Politik : Hingehen oder wegbleiben?

;r mich nicht überraschend – ich bin schon lange als investigative Journalistin tätig. Ich habe unter anderem die geheimen Geschäften der Familie von Präsident Alijew recherchiert, Korruption auf der höchsten Ebene dokumentiert und die Offshore-Geschäfte von Mitgliedern der Präsidentenfamilie enthüllt.“Kurz zuvor war in der Hauptstadt Baku eine friedliche Demonstration von der Polizei aufgelöst worden. Dabei wurden 17 junge Demonstranten geschlagen und ins Gefängnis gesperrt. Amnesty International verlangte daraufhin von den aserbaidschanischen Behörden eine umgehende Untersuchung. In ihrem jüngsten Bericht zeigte die Organisation sich besorgt über ein Verbot von Oppositionskundgebungen und -Versammlungen sowie die Festnahme von Journalisten. Human Rights Watch kritisierte im Februar, dass im Zuge von „Stadtverschönerungsmaßnahmen“ vor dem Song Contest einige Menschen teils ohne Vorankündigung oder mitten in der Nacht gezwungen wurden, ihre Wohnungen und Häuser zu verlassen.Nicht nur im europäischen Parlament verlangen nun einige einen Boykott, auch Menschenrechtsaktivisten und aserbaidschanische Blogger sprechen sich dafür aus. Das Nachbarland Armenien hat aufgrund der sich verschlechternden Beziehung zu Baku bereits seine Teilnahme abgesagt, die isländischen Rundfunkanstalten erwägen, das Ereignis nicht zu übertragen. „In unserer Gesellschaft herrschen Angst und Hass“, sagt der als Cirttan bekannte Aktivist und Musiker Azer Mamedow. Er meint, ein europaweiter Boykott würde die aserbaidschanische Regierung hart treffen. „Mit Sicherheit wird Aserbaidschan sich als sehr guter Gastgeber erweisen“, sagt er. „Es wird der Welt zeigen wollen, wie modern und wohlhabend es ist. Unter welch schlechten Bedingungen die Menschen hier leben, wird niemand zu Gesicht bekommen. Korruption ist an der Tagesordnung und die Leute haben Angst, für sich selbst einzutreten.“Parlament ohne OppositionAndere aber sind gegen einen Boykott. „Das ist das Schlimmste, was geschehen könnte“, sagt der Blogger Emin Milli, der 2009 verprügelt wurde und dann zwei Jahre im Gefängnis saß, weil er sich in YouTube-Videos über das Regime lustig gemacht hatte. Die Familie seiner Ex-Frau wurde wegen seiner Verbindungen zu Oppositionellen eingeschüchtert und sein früherer Schwiegervater verlor seinen Job.„Im Parlament gibt es überhaupt keine Opposition und außerhalb ist sie schwach, weil die Menschen Angst haben“, sagt er. „Hierzulande werden die Leute für Dinge eingesperrt, die sie auf Facebook schreiben oder auf YouTube posten. Es herrscht Unzufriedenheit und niemand kann sagen, was als nächstes passieren wird. Vor zwei Wochen haben wir via BlackBerry-Messenger eine Demonstration in einer der Provinzen organisiert. Man kann nie wissen, wann dieses große Gebäude, das so mächtig und unbesiegbar scheint, einstürzen wird. Es gibt eine Menge Ungleichheit. Aber diejenigen, die sehr reich geworden sind, verschwenden ihr Geld auf Prestigeobjekte. Eurovision stellt für die Internationale Gemeinschaft eine Chance dar, ihr Augenmerk auf das zu richten, was in Aserbaidschan geschieht. Am besten versteht man das, wenn man hier her kommt und es sich ansieht.“Der Eurovision Song Contest, wird in Osteuropa ernster genommen als in anderen Teilen Europas, wo er vielen als Triumph des musikalischen Kitsches gilt.Aserbaidschan betrachtet die Ausrichtung des Contests als Herzstück seiner Bemühungen, Baku zu einer internationalen Kulturmetropole zu machen. Man erwartet, dass an die 125 Millionen Zuschauer in 42 Ländern das Finale Ende Mai verfolgen werden. Hierzu wurde im vergangenen Jahr eigens eine neue Halle gebaut, der eine ganze Reihe von Wohnungen Platz machen mussten, ohne dass den Mietern eine nennenswerte Entschädigung gezahlt worden wäre.Pressefreiheit gilt nur für die Dauer des WettbewerbsJohn Dalhuisen, Vize-Vorsitzender des Programms für Europa und Zentralasien bei Amnesty International sagt: „Aserbaidschan kann sich nicht glaubwürdig als Demokratie präsentieren, die Recht und Gesetz respektiert, solange weiterhin friedliche Demonstranten verprügelt und eingesperrt werden. Dem Regime muss klar werden, dass es mit der Ausrichtung glamouröser Events wie dem Eurovision Song Contest das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen im Land nicht verschleiern kann. Sie müssen ihre Haltung gegenüber friedlichen Protesten dramatisch verändern.“Aserbaidschan hat das Recht, den Wettbewerb auszurichten, mit dem Gewinn im Vorjahr erworben. Den Organisatoren in Gestalt der European Broadcasting Union (EBU) hat man in Baku garantiert, dass ausländische Delegationen während ihres Aufenthalts sicher sein und in keiner Form der Zensur unterliegen werden.„Wir wären sehr enttäuscht, wenn es zu irgendwelchen Boykotten kommen würde“, sagte der Sprecher der EBU am vergangenen Samstag. „Wir sind der festen Überzeugung, dass Eurovision unpolitisch ist, auch wenn bei dem Wettbewerb durchaus politische Themen aufkommen. 1970 sprach man vor dem Hintergrund der Ereignisse in Nordirland von einem Boykott Großbritanniens. Der Eurovision Song Contest kann aber als Mittel des Wandels fungieren. Es ist ein Ereignis, das Länder und Gruppen von Menschen miteinander verbindet und Verständnis schafft. Man muss wissen, dass Aserbaidschans Premierminister für die Dauer des Wettbewerbs Pressefreiheit garantiert hat. Für die kommenden zehn Jahre können wir eine solche Garantie allerdings nicht verlangen.“„Es ist bemerkenswert, dass eine solche Garantie überhaupt ausgesprochen werden muss“, findet Emin Milli. „Was sagt das darüber aus, was in Aserbaidschan sonst vor sich geht?“