Politik : Wider die Wachstumsbremse

nen Haushalt so radikal saniert wie Athen. Das griechische Haushaltsdefizit sank um fünf Prozentpunkte auf 10,5 Prozent. Harte Sparprogramme vertragen sich aber nicht mit wirtschaftlicher Erholung. Die Haushaltskürzungen drosselten Einkommen und Konsum. Folglich schrumpfte das hellenische Sozialprodukt im letzten Jahr um über sechs Prozent. Für das laufende Jahr droht ein ähnlicher Absturz. Jeder fünfte Grieche ist heute arbeitslos. Unter den Jugendlichen findet jeder Zweite keine Arbeit. Die Steuereinnahmen brechen ein.Auch in Portugal, Spanien und Italien richten die Haushaltskürzungen riesige Schäden an. Die portugiesische Wirtschaft droht im laufenden Jahr um über vier Prozent abzustürzen. In Italien schrumpft die Wirtschaft um voraussichtlich 2,6 Prozent. Auch der spanischen Volkswirtschaft wird ein Einbruch von über 1,5 Prozent vorhergesagt. Jeder siebte Portugiese, jeder vierte Spanier und jeder zehnte Italiener ist inzwischen ohne Arbeit. Die Schulden wachsen ungehindert weiter.Doch damit nicht genug: Der europaweite Schrumpfkurs soll keine Eintagsfliege bleiben. „Sparen bis in alle Ewigkeit“ lautet das Brüsseler Glaubensbekenntnis. Deswegen sollen neue Defizit- und Schuldenregeln den Kassenwarten Daumenschrauben anlegen. Das neue Regelwerk hört auf den Namen Europäischer Fiskalpakt. Das strukturelle Haushaltsdefizit – um konjunkturelle Einflüsse bereinigt – darf künftig nicht 0,5 Prozent des nationalen Sozialproduktes überschreiten. Staaten mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent müssen jährlich fünf Prozent ihrer übermäßigen Verschuldung abbauen. Diese Regel findet sich bereits im verschärften Stabilitätspakt wieder. Die neuen Schuldenregeln sollen in den nationalen Verfassungen verankert werden. In Deutschland verhandelt Merkel bereits mit der Opposition, die sie für die Verabschiedung des Paktes braucht. Deren Zustimmung wird sie letztlich wohl bekommen, doch die Gewerkschaften leisten Widerstand.Alle auf ZwangsdiätDie neuen europäischen Schuldenregeln werden nicht dazu beitragen, die Schuldenkrise zu überwinden: Wenn die Diagnose nicht stimmt, wirkt die Therapie nicht. Die aktuelle Krise ist keine Staatsschuldenkrise. Das europäische Schuldengebirge entstand nicht durch prassende, verantwortungslose Schatzmeister. Im Gegenteil: In den meisten EU-Ländern kam es vor der großen Finanzmarktkrise zu keinem exzessiven Anstieg der Staatsausgaben. Die öffentlichen Ausgaben stiegen schwächer als das Sozialprodukt. Folglich schrumpften die Staatsquoten – Anteil der Staatsausgaben am Sozialprodukt. In den heutigen Krisenländern Irland, Spanien und Italien sank sogar die Schuldenlast. Die Schuldenquoten – der Anteil der Staatsverschuldung am Sozialprodukt – waren rückläufig. Erst der Super-Gau der Glaspaläste ließ die Schulden europaweit explodieren. Die Bankenrettung machte aus privaten Schulden im Handumdrehen öffentliche Schulden. Konjunkturprogramme und Arbeitslosigkeit leerten die öffentlichen Kassen. Die Schuldenquote des Eurolands kletterte von rund 66 Prozent auf über 85 Prozent.Der Europäische Fiskalpakt verteufelt das Schuldenmachen. Es gibt aber nicht nur schlechte Schulden. Schulden können eine wichtige wirtschaftliche Funktion haben. Staatsausgaben sind immer auch Einnahmen der Unternehmen und der Privathaushalte. Wenn der Staat zum falschen Zeitpunkt kürzt, verlieren Firmen Aufträge und drosseln die Produktion. Wenn staatliche Transfers gekürzt werden, haben Arbeitslose und Bedürftige weniger Geld in der Tasche. Im Aufschwung ist dieser Nachfrageentzug verkraftbar, im Abschwung verlängert er die Talfahrt. Dann sinken Wachstum und Steuereinnahmen, Arbeitslosigkeit und Schulden steigen.Der Fiskalpakt setzt fast alle EU-Länder gleichzeitig auf Zwangsdiät. Sie müssen zukünftig, ohne Rücksicht auf die konjunkturelle Wetterlage, den Gürtel enger schnallen. Bei schweren Krisen sitzt der Staat dann tatenlos auf der Zuschauertribüne. Eine erfolgreiche Antikrisenpolitik wie in der Finanzmarktkrise 2008 ist nicht mehr möglich.Generalangriff auf SchwacheDer Fiskalpakt belastet auch die öffentlichen Investitionen. Europas Kassenwarte dürfen nicht mehr auf Pump in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur oder Umwelt investieren, wenn sie damit Schuldengrenzen verletzen. Selbst aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist das grober Unfug. Schließlich sind die Erträge dieser Zukunftsinvestitionen höher als ihre Finanzierungskosten. Die Schuldenbremse ist in Wirklichkeit eine Wachstumsbremse.So verhindert der Fiskalpakt eine Lösung der Eurokrise. Solange die Überschussländer – insbesondere Deutschland – nicht mehr ausgeben dürfen, bleiben die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Währungsunion bestehen.Natürlich könnten die Schatzmeister ihre Staatsfinanzen auch über höhere Steuern sanieren. So begründeten einige Politiker ihre Zustimmung zu den nationalen Schuldenbremsen. Richtig ist aber auch, dass höhere Steuern öffentliche Schulden nicht vollständig ersetzen können. Zudem ist es naiv zu glauben, dass unter den gegenwärtigen politischen Machtverhältnissen der Fiskalpakt zum Hebel für künftige Steuererhöhungen wird. In Europa läuft die Haushaltskonsolidierung zu 80 Prozent über die Ausgabenseite.Von Rom bis Madrid rollt jetzt unter dem Deckmantel der Sparpolitik ein Generalangriff auf Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose. Staatsdiener werden entlassen, Löhne, Arbeitslosengeld und Renten gekürzt, öffentliches Eigentum wird verramscht. Das Arbeitsrecht und die Tarifautonomie kommen unter die Räder. Der Schuldenknüppel trifft die Opfer der Krise. Der Europäische Fiskalpakt wird diesen Trend verschärfen. Er institutionalisiert den Abbau des Sozialstaates.Erschwerend kommt hinzu, dass der Fiskalpakt nicht hinreichend demokratisch legitimiert ist. Die europäischen Schuldenregeln greifen unmittelbar in das Budgetrecht der Nationalparlamente ein. Dies ist eine Kernfrage der europäischen Demokratie. Diese darf nicht ohne gesellschaftliche Debatte in Hinterzimmern durch europäische Eliten entschieden werden. Vielmehr muss die Bevölkerung der EU-Staaten dazu befragt werden. Zudem ist der Fiskalpakt nicht kündbar. Künftige Regierungen werden an ein Regelwerk gebunden, für das es vielleicht keine gesellschaftliche Mehrheit mehr gibt.Der Europäische Fiskalpakt ist eine Wiedergeburt gescheiterter neoliberaler Ideen und Konzepte. Er verschärft die soziale Schieflage in den betroffenen Nationalstaaten und spaltet den alten Kontinent. Deswegen lehnen die deutschen Gewerkschaften erstmals ein zentrales „europäisches Integrationsprojekt“ ab.Zweifelsohne müssen die nationalen Finanzpolitiken in Europa künftig besser aufeinander abgestimmt werden. Der einheitlichen Europäischen Geldpolitik muss eine einheitliche Fiskalpolitik gegenübergestellt werden. Koordination ist aber kein Selbstzweck. Entscheidend ist das politische Ziel. Ein Regelwerk wie der Europäische Fiskalpakt, das die ökonomische Vernunft mit Füßen tritt, richtet nur Schaden an. Dank Fiskalpakt können die Staaten schon morgen weder krisenanfällige Märkte stabilisieren noch in die Zukunft investieren. Schulden sind aber nicht per se schlecht. Sie haben eine wichtige wirtschaftliche Funktion. Deswegen wäre es ein Segen für Europa, wenn der Fiskalpakt scheitert.Das heißt nicht, dass die europäische Politik die hohen Schuldenberge ignorieren soll. Für weniger Schulden ist aber kein Fiskalpakt nötig. Zunächst brauchen wir eine neue Ordnung auf den Kapitalmärkten. Die Finanzmärkte dürfen nicht mehr mit der öffentlichen Geldnot Geschäfte machen. Durch eine indirekte oder direkte Staatsfinanzierung via Zentralbank – ähnlich wie in Großbritannien, den USA oder Japan – könnten die Staaten aus der Geiselhaft der Kapitalmärkte befreit werden. Dann könnten Investmentbanker, Hedge-Fonds-Manager und Rating-Analysten nicht mehr über den Preis bestimmen, zu dem sich die Kassenwarte frische Kredite besorgen. Die Kapitalmärkte könnten die Politik nicht mehr vor sich hertreiben.Darüber hinaus ist die Schuldenfrage immer auch eine Verteilungsfrage. Alle EU-Staatsschulden belaufen sich aktuell auf rund zehn Billionen Euro. Das sind nicht einmal 40 Prozent des privaten Geldvermögens in Westeuropa. Die beste Schuldenbremse ist und bleibt somit eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen.