Nach Jahren, die von Rezession und sozialem Rückschritt geprägt sind, ist es zu einer europäischen Binsenweisheit geworden, dass man nur auf die rechtspopulistische Karte setzen muss, will man auf Nummer sicher gehen. Politiker in ganz Europa haben eine neue Zauberformel für den Erfolg an der Urne und das eigene politische Überleben gefunden. Sie besteht im Kern darin, die Angst vor Ausländern und besonders vor dem Islam zu schüren: Man braucht nur mehr oder weniger offen darauf anzuspielen, dass die Ursache für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Niedergang in der Einwanderung liegt. Diesen Unsinn haben die Rechten bei weitem nicht allein gepachtet: Wenn man sich die niederländische Partei der Arbeit (PvdA) von heute ansieht, fällt es
Politik : Mörderische Identitätskrise
Nach der Bluttat von Toulouse ist vom verrückten Einzeltäter die Rede. Doch wird nicht eher offenbar, was rechtspopulistische und andere Politiker an Hass geschürt haben?
Von
Fiachra Gibbons
The Guardian
Übersetzung: Holger Hutt
#228;llt es schwer zu sagen, worin sie sich vom Demagogen Geert Wilders unterscheidet.Bis heute konnte man sich in Rechtfertigungen versuchen und behaupten, es sei doch nichts dabei und sogar heilsam, weil dies nach zwei Jahrzehnten des Auf-die-Zunge-Beißens und der Political Correctness die Dinge wieder ins rechte Gleichgewicht bringe. Französische Radioprogramme waren zuletzt voll mit solch spitzfindigen Thesen, seit Nicolas Sarkozy begonnen hatte, seine Partei wild nach rechts zu treiben, weil er hoffte, damit seine Haut zu retten. So behauptete er zum Beispiel, in Frankreich gebe zu viele Einwanderer. Die Franzosen würden heimlich gezwungen, halal zu essen. Premier François Fillon verstieg sich sogar zu der Aufforderung, Juden und Moslems sollten ihre Speisegebote überwinden und eine moderne Lebensweise annehmen. Und Innenminister Claude Guéant, der die Untersuchung der Mordfälle persönlich in die Hand genommen hat, behauptet gar, die europäisch- christliche Zivilisation sei Kulturen überlegen, in denen Frauen gezwungen würden, sich zu verschleiern.Der Tiefpunkt wurde vor einer Woche erreicht, als Sarkozys neuer Chef der nationalen Einwanderungs- und Integrationsbehörde (OFFIIE) Arno Klarsfeld – ironischerweise der älteste Sohn des Nazijägers Serge Klarsfeld – den Bau einer Mauer zwischen Griechenland und der Türkei forderte , um Europa vor barbarischen Eindringlingen zu schützen.Weil wir anders sindIn Toulouse haben wir eine schreckliche Illustration dessen erhalten, wohin ein solch wahnsinniger Zynismus führen kann. Alle Opfer, die in oder im Umkreis der Stadt in den vergangenen acht Tagen be- oder erschossen wurden, haben eins gemeinsam. Sie gehören sichtbaren Minderheiten an. Ihre Namen oder Gesichter lassen erkennen, dass sie nicht „von unseren Vorfahren, den Galliern“ abstammen, wie Jean-Marie Le Pen es ausdrücken würde. Sowohl die jüdischen Kinder als auch die muslimischen Soldaten hatten ihre familiären Wurzeln im Maghreb und der Karibik. Sie waren kurz gesagt eine Momentaufnahme von La France metissée – dem ethnisch gemischten Frankreich der Einwanderer, das hart arbeitet und „früh aufsteht“, um Mülleimer zu leeren und sich um kleine Kinder zu kümmern. Es sind Menschen, die überdurchschnittlich oft für Frankreich ihr Leben lassen und zugleich den höchsten Anteil an Gefängnis-Insassen und Banlieue-Bewohnern stellen. Wie ein Vater gestern früh sagte, als er seinen Sohn vor der jüdischen Schule drückte: „Sie greifen uns an, weil wir anders sind.“Die Polizei hat noch keine Ahnung, was durch den Kopf eines Menschen geht, der ein kleines Mädchen an den Haaren packt, um keine zweite Kugel verschwenden zu müssen. Aber einige Dinge klären sich bereits. Der Täter hat keine dschihadistischen oder antisemitischen Slogans gerufen. Er hat sein grausames Geschäft auf die kalte, militärische Art und Weise verrichtet, die an Anders Behring Breivik erinnert – den norwegischen Attentäter, der 2011 in einem Sommerlager der norwegischen Sozialdemokraten 77 Menschen massakrierte.Vor 50 Jahren Wie schon bei diesem Fall, so ist seitens der Politik auch jetzt schnell von einem verrückten Einzeltäter die Rede, der von nichts anderem beeinflusst wurde als seinem kranken Hirn, gerade wie die neonazistischen Einzeltäter, die in Deutschland zehn Jahre lang morden konnten und von der Polizei unbehelligt blieben, die eher Fehden oder Ehrenmorde hinter den Taten vermutete.Was haben jüdische Kinder und Angehörige der französischen Armee gemein? Nun, sie verbindet, dass sie – nicht nur von einer rechtsextremistischen Minderheit – als Symbole all dessen angesehen werden, was für den Niedergang von La France forte verantwortlich ist, um einen Wahlslogan Sarkozys zu bemühen. Konfessionsschulen, ob jüdisch oder informelle Wochenend-Madrassas, untergraben nach Ansicht von Gruppen wie Bloc Identitaire oder Front National sowie einigen Mitgliedern von Sarkozys UMP und sogar einigen Linken aktiv die säkulare Republik. Ein Schwarzer oder Moslem, besonders einer algerischer Abstammung, in der Uniform eines Fallschirmjägers – das trifft bei der alten Garde französischer Rechtsaußen einen empfindlichen Nerv. Schließlich waren es die Fallschirmjäger, die allen voran die Drecksarbeit erledigten, um vor 50 Jahren Algerien französisch zu halten und gegen de Gaulle zu putschen, als der sich gegen sie stellte. Gestern war es 50 Jahre her, dass dieser Krieg zu Ende ging, der mehr als eine Million Menschenleben forderte und die beiden Länder noch lange belastete.Nicht einmal Sarkozy, der politisch am meisten an diesen Morden zu verlieren hat, versucht, den Zusammenhang mit ethnischer Abstammung und Religion zu verbergen. Gerade wie er sich den Front-National-Slogan "Frankreich liebt man oder man verlässt es" zu eigen machte, um später dann zu bestreiten, den Satz jemals gesagt zu haben, forderte er gestern die Franzosen auf, sich „gegen den Hass“ zu erheben. Er hat Monate damit zugebracht, eben diesen anzustacheln. Die kommenden 32 Tage bis zur Wahl werden zeigen, ob er vom Sturm, den er mit entfacht hat, hinweggefegt wird.