Politik : „... aber nicht ohne die Linke“

Da habe ich keine Sorge. Wir sind mutiger. Am Ende wird es auf etwas hinauslaufen, was die Linke schon seit Längerem sagt: Die Banken sind zu mächtig. Es ist doch so: Gegenwärtig käme auch eine von der Linkspartei geführte Bundesregierung nicht drum herum, die Deutsche Bank zu retten, weil sie so wichtig und mächtig ist. Das dürfen wir einfach nicht zulassen. Im Augenblick sieht es aber eher so aus, dass die Bürger der Union vertrauen. Die Linkspartei liegt bei sechs Prozent. Wir haben uns zuviel mit uns selbst beschäftigt und übersetzen unsere Politik nicht gut genug. Wenn man Politik macht, dann muss man sie plausibel machen. Man muss wollen, dass die Lidl-Kassiererin einen versteht, wenn sie abends einen Linkspolitiker für eine halbe Minute im Fernsehen sieht oder im Radio hört. Nach dieser Logik sind die Konservativen die besten Übersetzer. Sie haben die meisten Wähler. Wir müssen den Leuten klar machen, dass die Wirtschaft auch bei uns funktionieren würde. Weil wir zum Beispiel gelernt haben, dass wir den Markt für kleine und mittlere Unternehmen brauchen. Aber die Deutsche Bank kennt eben keinen Markt, ebenso wenig wie die großen Energiekonzerne. Wir müssen die Vertreter einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft sein. Banken und viele Großkonzerne stehen außerhalb dieser Marktwirtschaft, weil sie so dominant sind. Und deshalb dürfen sie nicht privat bleiben. Im Kern geht es noch nicht um die Frage, wie man den Kapitalismus überwinden kann – obwohl einige in der Linkspartei schon jetzt davon träumen –, sondern wie wir ihn bändigen können. Es ist doch sehr bemerkenswert, dass die Demonstranten in den USA nicht mehr vor das Weiße Haus ziehen, sondern zur Wall Street. Da verändert sich gerade etwas Grundlegendes.Was denn?Es ist eben etwas anderes, ob ein Hotelbesitzer alle seine Mitarbeiter persönlich kennt. Oder ob man es mit einer anonymen Immobiliengesellschaft zu tun hat. Die Überzeugung, dass das erste gut und das zweite schlecht ist, setzt sich gerade erst durch. Wenn Sie so wollen, hat die Kapitalismuskritik durchaus auch ein konservatives Element, weil man ja zu bestimmten Verhältnissen zurück will. Dieses kritische Bedürfnis muss man mit einer Fortschrittsidee verbinden. Das klingt nach: Früher war alles besser...Überhaupt nicht. Es kommt übrigens auch darauf an, wie man eine Idee verpackt. Man muss dabei unbedingt den Zeitgeist beachten, sich ihm in der Form anpassen. Wenn man das tut und beim Inhalt bleibt, begeht man keinen Fehler. Wir sind gespannt: Wie soll das laufen? Möllemann startete seine 18-Prozent-Strategie für die FDP zu einer Zeit, als die Deutschen beim Eurovision-Song-Contest einen Kandidaten gewählt hatten, der eine Persiflage auf den Schlager verkörperte – und Möllemann hatte Erfolg. Etwas später wiederholte Westerwelle dieses Konzept – und scheiterte, weil er nicht bemerkt hatte, dass die Deutschen längst wieder das Schlager-Original zum Kandidaten kürten. Das Überdrehte, die Ironisierung zog einfach nicht mehr. Der Zug des Zeitgeistes war einfach abgefahren. Ich jedenfalls achte immer auf den Zeitgeist. Mein Motto ist: flexibel in der Form, verlässlich im Inhalt. Warum beachtet Ihre Partei im Gegensatz zu Ihnen nicht auch diese Gesetzmäßigkeiten?Das ist in der Politik kaum üblich.Im Gegenteil. Die Grünen machen nichts anderes.Nein, die Grünen versuchen, auch inhaltlich auf den Zeitgeist auf­zuspringen. Das ist nicht nur falsch. Es ist auch gefährlich. Besonders schön führt das derzeit die FDP vor.Ist die Linkspartei denn nun dem Zeitgeist auf der Spur?Das große Verdienst von Oskar Lafontaine war, uns von den rein östlichen Scheuklappen befreit zu haben. Und wenn ich Scheuklappen sage, dann sage ich damit nichts gegen den Osten. Aber ich erreiche den Arbeitnehmer in Nürnberg nun mal nicht mit einer Art westpolnischer Partei. Und für so etwas ähnliches hat man im Westen die PDS doch gehalten. Für die Menschen in der DDR war die BRD niemals wirklich Ausland. Aber die DDR war in der Wahrnehmung vieler Westdeutscher vollkommenes Ausland. Da ist mir aufgefallen, was eine kulturelle Differenz bedeuten kann. Ihre Partei leidet unter ganz ähnlichen kulturellen Differenzen. Das ist in der Tat ein Problem. Wissen Sie, die ostdeutschen sind im gewisser Hinsicht offener als die westdeutschen Linken. Das liegt vor allem daran, dass die Ostdeutschen akzeptieren mussten, sich einmal in ihrem Leben über längere Zeit schwer geirrt zu haben. Wenn einem das so vorgeführt wird, wenn man kapiert, dass man nicht auf der richtigen, sondern auf der falschen Seite gestanden hat, beginnt man die Dinge zu relativieren. Das gilt nicht für die Westlinken? Die haben eine ganz andere Herangehensweise. Sie haben sich ja gegen den Mainstream entschieden. Sie gliedern sich aus, ganz bewusst. Wenn man einmal diesen Schritt gegangen ist und sich auch noch daran gewöhnt hat, dann hat man andererseits nur begrenzten Einfluss auf viele Menschen, die man erreichen möchte. Es gibt Linke, die sich in der Isolation auch noch wohl fühlen. Mich stört das Nicht-Zur-Kenntnis-Nehmen von anderen Positionen. Das ist ein kultureller Knick, den man nicht zulassen darf.Dieses Sendungsbewusstsein, ist das nicht ein grundsätzliches kulturelles Problem?Ja, das stimmt. Mir ist jedenfalls die rebellische französische politische Kultur lieber.Warum?Ganz einfach: Die Franzosen lieben Jeanne d’Arc und Napoleon. Es gibt kaum zwei historische Figuren, die sich stärker von einander unterscheiden. In Deutschland wird jemand, der im Jahr 9 nach Christus im Teutoburger Wald gegen die Römer kämpfte, nach unseren heutigen politischen Positionen beurteilt. So geht das die ganze Geschichte durch. Die Franzosen kennen das überhaupt nicht. Mit einer linken Mehrheit könnte man in Deutschland nie eine Straße nach Otto von Bismarck benennen. Und ebenso undenkbar ist es, dass ein deutscher Regierungschef einen Kranz für Clara Zetkin an der Kremlmauer niederlegen würde – obwohl sie die einzige Deutsche ist, die dort begraben ist. Beides geht mir gegen den Strich. Worauf führen Sie das zurück?Ich glaube, das hängt mit unserer Geschichte zusammen. Alles, was wir Deutsche waren, waren wir meistens extrem.Gilt das immer noch?Nein. Aber es wäre schön, wenn wir langsam damit anfangen würden auch unsere Verhaltensmuster dementsprechend zu ändern. Ganz so schlimm ist es doch nun auch wieder nicht. Der Umgang mit Ihnen hat sich doch beispielsweise sehr geändert. Als ich 1990 in den Bundestag kam, habe ich eine Ablehnung und Feindschaft erfahren, die ich so noch nie erlebt hatte. Das hat übrigens Folgen bis heute: Ich habe noch nie eine Rede mit „Liebe Kolleginnen und Kollegen angefangen“, sondern immer mit „Sehr geehrte Damen und Herren“. Es gibt nichts, was die anderen Abgeordneten für mich zu Kollegen gemacht hätte. Das klingt verbittert.Ich versuche zu verstehen, warum ich solche Reaktionen hervorgerufen habe. Einmal saß ich mit dem parteilosen Fraktionsmitglied Gerhard Zwerenz im Bundestags-Restaurant beim Abendessen. Da setzte sich der CDU-Politiker Erwin Marschewski zu uns an den Tisch und fragte mich: „Wissen Sie, wie das ist, wenn man auf einem Bahnhof steht, und der Mann, der den Bahnsteig fegt, der eigene Vater ist?“ Ich antwortete: „Nein“. Darauf Marschweski: „Aber ich. Das wollte ich Ihnen nur mal sagen, wegen der Beziehung zur Arbeiterklasse.“ Er stand auf und ging. Das hat mich aus einem bestimmten Grund ziemlich geärgert. Warum? Solche Bemerkungen kannte ich noch aus der DDR. Das war die übliche Intellektuellenfeindlichkeit jedes Staatssekretärs, die einem permanent und überall begegnete. Wieso bin ich nicht darauf gekommen, dass der Westen in dieser Beziehung ganz genauso ist? Ist Rot-Rot-Grün für Sie immer noch eine Option für die Bundestagswahl 2013?SPD und Grünen irren sich gewaltig, wenn sie glauben, dass sie eine absolute Mehrheit erreichen könnten. In der Mitte der Legislaturperiode hat die Opposition immer so ein Hochgefühl. Aber man darf die Konservativen nicht unterschätzen. Und ich würde – trotz aller Verwerfungen – immer noch vermuten, dass die FDP erneut in den Bundestag einzieht. Rot-Grün kann man also vergessen. Sie setzen auf eine Dreierkonstellation?Es gibt dafür drei Voraussetzungen: Es muss arithmetisch möglich und nötig sein. Es muss ein politischer Konsens her, beispielsweise bei den Themen Rente erst ab 67 oder Bundeswehreinsätze. Aber die schwierigste Sache: Eine stabile Mehrheit in SPD, Grünen und Linkspartei muss so ein Bündnis wollen. Bei unseren Wählern gibt es diese Mehrheit. Bei der SPD mache ich ein Fragezeichen und bei den Grünen ein noch größeres. Ich bin mir nicht sicher, ob wir 2013 schon so eine Stimmung in der Bevölkerung haben werden. Vielleicht. Aber es entwickelt sich. Ich bin zum Glück diesbezüglich nicht ehrgeizig.Konsens ist das eine. Aber man kann ja nun nicht sagen, dass die Linkspartei mit ihren Debatten über Israel, Kommunismus und Führungsquerelen die Akzeptanz für ein solches Projekt erhöht hätte.Richtig, aber das liegt daran, dass wir immer noch in der Entwicklung sind. Immer noch? Nein, eigentlich haben wir im vorigen Jahr überhaupt erst angefangen. Davor war die Vereinigung von PDS und WASG, dann kam der Bundestagswahlkampf. Kulturell ausgelebt haben wir unsere Differenzen erst in den vergangenen Monaten. Wenn der Parteivorstand im kommenden Jahr gewählt sein wird, sehe ich eine gute Chance, dass wir uns auf die Politik konzentrieren werden. Ich hoffe nur, dass es noch nicht zu spät ist. Denn erstens können Wahlen schneller kommen, als man denkt. Und zweitens ist ohnehin nicht viel Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl 2013.