Politik
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Und schon steht Shakespeare auf dem Index
Das erste Land der arabischen Revolution hat sich eine neue Verfassung gegeben. Doch die bringt den bisherigen laizistischen Charakter des Staates in Gefahr
Früh am Morgen schallt der Ruf zum Gebet durch die Straßen. Tunis erwacht, Stacheldraht-Verhaue und Panzer auf der Avenue Bourguiba sind die noch immer sichtbaren Spuren des Umbruchs, der vor einem Jahr begann und im Januar 2011 zum Sturz von Präsident Ben Ali führte. Der Schutz gilt dem Innenministerium, Symbol einer nicht allzu fernen Vergangenheit. In diesem imposanten grauen Kasten wurden die Regimegegner unter Ben Ali festgehalten, verhört und gefoltert.
Vor gut einer Woche ist nun die Arbeit an einer neuen Magna Charta beendet worden. Nach den Wahlen vom 23. Oktober hatte sich Ende November ein Übergangsparlament im ehrwürdigen Palais Bardo zu einer ersten Sitzung zusammengefunden. 217 Abgeordnete mussten sich über einen Verfassungstext einigen,
t einigen, der dem vor einem Jahr begonnenen Wandel Rechnung trug. Für kontroverse Debatten sorgte besonders eine Frage – welche Rolle darf die Religion beanspruchen? Habib Bourguiba, Vater der Unabhängigkeit, hatte 1956 die muslimisch-arabische Identität Tunesiens als konstitutives Element in der Verfassung verankert. Dass Juden und Christen damit ebenso wie Atheisten ausgegrenzt wurden, nahm er als unvermeidbares Übel in Kauf. In der Praxis galt freilich eine vom französischen Muster inspirierte laizistische Trennung von Staat und Religion; das Kopftuch und andere sichtbare Zeichen eines religiösen Bekenntnisses waren in der Öffentlichkeit verboten. Viele Tunesier empfanden das als Missachtung ihrer muslimischen Wurzeln. Um schwelende Konflikte nicht zu schüren, haben sich die Übergangsparlamentarier darauf verständigt, in die ansonsten unveränderte Präambel aus der ersten Konstitution nur das Wort civil einzufügen, um den laizistischen Anschein zu wahren. So lautet der entsprechende Passus: „Tunesien ist ein ziviler, freier, unabhängiger und souveräner Staat, seine Religion ist der Islam und seine Sprache Arabisch, sein politisches System ist die Republik“.Neues KalifatParallel dazu beschäftigte die Verfassunggebende Versammlung, wer welche Funktion in der nächsten Regierung übernimmt. Man einigte sich auf die Präsidentschaft von Moncef Marzouki, Parteivorsitzender des Conseil pour la République (CPR) – ein Politiker, der sich im Exil Meriten im Kampf um die Menschenrechte erworben hat. Marzouki fordert radikale gesellschaftliche Zäsuren, was ihm viel Sympathie bei den Islamisten verschafft hat. Zur Überraschung vieler Tunesier gingen der CPR und die sozialdemokratische Partei Ettakatol ein Zweckbündnis mit den Islamisten ein. Mustapha Ben Jafaâr, dem Parteichef von Ettakatol, wird diese Allianz das Amt eines Parlamentspräsidenten bescheren, während der Premierminister aus der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei (Partei des Wiedererwachens) kommen dürfte. Viele Tunesier empfinden diese Triple-Entente, die 138 von 217 Sitzen auf sich vereinigt (Ennahda: 89; CPR: 29; Ettakatol: 20) als Verhängnis, da das Parlament dadurch über keine nennenswerte Opposition verfügt, verteilen sich doch die restlichen Mandate auf marginalisierte Parteien.Es gilt als sicher, dass die Ennahda-Partei auch das Justiz-, Innen- und Außenministerium mit eigenen Kadern besetzt. Eine Frage, die viele bewegt, ist, wem das Erziehungsministerium zufällt. Vor allem die Intellektuellen fürchten hier den Einfluss der Ennahda, die sich Vorsicht auferlegt und dabei oft doppelzüngig wirkt. Da wurden zunächst radikale Aussagen getroffen und im nächsten Moment widerrufen. Sie reichten von der Forderung nach einem neuen Kalifat bis zur moralischen Ächtung alleinerziehender Mütter. Wert gelegt wurde auf die Nähe zu den ideologischen Paten in der (saudi-)arabischen Welt, auf dass finanzielle Hilfsquellen nicht versiegen.Erkennbar gespalten Während es die Ennahda-Partei vermeidet, über die Stränge zu schlagen, zeigen sich die Salafisten weniger besorgt um ihr Image und versuchen, eine religiöse Imprägnierung des Alltags durchzusetzen. Demnach soll auch in internationalen Hotels kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden und für Frauen wieder die Ganzkörperverschleierung gelten. Besonders die Universitäten scheinen eine bevorzugte Spielwiese für eine doktrinäre Einflussnahme zu sein. Dozentinnen werden von ihren Studenten aufgefordert, sich „dezenter“ zu kleiden. William Shakespeare stößt wegen einer allzu „sittenlosen Ausdrucksweise“ auf Ablehnung, ebenso die Philosophie Friedrich Nietzsches. In der Kunsthochschule von Tunis wird das Bilderverbot bemüht, um Michelangelo aus dem Kanon der zu behandelnden Künstler streichen zu können.Doch gelten die Vorstöße der um Sittlichkeit bemühten Eiferer ebenso dem Tourismus – in ihren Augen ein unerträglicher Hort amoralischen Treibens. So wird die Einrichtung „muslimisch korrekter“ Hotels erwogen, wie es sie in Saudi-Arabien und Marokko bereits gibt. Die Erfolgsaussichten von Etablissements, in denen die Hoteletagen nach Geschlechtern getrennt sind und sich die Vergnügungen auf „Beten satt“ beschränken, sind fraglich. Damit würde das derzeit ohnehin fragile Geschäft einer Branche, die Tunesien unverzichtbare Einkünfte sichert, weiter erschüttert.Auch wenn der Wahlerfolg der unter Ben Ali verfolgten Islamisten als Ergebnis eines demokratischen Prozesses von den Tunesiern grundsätzlich akzeptiert wird, so ist die Gesellschaft doch erkennbar gespalten: in ein laizistisches, der westlichen Moderne und ihren Lebensformen gegenüber offenes Milieu und in eine sich davon abgrenzende, auf den Islam als Teil der nationalen Identität pochende Bevölkerung. Die ökonomische Misere ist dazu angetan, aus dieser Spaltung eine Kluft werden zu lassen. Während eine privilegierte, gut situierte urbane Elite von dem einst unter Habib Bourguiba gepflegten Lebensstil nicht lassen will, sehen die sozial Schwachen und die Landbevölkerung in der Religion einen ideellen Ausweg, sozialer Depression zu entkommen. Die Religion bietet Trost – sie hilft, irdische Ungerechtigkeit zu ertragen. Und das Tag für Tag.Schließlich besteht die Zugkraft der Islamisten im Moment nicht zuletzt darin, dass sie unter dem laizistischen Diktat von Habib Bourguiba und Ben Ali zu leiden hatten. Das allein erklärt noch nicht die erstaunliche Attraktivität der Religion auch für junge, gut ausgebildete Tunesier. Was sie fasziniert, ist der abgrenzende Charakter des Islam. Damit lässt sich demonstrieren, wie man das alte System und dessen westliche Gönner verurteilt. Ob es freilich die erstrebte demokratische Gesellschaft verträgt, derart indoktriniert zu werden, bleibt fraglich. Die Geschichte offenbart: Nur wer sich dem exklusiven Wahrheits- und Heilsanspruch einer Religion verweigert, liefert die Basis für eine liberale und moderne Gesellschaft. In den nächsten Monaten wird sich zeigen müssen, inwieweit die tunesische Zivilgesellschaft in der Lage ist, einem obskurantistischen Weltbild zu widerstehen, das einem künftigen Gesellschaftsmodell Tunesiens zugrunde liegt.