassung korrupter Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums.Samstag, 17. September: Ägyptens Lehrer legen die Arbeit nieder – es ist der erste landesweite Lehrerstreik seit 1951. Sie fordern einen Mindestlohn von 1.200 ägyptischen Pfund (rund 146 Euro), die Auszahlung versprochener Zuschläge, kleinere Klassengrößen und die Abschaffung befristeter Verträge, die Tausende Lehrer um ihre Rentenansprüche bringen.Explosion der ArbeitskämpfeEs sind drei Beispiele unter vielen und sie zeigen: Während die politische Protestbewegung stagniert – nur wenige Hundert demonstrierten vor anderthalb Wochen gegen die vom Militärrat erlassenen Notstandsgesetze – erlebt Ägypten eine regelrechte Explosion der Arbeitskämpfe. Zuletzt haben auch Postboten und Beschäftigte der öffentlichen Verkehrsbetriebe die Arbeit niedergelegt. Anfang September hatten bereits Textilarbeiter in einer Fabrik nördlich von Kairo erfolgreich mit Streik gedroht – was in anderen Betrieben Signalwirkung entfaltet hat.Viele der Streikorganisatoren sammeln sich in den neuen unabhängigen Gewerkschaften, die in allen Branchen in Opposition zum alten Dachverband ETUF entstehen, der dem Mubarak-Regime als Instrument zur Kontrolle der Arbeiter diente. Auch heute noch sprechen sich Vertreter der ETUF-Gewerkschaften gegen die Streiks auf, obwohl der alte Vorstand inzwischen abgesetzt wurde, so geschehen im aktuellen Arbeitskampf bei den Verkehrsbetrieben. Im Zuge der Streikwelle seit Frühjahr 2011 sollen mittlerweile bis zu 200 unabhängige Gewerkschaften entstanden sein. Auf 500.000 Mitglieder schätzte der Kairoer Journalist Jano Charbel das Potenzial dieser Organisationen Ende August – auch wenn solche Zahlen angesichts der Dynamik der Streikbewegung mit Vorsicht zu genießen sind.Spielräume der RevolutionDie neue Arbeiterbewegung nutzt die Spielräume, die die Revolution geschaffen hat. In den Kämpfen verbinden sich Forderungen nach höheren Löhnen und mehr sozialer Gerechtigkeit mit denen nach dem Rücktritt von ehemaligen Mubarak-Getreuen, die nach wie vor die meisten wichtigen Ämter in Staat und Verwaltung, aber auch in zahlreichen Unternehmen besetzen. Zugleich fordern die Arbeitskämpfe die Übergangsregierung und den Obersten Militärrat heraus, die Streiks und Protestaktivitäten pauschal verboten haben, dieses Verbot aber momentan nicht durchzusetzen wagen. Insofern geht in den Streiks der Kampf für die Ziele der Revolution weiter – auch wenn offene Allianzen zwischen Streik- und Protestbewegung bislang selten sind.Ein wichtiger Grund für das Auseinanderfallen von Streik- und Protestbewegung liegt noch in der Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte. In den fünfziger und sechziger Jahren hatte der damalige Präsident Gamal Abdul Nasser einen als sozialistisch bezeichneten Entwicklungsweg eingeschlagen, das Land industrialisiert, den Großteil der Unternehmen verstaatlicht. Das änderte sich unter Nassers Nachfolger Answar as-Sadat, dessen Politik der wirtschaftlichen Öffnung („Infitah“) gegenüber dem Westen zugleich die Abhängigkeit von westlichen Zahlungen erhöhte. Sein Nachfolger Mubarak setzte den Liberalisierungskurs fort – und verschärfte das Tempo. Ein 1991 eingeführtes Strukturanpassungsprogramm begann die Privatisierung von Staatsunternehmen; seit Mitte der neunziger Jahre müssen Kleinbauern das Land zu Marktpreisen pachten. Viele, die sich das nicht leisten können, zogen in die Städte und verdingten sich im wachsenden informellen Sektor. Anders als in den 1950er Jahren importiert Ägypten heute einen großen Teil seiner Nahrungsmittel – das Land ist einer der größten Abnehmer für amerikanisches Getreide – und ist damit anfällig für Preisschwankungen auf dem Weltmarkt.Im Zuge der Privatisierungen wurden Tausende Beschäftigte entlassen, manche von den privatisierten Unternehmen zu erheblich schlechteren Bedingungen wieder eingestellt. Seit Mubarak 1999 die Beschäftigungsgarantien für Hochschulabsolventen abschaffte, sind auch diese von der wachsenden Prekarisierung betroffen. Nach ihrem Studium sind viele Akademiker arbeitslos oder finden allenfalls Jobs im informellen Sektor, trotz der hohen Ausgaben für Nachhilfeunterricht und universitäre Ausbildung. Wer es doch in den Staatsdienst schafft, muss oft mit befristeten Verträgen Vorlieb nehmen, wie sie aktuell etwa im Streik der Lehrer am Pranger stehen.Öffentlicher Dienst als StreikzentrumViele der jungen Aktivisten der Revolution sind solche Akademiker mit prekären Berufsperspektiven. Doch zu Massenmobilisierungen kommt es immer dann, wenn die noch Ärmeren ihre Anliegen in den Protesten wiederfinden: so zu Beginn der Revolution, als die Parole, mit denen die Bewohner der Armenviertel mobilisiert wurden, „Brot, Freiheit, Menschenwürde“ lautete. Und so auch während der „zweiten Revolution“ der Sommermonate, die sich an der Wut über Polizeigewalt und Straflosigkeit für die Täter entzündete. Schikanen durch korrupte Polizisten sind eine Erfahrung, die viele Ägypter gemacht haben, entsprechend ist der Hass auf die Polizei weit verbreitet.Trotzdem sind die Zentren der aktuellen Streikbewegung noch immer der öffentliche Dienst und die verbliebenen Staatsunternehmen, wo es zumindest gewisse Arbeitsschutzrechte gibt. Allerdings hat die Protestbewegung begonnen, Forderungen aus den Streiks zu übernehmen. In Sues standen Anfang Juli auf einem großen Protest-Transparent unter anderem die Forderungen nach einem Job-Programm für Jugendliche, einem landesweiten Mindestlohn von 1.200 Pfund und einer Lohn-Obergrenze, die das 15fache des Mindestlohns nicht überschreiten soll – Forderungen, die in den Arbeitskämpfen populär sind. Mittlerweile hat das Arbeitsministerium den Mindestlohn auf 685 Pfund erhöht; es ist nach wie vor zu wenig, um davon zu leben. Zudem gilt er nur für Beschäftigte mit unbefristeten Verträgen – auch das ein Grund, weshalb die Forderung nach Entfristung in den aktuellen Arbeitskämpfen so häufig auftaucht.Arbeitskämpfe und Protestbewegung haben in Ägypten eine lange gemeinsame Geschichte, und sie haben sich immer wieder gegenseitig inspiriert. Das bekannteste Beispiel ist der Streik in Mahalla al-Kubra vom Frühjahr 2008. Schon im Februar hatten Arbeiter und ihre Familien in Mahalla gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und Brotknappheit protestiert. Für den 6. April riefen die Arbeiter zum Streik für einen landesweiten Mindestlohn von 1.200 Pfund auf. Junge Leute aus Kairo und anderen Städten solidarisierten sich, stellten Filme auf YouTube und berichteten in Blogs über den Aufstand. Am Ende marschierte die Polizei auf, es kam zu Straßenschlachten.Generalstreik ist möglich„Hier in Mahalla sind all die Protestformen entstanden, die sie dann anderswo angewandt haben“, zitiert die Monde diplomatique den Arbeiteraktivisten Mohammed Attar. „Den Platz vor der Fabrik besetzen, Zelte aufbauen, Aufrufe an alle, aus allen Schichten, auch an die Leute in den Hochhäusern von Kairo; mit allen Kräften der Opposition eine breite Protestfront bilden, von den Linken bis zu den Muslimbrüdern.“Die Jugendbewegung 6. April, die bei der Organisierung der Revolution eine wichtige Rolle spielte und nach wie vor spielt, bezieht sich mit ihrem Namen direkt auf die Ereignisse in Mahalla. Die Unterstützung des Streiks sei die erste erfolgreiche Aktion der Kerngruppe der späteren Bewegung 6. April gewesen, erzählt Ramy S., einer ihrer Initiatoren. Außerdem sei jedem Aktivisten klar, dass Mubaraks Rücktritt ohne die Streiks der Arbeiter Anfang Februar nicht durchsetzbar gewesen wäre.Auch wenn Protest- und Streikbewegung derzeit nebeneinander her laufen, spricht viel dafür, dass die Kooperation wieder aufleben wird. Hisham Fouad von der NGO Children of the Earth for Human Rights, die unter anderem Statistiken über Arbeitskämpfe führt, hält sogar einen Generalstreik in absehbarer Zeit für möglich. Es wäre „die logische Entwicklung aus dem, was gerade geschieht“, erklärte Fouad gegenüber Ahram Online. „Aber bis es so weit ist, wird es sicher noch einige Monate dauern.“