Politik : Eine Ironie der Geschichte

ichberechtigung in Zivilrecht und Schulbildung sowie im Eigentums- und Erbrecht. Zugleich setzte er sich für ein ziviles Ehe- und Scheidungsrecht ein. Das zielte ganz klar auf eine Abschaffung der Zwangsehe für Mädchen und der Polygamie.1940 schließlich gründete Mohamed Zarruk die erste feministische Zeitschrift Leila, die jedoch schnell wieder einging. 1955 dann richtete Bechir Ben Yahmed in seinem Magazin L’Action eine Frauenrubrik ein, in der die Feministin Dorra Bouzid verkündete: „Die tunesischen Frauen sind mündig“. Und es war Bouzid, die 1959 die im arabischen und afrikanischen Raum berühmte Frauenzeitschrift Faiza ins Leben rief.Habib Bourguiba, der erste Präsident des 1956 unabhängig gewordenen Tunesien, setzte bereits Anfang 1957 den Code du Statut Personnel durch und damit ein den Ideen Tahar Haddads folgendes Gleichberechtigungsprogramm. Es verbot Zwangsehen und Polygamie und befreite die Frauen von der Gehorsamspflicht gegenüber männlichen Vormündern. Sie konnten auch allein entscheiden, ob sie berufstätig sein wollten. Staatschef Bourguiba erklärte: „Die Arbeit trägt zur Emanzipation der Frau bei. Eine Frau oder ein junges Mädchen sichert sich durch Arbeit die eigene Existenz und Würde.“ Frauen durften jetzt auch ihren Besitz selbst verwalten, hatten aber die Pflicht, damit zum Familienunterhalt beizutragen, wovon sie der Koran bislang entbunden hatte.Abscheulicher FetzenSo wichtig Bourguiba die säkulare Ausrichtung des Staates war, so stellte er doch die erheblichen Eingriffe ins traditionelle Gefüge der Familie nicht als gegen die Religion gerichtet dar, sondern als deren zeitgemäße Auslegung. Die Monogamie sei als Ziel bereits im Koran erkennbar, weil der die Polygamie an die unerfüllbare Bedingung knüpft, dass der Mann mehreren Frauen die selbe Aufmerksamkeit widme. Gelegentlich provozierte der Präsident die Konservativen durch die Behauptung: die Polygamie der Männer sei nur rechtens, wenn die Polyandrie (Vielmännerei) der Frauen legalisiert werde. Den Schleier geißelte er als „abscheulichen Fetzen“, der in öffentlichen Einrichtungen dann auch bald unerwünscht war.Frauenrechte wurden in Tunesien kontinuierlich ausgebaut, darunter auch solche, die sogar in westlichen Gesellschaften nicht selbstverständlich sind. Seit Anfang der sechziger Jahre wurde die Kontrazeption gefördert, ohne dass die Pille etwas kostete. Ab 1965 waren Abtreibungen aus sozialen und therapeutischen Gründen erlaubt – 1973 ganz freigegeben. Der Staat übernahm für arme Frauen auch die Kosten. Mit dieser Politik konnte Tunesien als erstes arabisches Land sein Bevölkerungswachstum regulieren. So lag 2007 die Geburtenrate bei 1,73 Kindern pro Frau.Als Zine el Abidine Ben Ali 1987 Bourguiba durch einen kalten Staatsstreich abgesetzt hatte, machte er Zugeständnisse an die islamischen Traditionalisten und brachte auch Änderungen des Code Personnel ins Gespräch. Weil er auf erheblichen Widerstand traf, bekannte er sich dann doch zum Code und setzte den Weg der Reformen fort. Zum Beispiel mit Gesetzen gegen Gewalt in der Ehe und mit Verbesserungen des Scheidungsrechts, um die im Koran nicht vorgesehene Versorgung der Ehefrau durch den Ex-Mann sicher zu stellen. Seit 1992 kann die mit einem Ausländer verheiratete Tunesierin ihrem Kind die tunesische Staatsbürgerschaft übertragen.Sowohl Bourgiba als auch Ben Ali haben diktatorisch regiert und ihre Außenpolitik pro-westlich ausgerichtet. Obwohl gerade auch die Feministinnen in islamischen Ländern immer wieder den Zusammenhang von Demokratisierung und Frauenemanzipation hervorgehoben haben, war Tunesien ein Beispiel dafür, dass Frauenemanzipation auch in Diktaturen vorankommen kann. Rachida Enneifer hat diesen Widerspruch schon 1992 scharfsinnig kommentiert, sie schrieb: „Frauen haben in Tunesien viele Rechte bekommen, was aber nicht immer einher ging mit einer Demokratisierung des öffentlichen Lebens. Außer den Frauenrechten brauchen wir Garantien für die Meinungsfreiheit, die allgemeinen Menschenrechte, für mehr ökonomische und soziokulturelle Rechte. Da hat Tunesien noch viele Anstrengungen vor sich. Bei uns werden Frauen beschuldigt, Gruppenvorrechte zu genießen, das heißt, mehr Freiheit zu haben als andere – denn wir leben in einer unfreien Gesellschaft. In welcher Presse, in welchem Fernsehen können wir unsere Standpunkte vertreten? Wie können wir demonstrieren, was wir noch erreichen wollen?“Rachida meinte damals, dass Frauen ihre Rechte kaum noch ausbauen könnten, wenn sie sich nicht auch für die Rechte der gesamten Gesellschaft einsetzen würden. Es sei freilich keineswegs sicher, ob der gemeinsame Kampf für die Demokratisierung positive Resultate für beide Geschlechter brächte. „Immer wieder wird gefragt“ – so Rachida – „verdienen die Frauen diese Rechte überhaupt? Schon die Frage ist schrecklich – es ist die Frage, ob Sklaven es verdienen, befreit zu werden.“ Rachida spielte hier auf die vom Regime des Präsidenten Ben Ali stark unterdrückten Islamisten an. Diese würden nicht wie damals in Algerien die sofortige Einführung der Scharia verlangen. Sie würden zunächst versuchen, die öffentliche Sichtbarkeit der Frauen durch die Behauptung einzuschränken, dass das Kopftuch den Respekt vor der Frau auf der Straße und bei der Arbeit sichere. „Für das psychologische Gleichgewicht und die intellektuelle Entwicklung beider Geschlechter ist es aber nötig, dass wirkliche Frauen in der Öffentlichkeit präsent und sichtbar sind und zwar mit ihrer ganzen physischen und geistigen Persönlichkeit. Anders kann man sich nicht an einen Tisch setzen, eine Konferenz abhalten und zusammen arbeiten. Zur Demokratie gehören auch Transparenz und Sichtbarkeit.“In keinem der Aufstände des Arabischen Frühlings waren so viele Frauen aktiv wie in Tunesien. Nachdem sie mit den Männern Demokratisierung, Demonstrationsrecht, Presse- und Assoziationsfreiheit errungen haben, steht das Land nun in dem von Rachida Einneifer bereits 1992 vorhergesehenen Konflikt.Sie lehrt heute vergleichendes Verfassungsrecht und maghrebinisches Recht an der Universität Tunis und ließ ihre Studenten im März 2011 die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung simulieren. Die daraus hervorgegangene Magna Charta stellte weder den Code Personnel noch den Islam als tunesische Staatsreligion in Frage. Um aber jedwede Diskriminierung zu verhindern, sah diese fiktive Konstitution vor, dass ein Nichtmuslim Staatspräsident werden könne.Die Frauen von Ennahda Realiter aber gewannen am 23. Oktober die Islamisten die Wahl – die Partei Ennahda darf 90 der 217 Sitze in der Verfassungsgebenden Versammlung einnehmen. Ironie der Geschichte: Keine andere Partei wird prozentual mehr Frauen in dieses Gremium schicken als Ennahda. Es ist durchaus denkbar, dass die Gleichberechtigung auch in einer neuen Verfassung verankert bleibt. Aber für Islamisten ist nicht die von Menschen gemachte Verfassung, sondern das von Allah kommende Recht die höchste Rechtsinstanz. Mit anderen Worten, wie im Nachbarland Algerien könnte es künftig auch in Tunesien zum Widerspruch zwischen einer die Gleichberechtigung versprechenden Verfassung und einem davon wieder mehr abweichendem Familienrecht kommen.Im Wahlergebnis vom 23. Oktober spiegelt sich die soziale Spaltung Tunesiens in eine relativ entwickelte städtische und eine prekär lebende, noch immer durch traditionell-patriarchales Gewohnheitsrecht geprägte ländliche Bevölkerung. Solange aber Prekarität den Alltag vieler Familien bestimmt, wird ein beträchtlicher Teil der Frauen bereit sein, auf individuelle Rechte wie das Recht auf Arbeit zu verzichten, wenn nur wenigstens ein männlicher Arbeitsplatz für die Familie versprochen wird – und genau das tun die Islamisten.