Von gesellschaftlicher Solidarität spürt man gegenwärtig nicht viel im politischen Leben der Vereinigten Staaten. Nicht im Obersten Gericht beim Rechtsstreit um Barack Obamas Gesundheitsreform, gleich gar nicht im republikanischen Wahlkampf, und auch nicht groß bei der „Aufarbeitung“ des gewaltsamen Todes von Trayvon Martin. Der afroamerikanische Teenager wurde am 26. Februar unweit von Orlando im US-Staat Florida von dem selbst ernannten Nachbarschaftswächter George Zimmerman erschossen. Dieser fürchtete nach eigenen Angaben, der 17-Jährige mit dem Kapuzenpulli (einem „hoodie“) führe „nichts Gutes im Schilde“. Es kam zu einer Auseinandersetzung. Zimmerman schoss. Martin war unbewaffnet. In Dutzenden Städten g
Politik : Freie Bürger dürfen schießen
Der Tod des 17-jährigen Trayvon Martin im US-Staat Florida steht für das Überleben des Stärkeren, wie es auch die Schusswaffengesetze zu garantieren haben
Von
Konrad Ege
n gehen seitdem Tausende auf Millionen-Hoodie-Meetings. Man trägt Kapuzenpullis. Der entsetzliche Tod zeige den latenten und nicht so latenten Rassismus, der junge schwarze Männer als potentielle Kriminelle sehe, sagen die Demonstranten.Eine ganz andere Kampagne – auch mit der „Million“ im Slogan – läuft derzeit bei Sturm, Ruger und Co., einem der größten US-Hersteller von Schusswaffen. Die Waffenschmiede steht in der Endphase ihrer Eine-Million-Schusswaffen-Kampagne (Million Gun Challenge). Das Unternehmen werde der Schusswaffenlobby der National Rifle Association (NRA) für jede verkaufte Waffe einen Dollar überweisen, so Geschäftsführer Mike Fifer. Sturm, Ruger und Co. könnten hoffentlich innerhalb eines Jahres einen Rekord aufstellen und eine Million Waffen verkaufen. Die NRA brauche „gerade in diesem wichtigem Wahljahr Hilfe, um unsere Rechte auf Schusswaffenbesitz“ zu verteidigen. Auf diversen Webseiten drängen Waffenfans, man solle unbedingt kaufen, bevor Präsident Obama wiedergewählt werde.Um eben diese Schusswaffenrechte sollte es gehen bei der Empörung über Trayvon Martins Tod. Denn was in George Zimmermans Kopf vorging, weiß man letztendlich nicht. Auch wenn viele Empörte offenbar meinen, die Sache sei klar. Der 28-Jährige sei kein Rassist, behaupten dagegen Zimmermans Freunde und Angehörige. Da könnte man endlos mutmaßen. Fest steht aber: Trayvon Martin wäre noch am Leben, wäre Zimmerman nicht bewaffnet gewesen. Die Polizei ging am Tatort offenbar davon aus, der Schütze habe wohl gesetzestreu gehandelt. In Florida und rund 20 weiteren Bundesstaaten gelten so genannte Stand-your-Ground-Gesetze („Weiche nicht zurück!“): Bürger dürfen schießen, wenn sie sich bedroht fühlen. Die NRA hat Druck gemacht, damit diese Gesetze erlassen wurden. Und es gibt kaum Politiker, die sich mit der NRA anlegen. Und die öffentliche Entrüstung wird nicht ewig anhalten.Passiert ist nichtsIm Mai 2000 hatten sich Hunderttausende in Washington zu einem Million-Mom-March für Schusswaffenkontrolle versammelt. Gut zehn Jahre später, nach dem Blutbad in Arizona vom Januar 2011, bei dem sechs Menschen erschossen und die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords schwer verwundet wurde, überschlugen sich Rufe nach Gun Control. Barack Obama hat ergreifend gesprochen. Passiert ist nichts.Der Verband Childrens Defense Fund legte nach Trayvon Martins Tod eine Studie vor: Allein im Jahr 2009 seien in den USA 1.855 Kinder und Jugendliche mit Schusswaffen ermordet worden, 1.092 davon waren Afroamerikaner. Die Gesellschaft akzeptiert offenbar dieses Töten. Oft kommen die Kids aus unteren Einkommensgruppen, haben angeblich irgendwie selber Dreck am Stecken und sind nicht selten von anderen Kids umgebracht worden.Der Mythos, es liege doch gewissermaßen in der Natur oder der Psyche „des Amerikaners“ wegen der Geschichte der Nation und so weiter, sich persönlich mit Gewehr und Revolver schützen zu wollen, wird von rechten Ideologen erfolgreich propagiert. Dabei hat Schusswaffenkontrolle eine durchwachsene Geschichte, und der Absolutismus der NRA und der Tea-Party-Gruppierungen gegen jede Form der Kontrolle ist ein relativ modernes Phänomen. Ende der sechziger Jahre stellte sich der republikanische Gouverneur Ronald Reagan – heutzutage eine Ikone der Konservativen – gegen ein unbegrenztes Recht auf Schusswaffenbesitz. Es gebe doch „keinen Grund, auf der Straße geladene Waffen zu tragen“, sagte Reagan, später selber Opfer eines Attentäters.Inzwischen herrschen andere Zeiten: Damals machten sich die guten Bürger Sorgen über militante Bürgerrechtler wie die Black Panthers, die ihr Recht auf Schusswaffenbesitz demonstrativ einklagten. Die Black Panthers sind längst zerschlagen und haben sich aufgelöst. Die Debatte um Guns hat sich verlagert: Jetzt pochen die ganz rechts auf den – ihrer Ansicht nach eindeutigen – zweiten Zusatz der US-Verfassung, der Schusswaffenbesitz garantiert (dieser Zusatz mit seinem Hinweis auf eine „wohl regulierte Miliz“ ist freilich vieldeutig). Bei der Debatte um Guns haben in den vergangenen Jahren die Gruppen gewonnen, die der Regierung und der Gemeinschaft Kompetenz und Befugnis absprechen, Bürger zu schützen. Oder noch dramatischer: Die den Standpunkt vertreten, die Knarre in Bürgerhand sei die letztendliche Garantie gegen einen tyrannischen Obrigkeitsstaat.Verlässliches Fußvolk Das passt zum Ton in einer Gesellschaft, in der wirtschaftliche und politische Eliten die Konzepte Solidarität und Gemeinschaft verdrängen und die Schwächsten überzeugen wollen, sie seien Opfer des Obrigkeitsstaates. Im Obersten Gericht erlebte man vor einer Woche in dieser Hinsicht ein außerordentliches Spektakel, als Juristen in Frage stellten, ob der Staat denn das Recht habe, eine Pflichtkrankenversicherung einzuführen. In Zweifel gezogen wurde das ganz simple Konzept, dass Krankenversicherung nur machbar ist, wenn alle Bürger ihren Beitrag leisten. Als nächstes würde der Staat den Bürgern vorschreiben, sie müssten Brokkoli kaufen, warnte Richter Antonin Scalia in seiner inzwischen viel zitierten Kritik an der Gesundheitsreform.Im Wahlkampf legen die republikanischen Anwärter radikale Programme vor, das brüchige Sicherheitsnetz zu privatisieren. Mit dem Argument, Regierungsprogramme begrenzten die Freiheit. Verlässlichstes Fußvolk bei der Attacke auf die Gemeinschaft sind ausgerechnet „christliche Aktivisten“. In den USA ist das protestantische Christentum geprägt von einer Glaubensauffassung der Evangelikalen, bei der die persönliche Beziehung des Einzelnen zu Gott zählt und die persönliche Errettung im Vordergrund steht. Man hilft schon mal einem Not leidenden Nachbarn. Aber die meisten „Lebensschützer“ haben offenbar keine großen Probleme, für Politiker zu stimmen, die sich für Waffengesetze des Weiche nicht zurück! aussprechen und gegen Sozialprogramme. Oder für Kriege. Aber da kommt gesellschaftliche Solidarität ja auch nicht ins Spiel: Denn die US-Soldaten an den Fronten in Afghanistan, die werden ja bezahlt.