Eine alte Weisheit lautet: „Der sich gerne ins rechte Licht rücken will, muss stets den anderen in den Schatten stellen!“ Das bizarre Licht des 9. November mit pompös inszeniertem „Fest der Freiheit“ zwingt dazu, mit einem Weckruf aus dem Schatten zu treten: Lasst uns den „Kalten Krieg“ im öffentlichen Gedenken an 1989 überwinden, um endlich zu einem produktiven Verständnis von DDR-Geschichte vorzustoßen! Sollten 20 Jahre nach dem Mauerfall immer noch konservative Geschichtsbilder aus dem westlichen Arsenal des „Kalten Krieges“ die öffentliche Debatte bestimmen, um den lange überwundenen Staatssozialismus weiter eindimensional als „Reich des Bösen“, als bloße „Diktatur“
Politik : Wand in den Köpfen zementiert
20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer feierte die Bundesrepublik sich selbst. Eine Systemdiskussion fand auch am Gedenktag nicht statt
20; und „Tyrannei“ zu geißeln? Der Schlüsselbegriff DDR-Unrechtsstaat jedenfalls erinnert verräterisch an das Wort Bonner Unrechtsstaat, wie ihn SED-Propagandisten einst gern gebrauchten, um ihre fragile Legitimation zu sichern. Dass die Abrechnung mit der DDR andauert, ist angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, insolventer Staatsfinanzen, erodierender Sozialsysteme, der Spaltung zwischen Arm und Reich, der Kriege im Irak und Afghanistan sowie einer apokalyptisch galoppierenden ökologischen Krise kaum verwunderlich.Bereits auf dem CDU-Parteitag im November 2008 blies Kanzlerin Merkel zum Angriff: „Erinnern werden wir uns im kommenden Jahr auch an das schlimme Erbe des Sozialismus ... Jetzt melden sich manche von denen wieder und wollen uns ihr verschrottetes Modell als neues Traumauto unterjubeln. Wir fallen nicht auf euch herein, ihr Spitzbuben – oder sollte ich sagen ihr Spitzelbuben?“ Diese Kreuzzugsrhetorik, so primitiv sie auch sein mochte, fand bei angeblich unabhängigen Medien erneut willige Vollstrecker. Aber nicht nur viele Ostdeutsche merkten die Absicht und waren verstimmt. Um nicht zu viele Wähler im Osten vor den Kopf zu stoßen, betonte die Kanzlerin wenig später auf dem Evangelischen Kirchentag, 99 Prozent der DDR-Bürger hätten gar nichts mit der Stasi zu tun gehabt. Ungeachtet dessen blieben Stasi, Mauer und Stacheldraht weiter dominante Themen, wurde DDR-Geschichte politisch und medial höchst einseitig reflektiert.Was sollen diese Zerrbilder 20 Jahre nach Untergang der DDR, mit deren Wiederkehr keiner auch nur im Traum gerechnet hat? Über Parteigrenzen hinweg sind sich doch alle einig, dass jener repressive Staatssozialismus für immer der Geschichte angehört! Sollten wir dann nicht endlich ernsthaft danach fragen, was sich aus DDR-Geschichte für eine hoffentlich humane Zukunftsgestaltung noch lernen lässt, anstatt bis zum Erbrechen zu wiederholen, sie war repressiv und undemokratisch?Vorurteilsfreier BlickEine Wende im Ost-West-Geschichtsverständnis ist nur dann möglich, wenn auf Basis der Resultate des von den Deutschen verursachten 2. Weltkrieges nach 1945 Zeitabschnitt für Zeitabschnitt, Lebensbereich für Lebensbereich, jene emanzipatorischen wie auch repressiven Momente beider Systeme möglichst vorurteilsfrei verglichen werden. Einen solchen Umgang mit deutsch-deutscher Nachkriegsgeschichte gibt es bis heute nicht, weil Forschung und Steuergelder nach 1990 allein auf die Aufarbeitung der „SED-Diktatur“ gerichtet waren, sich Reflektion von BRD-Geschichte aber in Siegerapologetik verlor. Es kann hier nur skizzenhaft angedeutet werden, wie ein solcher Geschichtsvergleich aussehen könnte, der Stärken und Schwächen beider Systeme erfasst.Wenn wir davon ausgehen, dass die Siegermächte durch das Potsdamer Abkommen legitimiert waren, in den jeweiligen Zonen ihre Besatzungsmacht auszuüben – die deutsche Teilung primär also darauf beruhte – können auch Ostdeutsche auf ihre Wiederaufbauleistungen nach 1945 stolz sein. Sie führten immerhin zum höchsten Lebensstandard aller Ostblockländer. Dies verdient um so mehr Würdigung, als sie im kleineren und ärmeren deutschen Staat lebten, der allein die Last der an die SU zu leistenden Reparationen trug. Es müsste jenen die Schamröte ins Gesicht treiben, die diese Aufbauleistungen abwerten, nur weil sie in der SBZ bzw. DDR zustande kamen. Hier werden auch antikommunistische Vorurteile tradiert, die mit der Naziideologie eine leider viel zu wenig reflektierte Kontinuität verbindet. Anderseits war bekanntlich dieser Aufbau durch eine übertriebene Verstaatlichung und Kommandowirtschaft erschwert. Dies lähmte die Initiative der Menschen, die nicht als selbständige Eigentümer handeln konnten – eine der Ursachen, die zur Mangelwirtschaft führte und wirtschaftlichen Ruin beförderte. Die Überlegenheit des Wirtschaftssystems der BRD, stimuliert durch Marshallplan und Westintegration in die Weltwirtschaft, war von Anfang an offenbar. Das „Wirtschaftswunder“ war Beweis starker ökonomischer Leistungskraft. Die Kehrseite ist bis heute mehr denn je schmerzhaft spürbar: ungerechte Verteilung des erarbeiteten Reichtums, Ausbeutung von Mensch und Natur, prekäre Arbeitsverhältnisse, Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit, dürftige Lebensperspektiven Millionen sozial Schwacher.Stolz können die Ostdeutschen auch darauf sein, sehr früh und radikal mit den Nazis und ihrer willigen Gefolgschaft in Staat und Wirtschaft gebrochen zu haben. Anderseits verdrängte die verordnete Identifizierung mit der Siegermacht SU und dem kommunistischen Widerstand die kritische Auseinandersetzung mit dem Mangel an Zivilcourage der Deutschen während der NS-Diktatur sowie mit der undemokratischen Tradition des Untertanengeistes auch in der DDR.Westdeutsche können stolz darauf sein, den Kampf gegen den Antisemitismus und für eine demokratische Zivilgesellschaft zur Staatsdoktrin erhoben zu haben. Andererseits wurden fast alle Berufseliten, die das NS-Regime direkt oder indirekt unterstützt hatten, mit „Persilschein“ in das neue Gesellschaftssystem integriert, falls ihnen nicht persönlich schwerste Verbrechen im NS-Regimes juristisch nachgewiesen wurden. Neonazis werden bis heute mit Steuergeldern unterstützt.Stolz können die Ostdeutschen, trotz unnötiger Gleichmacherei, darauf sein, dass soziale Unterschiede zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, Frauen und Männer, körperlich und geistig Arbeitenden stark eingeebnet sowie Arbeits- und Obdachlosigkeit überwunden wurden. Anderseits gab es ein völlig ungerechtes System von Privilegien für die Nomenklatura, so dass sich eine neue Klassengesellschaft etablierte. Den Westdeutschen hingegen gelang es durchaus Klassenschranken durchlässiger zu machen, mit erheblichen Entwicklungschancen für bisher sozial Benachteiligte. Dennoch wurde die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich nie überwunden.Keine Chance für den "Dritten Weg"Schließlich können Ostdeutsche darauf stolz sein, dass Mieten sowie alle Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Kulturangebote für jeden bezahlbar blieben. Anderseits führte die mangelnde Wirtschaftskraft zum Kollaps des hoch subventionierten Sozialstaates. Westdeutsche hingegen brachten entsprechende Sozialleistungen hervor, die den Begriff „soziale Marktwirtschaft“ durchaus verdienen. Allerdings stehen wir nun im vereinten Deutschland vor der Frage, wie diese Sozialsysteme zukünftig solidarisch noch finanziert und ausgebaut werden können, angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der insoventen Staatsfinanzen mit bald zwei Billionen EUR Schulden. Dagegen erscheint die DDR - Staatsverschuldung mit weit unter zehn Milliarden marginal.Anstatt die Schlachten des „Kalten Krieges“ immer noch einmal zu schlagen, sollte es einen unvoreigenommenen Systemvergleich geben, der einer „inneren Einheit“ zugute käme. Was wir brauchen, ist auch hier eine neue „Kultur des Hinsehens“ (Merkel). Dies diente nicht nur der Verbesserung der politischen Kultur, sondern wäre die Fortsetzung jenes „Dritten Weges“, der Vorzügen beider Systeme zu einer sinnvollen Synthese verhilft, um gleichzeitig die repressiven Systemnachteile stärker als bisher zu überwinden. Denn es stellt sich immer mehr heraus: die aus tiefer antiimperialer Kriegsnot und Rückständigkeit entstandenen staatssozialistischen Revolutionen und die Sozialreformen des reichen Staatskapitalismus sind zwei Seiten eines wechselseitigen globalen Gesellschaftswandels. Nur die sinnstiftende Zukunftssynthese kann dazu beitragen, die Überlebensfragen der Menschheit im 21. Jahrhundert besser als bisher gemeinsam zu lösen. Insofern wurde der Eiserne Vorhang aus der wechselseitigen Geschichte beider Systeme heraus überwunden und nicht nur durch umjubelte Helden und Gäste des „Festes der Freiheit“! (s. UN-Charta, UN-Menschenrechtserklärung, OSZE)Kein Geringerer als Nobelpreisträger Thomas Mann, von dem der kluge Satz stammt, dass der Antikommunismus die Grundtorheit des 20. Jahrhunderts sei, schrieb bereits 1929 in seinem Aufsatz Kultur und Sozialismus: „Ich sagte, gut werde es erst stehen um Deutschland, und dieses werde sich selbst gefunden haben, wenn Karl Marx den Friedrich Hölderlin gelesen haben werde – eine Begegnung, die übrigens im Begriffe sei, sich zu vollziehen. Ich vergaß hinzuzufügen, dass eine einseitige Kenntnisnahme unfruchtbar bleiben müsste.“ Thomas Mann war nicht nur der größte deutsche Autor des 20. Jahrhunderts, sondern auch ein Prophet, der früh versuchte, die Mauer in den Köpfen zu überwinden.