Die Risikoaufschläge für französische Staatsanleihen steigen weiter, doch gilt dieser Angriff der Investoren auf den Kern der Eurozone letzten Endes auch Deutschland
Im Moment lassen die Märkte uns wissen – und die Rating-Agenturen Moody’s und Standard Poor’s sagen es ohne Umschweife –, dass sie dem ganzen Euroland nicht mehr trauen. Zinsen und Risikoprämien für spanische, italienische und nicht zuletzt französische Staatsanleihen steigen unaufhörlich. Die Gruppe der Euroländer mit einem Triple-A- Status schrumpft weiter. Die „Ansteckung“, der schlimmste anzunehmende Fall, ist längst Realität.
Spanien hat gerade eine konservative Mehrheitsregierung bekommen, die noch drastischer sparen will. Was die Märkte dazu animiert, am Tag nach der Wahl die Zinsen für zehnjährige spanische Anleihen auf 6,53 Prozent zu treiben. Italien ist ohne Hilfe der Europäischen Zent
schen Zentralbank (EZB) und des Euro-Rettungsfonds (EFSF) nicht mehr in der Lage, seine immensen Staatsschulden gegen erträgliche Zinsen zu refinanzieren. 2012 müssen italienische Bonds für 307 Milliarden Euro refinanziert werden, und das bei diesen Zinsen! Es wird ein Hauen und Stechen geben um die brutalst mögliche Sparpolitik. Auch in Frankreich. Erstmals seit Einführung des Euro liegt die Rendite zehnjähriger französischer Staatspapiere deutlich über dem vergleichbaren Wert bei deutschen Bonds, obwohl Frankreich seine Schulden pünktlich bedient wie eh und je.Weniger Triple-A-LänderStagnation und Rezession stehen ins Haus, weil die Austeritätspolitik ohne Abstriche fortgesetzt wird. Wenn alle um die Wette schrumpfen, dann wird es auch allen zusammen schlecht und immer schlechter gehen. Die hektischen Manöver an den Finanzmärkten haben, wenn überhaupt, nur den einen Sinn, auch Deutschland zusehends unter Druck zu setzen. Nimmt in der Eurozone die Zahl der Triple-A-Länder weiter ab, werden die Deutschen begreifen, dass sie gegensteuern müssen, und zwar mit aller Kraft, statt fortwährend zu bremsen. Selbst die Bundesregierung wird das schließlich begreifen müssen – oder durch eine Expertenriege abgelöst. Doch wie sich zeigt – viel hilft es nicht, die Parlamente zu entmachten und sie durch angeblich überparteiliche Regierungen der Fachleute zu ersetzen. Diesen Experten wie dem ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und dem ehemaligen EZB-Vizepräsident Lukas Papademos fällt nichts, was nicht auch der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission schon einfiel. Daher das Geschrei nach dem schweren Geschütz, das nicht nur aus London kommt.Zwei Jahre lang haben die braven Deutschen ihrer Vorturnerin Merkel dabei zugeschaut, wie sie auf die Bremse trat, immer wieder, um dann doch stets ein wenig nachzugeben. Es war ein unwürdiges Spiel von Anfang an, nur dazu geeignet, die Eurozone und die EU weiter zu entzweien. Die Deutschen hatten die Chance, auf elegante Weise, mit Augenmaß und ruhiger Hand eine Führungsrolle in der EU zu übernehmen. Leider haben das CDU und FDP so gründlich und nachhaltig verhindert, wie das selbst die schlimmsten Deutschen-Hasser kaum besser gekonnt hätten. Zu beklagen sind zwei verlorene Jahre seit Ausbruch der Eurokrise, zwei Jahre Niedergang und Dauerstreit in der EU, zwei Jahre Konfusion, zwei Jahre Demolierung demokratischer Spielregeln auf allen Ebenen. Am Ende kommt genau das, was die deutschen Vulgärökonomen partout nicht wollten: Eine Europäische Zentralbank, die ihre Rolle als „lender of last resort“ spielen wird und spielen muss, eine EU-Anleihepolitik mit Eurobonds, eine europäische Steuerpolitik mit einer Finanztransaktionssteuer. Das alles wird, in der einen oder anderen Variante eintreten. Und die Märkte werden es schlucken, ohne mit der Wimper zu zucken.Bares Geld wertAllerdings hätte man dies alles schon Anfang 2010 schneller und vor allem sehr viel billiger haben können, wäre da nicht die schwarz-gelbe Bundesregierung gewesen, die mit konstanter Bosheit nicht nur Makro- und Mikroökonomie, sondern auch europäische mit deutscher Innenpolitik verwechselte. Jede Woche, jeder Monat Verzögerung war für die deutschen Bremser bares Geld wert: Extrem niedrige Zinsen auf deutsche Staatsanleihen, so billig war die Refinanzierung der deutschen Staatsschuld noch nie. Dazu ein willkommener Schub für die deutsche Exportmaschine dank der Talfahrten des Euro.Jetzt haben alle Beteiligten genug davon. Auch die Marktmächtigen, die gar nicht daran denken können, sich aus Europa zu verabschieden. Denn im Hintergrund, das wissen die Schwergewichte unter den institutionellen Anlegern sehr genau, drohen die Superpleiten – in den USA, wo sich der angebliche Schuldenkompromiss vom Sommer gerade in Luft aufgelöst hat, in Großbritannien, wo die Koalition der Marktdoktrinäre die Volkswirtschaft weiter in den Ruin treibt, in China und anderen Schwellenländer, wo die Inflation antrabt und Spekulationsblasen blühen.