Politik : Das Bürger-Heer sitzt auf

llten.„Umverteilung“ steht bekanntermaßen seit geraumer Zeit auf der roten Liste missliebiger Sozialstaatsideen. „Gewährleistung“, „Ermöglichung“ und „Befähigung“ sind die höchsten der sozialen Gefühle, die sich die sozialpolitischen Eliten hierzulande noch erlauben. Von der regulativen Wende zu einem Sozialstaat getragen, dem „Versorgung“ als Fehlanreiz und „Eigenverantwortung“ als Sozialideal gilt, erleben wir nun eine Renaissance der Verteidigung der Freiheit, die besonders auf die Verteidigung des freien Denkens und Redens über die Freiheit zielt.Freiheit zweiter OrdnungIm Sinne einer solchen „Freiheit zweiter Ordnung“ werden wir gegenwärtig Zeugen eines radikalen Freiheitsgebrauchs deutscher Denker und Meiner: Wäre es nicht angemessen, wenn die Bürger zum Krieg gegen die staatliche Steuergewalt antreten würden? Was, wenn man das öffentlich administrierte Soziale zugunsten einer Ökonomie der bürgerlichen Gabe befreien würde? Oder wenn man aus einem sumpfigen Moloch multikultureller Transferempfänger eine deutsche Metropole erfolgshungriger Eliten machen könnte? Ist es nicht legitim, die urbanen Sozialräume von unproduktiven Kostgängern des Steuerzahlers zu befreien und die Heerscharen öffentlicher Unterhaltsempfänger auf die Pflicht zur Arbeit – beziehungsweise das Recht auf Ausreise – zu verweisen?Die Bewegung ist mittlerweile in einer Weise erstarkt, dass selbst die Führungsgremien der SPD schon davon gehört haben sollen. Die will sich nach Aussagen ihres designierten Vorsitzenden in Zukunft stärker als Partei der Freiheit positionieren. Wieder einmal springt die Sozialdemokratie damit auf einen Zug auf, der schon gehörig Fahrt aufgenommen hat. In den jüngst durch die Medien hallenden „Freiheit statt Gleichheit“-Rufen findet eine neue Bürgerlichkeit ihren Ausdruck, die seit geraumer Zeit bereits von den intellektuellen Dächern der Republik gepfiffen wurde. Jetzt aber ist sie endgültig im öffentlichen Diskurs angekommen.Besitzindividualistische EthikWir können Thilo Sarrazin und Peter Sloterdijk – den grobschlächtigen Bundesbank-Politiker zum einen und den feingeistigen Philosophen-Rektor andererseits – als die beiden Bannerträger eines gesellschaftlich tief liegenden und weit verbreiteten Wunsches nach einer Wiedergeburt der Bundesrepublik aus dem Geist des Bürgertums deuten, als Protagonisten des Willens zu einer bürgerlichen Wiedereroberung des sozialen und politischen Raumes. Während Sarrazin die Ökonomie der neubürgerlichen Gesellschaft bedient und den in ihr nistenden unproduktiven Elementen – vom arabischen Döner-Dreher bis zum bierbäuchigen Sofa-Hänger – den ideellen und materiellen Kampf ansagt, liefert Sloterdijk die besitzindividualistische Ethik dazu: Deutschland, ein einig Volk von freiwillig gebenden Bürgern, so sie nur vom enteignenden Fiskus in Frieden und nach Gutdünken leben (und geben) gelassen würden.Die wenigen Ansätze von Kritik, die sich auf den gehobenen Rassismus („kleine Kopftuchmädchen“) und gepflegten Anti-Etatismus („Kleptokratie“) der beiden selbst ernannten Vorkämpfer einer freiheitlichen Bürgergesellschaft hin regten, wurden wiederum von zwei Sekundanten – FAZ-Herausgeber Berthold Kohler und Merkur-Herausgeber Karl-Heinz Bohrer – auf eine Weise gekontert, die über die Abgrenzungs- und Ausgrenzungsmechanismen der neuen Bürgerbewegung erst wirklich Aufschluss geben. Kohler wie Bohrer adeln Sarrazin wie Sloterdijk zu Freiheitskämpfern im Auftrag des Andersdenkens, die in einem Akt gelebter Zivilcourage jeweils reale soziale Missstände – die sozialpolitische Subventionierung unerwünschter Lebensformen hier, die steuerpolitische Ausbeutung der gesellschaftlichen Leistungsträger dort – beim Namen nennen, für ihren Willen zur Wahrheit aber von einem linken Meinungskartell öffentlich verunglimpft und zerfleischt werden. Halten wir uns nicht lange mit dem ungeklärten Rätsel auf, aus welchen unbekannten Machtzentren dieser Gesellschaft sich eine vermeintliche linke Deutungshegemonie wohl speisen sollte. Stellen wir lieber die ungleich bedeutsamere Frage: Worum geht es hier eigentlich?Begleitprogramm zum RegierungswechselEs geht tatsächlich, als Begleitprogramm zu einem liberalkonservativen Regierungswechsel, um Fragen der Freiheit – und der Gleichheit. Es geht den handelnden Personen um die Freiheit der gesellschaftlichen Eliten, ihre materielle Position kulturell zur Geltung zu bringen. Es geht um die Freiheit, nach den eigenen Maßstäben – jenen des ökonomisch gesicherten Bürgertums – zu leben und diesen Maßstäben allgemeine Anerkennung zu bewahren beziehungsweise wieder zu verschaffen. Um die Freiheit, die Lebensformen und Lebensführungsmuster der gehobenen Stände zur Norm der Verhaltenssteuerung und Umerziehung nicht-bürgerlicher Milieus zu machen. Es geht um eine groß angelegte gesellschaftliche Programmatik der Normierung und Normalisierung, in der die bürgerlichen Freiheitskämpfer nicht zuletzt krisenbedingt (sowie aus Gründen gesellschaftlicher Krisenfolgen-Antizipation) weite Teile der arbeitnehmerischen Mittelschichten und des freiberuflichen Mittelstands hinter sich wissen – die FDP-Wahlpartys lassen grüßen. Und es geht um eine aus dieser Programmatik erwachsende Politik, die all jenen Beine zu machen sucht (Mehr Eigenverantwortung! Jede Arbeit ist besser als keine! Wer sich nicht integriert, der fliegt! Familienzusammenführung ja, aber in der Heimat!), die der Norm des selbstständigen, leistungsfähigen, aufstiegsbereiten, belehrbaren und anpassungswilligen Bürgers angeblich oder tatsächlich nicht entsprechen.Es ist dies auch – wenngleich in besonderer Weise – eine Programmatik der Gleichheit. Es geht den Gralshütern der Bürgerlichkeit darum, unter sich bleiben, unter ihresgleichen leben zu wollen. Damit ist eindeutig weder die Gleichheit der Citoyens noch die Anerkennung sozialer Bürgerrechte gemeint, sondern eine Gleichheit des Bourgeois, der die Gesellschaft nach dem Bild einer sich solidarisch um sich selbst kümmernden bürgerlichen Zugewinn- und Wertegemeinschaft zu organisieren sucht. In einer solchen Gesellschaft wird Gleichheit zu einer Kategorie des Ausschlusses all jener, die nicht in dieses Bild passen – und sich den bürgerlichen Pädagogisierungs-, Moralisierungs- und Mobilisierungsanstrengungen nicht fügen.Neue Bürgerbewegung20 Jahre nach dem Mauerfall erleben wir somit eine neue Bürgerbewegung, die diesmal nicht nach Inklusion strebt – vielmehr nach Exklusivität. Die von ihr angestrebte, neue Bürgergesellschaft konstituiert sich als Exklusionsraum sozialer Differenz: Diese Gesellschaft feiert weibliche Kanzlerinnen und erträgt schwule Außenminister, aber sie duldet nicht die Lebensweisen, Handlungsmuster und Ausdrucksformen der nicht-bürgerlichen „Unterschichten“ – ganz gleich (!) ob deutscher oder nicht-deutscher Staatsbürgerschaft.Wo fing das an und wann? Vielleicht just mit der national-sozialen Beitritts- und Aufstiegsbewegung der 1989er? Mit Paul Noltes Generation Reform und der durch ihn (und sie) proklamierten Erneuerung bürgerlicher Werte? Mit Arnulf Barings Aufruf an die Bürgerschaft, gegen die zunehmende „Verrottung“ der Politik auf die Barrikaden zu gehen? Oder erst mit Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, dem – Dialektik der Geschichte! – aristokratischen Präzeptor neuer Bürgerlichkeit? Es bleibt künftigen Historikern überlassen, den intellektuellen Wurzeln des neuen deutschen Kulturkampfes nachzugehen.Heutige Sozialwissenschaftler sollten ökonomische, politische und soziale Bedingungen der erfolgreichen Programmatik neuer Bürgerlichkeit erkunden, die mit „Sozialreformen“ und Morallehren, mit Aktivierungspädagogik und Schmarotzerrhetorik der Unterschicht das Leben schwer und die Existenz prekär macht. Der wäre zu wünschen, dass es nicht der Grundrechtsinterpretation von Bundes­verfassungs­richtern überlassen bleibt, ob sie ihre Menschenwürde und ihr Recht auf gleiche Lebenschancen gegen den Angriff der neubürgerlichen Heilsarmee zu wahren vermag. Die Unterschichten selbst müssten zur Quelle einer anti-bürgerlichen Gegenbewegung werden. Zu einem anständigen Kulturkampf gehören immer zwei.