Mit aufflammenden Protesten wird der engste Verbündete der USA im arabischen Raum zum Unsicherheitsfaktor. Schießen bald deutsche Panzer auf saudische Demonstranten?
Die Pro-Demokratie-Proteste in der arabischen Welt haben nun offenbar auch das bislang stabile Saudi-Arabien erreicht. Bei Kämpfen zwischen der Polizei und Demokratieaktivisten seien in den vergangenen drei Tagen 35 Menschen zum Teil schwer verletzt worden, heißt es aus Oppositionskreisen in Riad. Die Zusammenstöße hätten in Al-Qatif ihren Höhepunkt erreicht, berichten lokale Aktivisten übereinstimmend. Die Stadt, vornehmlich von Schiiten bewohnt, liegt an der ölreichen Ostprovinz des Landes an der Küste Saudi-Arabiens.
Begonnen haben die Proteste am vergangenen Sonntag in der 25.000-Einwohner-Stadt Al-Awamiyah. Die Auseinandersetzungen eskalierten, nachdem saudische Sicherheitskräfte einen 60-jährigen Mann verhafteten, dessen Sohn als
Sohn als einer der Anführer der Demokratiebewegung gilt.„Darauf haben die Aktivisten mit massiven Steinewürfen auf das Polizeirevier reagiert“, sagt Ahmad Al Rayah, ein Sprecher der Gesellschaft für Gebietsentwicklung der saudischen Ostprovinz. Seinen Angaben zufolge eröffneten Polizisten das Feuer und schossen wahllos auf die Menge. Ahmad Al Rayah, der auch in Kontakt zu Patrick Cockburn, dem Nahost-Korrespondenten des britischen The Independent steht, spricht von „massivem Angriffsfeuer“. „Seit wir um bürgerliche Rechte kämpfen“, sagt er, „ist es das erste Mal, dass die saudische Polizei derart brutal vorgeht.“Hintergrund der Auseinandersetzungen ist der seit langem überall im arabischen Raum schwelende Konflikt von Schiiten und Sunniten. In den ölreichen Ostprovinzen leben überwiegend Schiiten. Doch beherrschen die Sunniten über eine fundamentalistisch geprägte Monarchie das Land. Sunniten, die sich selbst als „Volk der Tradition und der Einheit der Muslime“ sehen, verunglimpfen Schiiten als „Ketzer“ und der Religion des Islam unwürdig. In Saudi-Arabien fühle sich die Minderheit der Schiiten von der Mehrheit der Sunniten gedemütigt, berichtet Al Rayah.Deutschland will 200 Leopardpanzer liefernDie USA fürchten um die Stabilität der Region, zumal Riad sich im Kampf gegen islamistischen Terror auf die Seite der Amerikaner und ihrer Verbündeten geschlagen hat. Unruhen in einer solch instabilen Region gefährden beinahe immer die Verlässlichkeit von Informationen und Informanten. Wie aus Berliner Regierungskreisen zu hören ist, sorgt man sich derzeit zwar noch nicht um die deutsche Botschaft und deren Mitarbeiter. Doch die bislang überwiegend störungsfreie Arbeit auch deutscher Geheimdienstquellen könnte durch einen Flächenbrand empfindlich eingeschränkt werden. Und: Saudi-Arabien steht auf der Importeursliste deutscher Leopardpanzer, von denen die Bundesregierung – Experten interpretieren dies als Dankbarkeit für die Kooperation Riads mit dem Bundesnachrichtendienst – 200 Stück liefern will.Aber nicht nur die Geheimdienste fürchten ein Problem. Saudi-Arabien ist das Land mit den größten Ölreserven der Welt, und der Hauptkunde heißt USA. Wenn sich Saudi-Arabien an seinem Nachbarn Bahrain orientiert, wo die Pro-Demokratie-Bewegung regelrecht zermalmt wurde, könnten auch hier bald Jagd auf Menschen, Folter und gezielte Todesschüsse von Heckenschützen an der Tagesordnung sein.Hamza al-Hassan, ein Gegner der saudischen Regierung aus der Ostprovinz, sagt voraus, dass sich die Proteste in mehr Städte ausbreiten werde. "Ich bin erschrocken“, sagt der in Großbritannien lebende Schiite, „wenn ich die Videos der Ereignisse vom Sonntag sehe. Seit September hat sich die Anwesenheit saudischer Sicherheitskräfte in al-Qatif und anderen schiitischen Zentren vervielfacht.“Die saudische Regierung hingegen erklärt, die Proteste seien durch eine namenlose Auslandsmacht aufgeheizt worden. Die Argumentation ähnelt im Stil auffallend der des entmachtetem libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi. Ein Vertreter des saudischen Innenministeriums sagte vergangene Nacht im staatlichen Fernsehen, dass „ein fremdes Land versucht, unsere Staatssicherheit zu untergraben, und den Streit in al-Qatif angezettelt hat.“ Saudi-Arabien und die sunnitischen Monarchien des Westgolfs machen traditionell Iran für jede Unruhe durch lokale schiitische Gruppen verantwortlich. Beweise dafür brachten die Saudis bisher nicht. Auf der Hand liegt jedoch, dass Iran die Nähe Saudi-Arabiens zu den Amerikanern und Riads gemäßigter Kurs gegenüber Israel ein Dorn im Auge ist.Den USA und ihren Verbündeten stehen jedenfalls im Gebiet um den Golf und in Saudi-Arabien unsichere Zeit bevor. Und möglicherweise wird ja nun doch bald Realität, was die politische Opposition im Deutschen Bundestag befürchtet: Dass deutsche Panzer auf saudische Demonstranten schießen könnten, die für eine gerechtere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ihr Leben riskieren.