Politik : Eine Mehrheit ist noch keine Agenda

Peter Siller), scheint die Gefahr, dass diese Debatte wieder einmal nicht viel mehr als eine „Positionierung im politischen Markt“ (Alfred Pfaller) wird, nicht gänzlich ausgeschlossen. Schon Bemerkungen, wie jene, die SPD müsse heute „ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft verteidigen, die verloren gegangenen Randbereiche der Mitte zurückerobern“ (Carsten Schneider), oder Befürchtungen eines „sozialpolitischen Linksrutsches“ (Cem Özdemir), tendieren dann wieder eher zu habituell abgeleiteten Flach- statt zu tiefgründigen politischen Weisheiten.Gehen wir die ganze Sache lieber vollständig anders an und nennen wir das „Gespenst der politischen Mitte“ einen „Irrglauben“, vielleicht sogar eine „Blindheit für das Leben“ und stellen wir einfach fest: „Die politische Mitte in Deutschland war nie ein fester Ort“, sondern ist definitorisch „die Deutungshoheit in der Gesellschaft“. Diese höchst bemerkenswerten Worte stammen übrigens sämtlich vom aktuellen Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie. Daher kann man dem Bekenntnis in dieser Debatte des aktuellen Vorsitzenden der Grünen nur zustimmen: „Die SPD hat mit Sigmar Gabriel offenbar den richtigen Mann an die Spitze gewählt.“ Endlich! Nehmen wir die Worte Gabriels aber tatsächlich ernst, ebenso wie Özdemirs Angebot, dass es um nichts weniger als um einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ geht, dann sollten wir uns über die Größe der anstehenden Aufgaben für das Projekt „Linke Mitte“ keinerlei Illusionen machen.Eine rein rechnerische Mehrheit ist noch lange keine politische Agenda, schon gar nicht in Zeiten, in denen gesellschaftliche Transformationsprozesse anstehen, die nahezu alle wesentlichen Politikbereiche umfassen. Ohne gemeinsame Substanz wird es also nicht gehen. Um solch eine Substanz (wortwörtlich: das Zugrundeliegende) zu erreichen, bedarf es zuallererst der gemeinsamen Analysen. Und da Analysefragen immer Fragen der Wahrnehmung sind, und da andererseits die Wahrnehmung immer eine Frage der jeweils eigenen Perspektive, wobei diese Perspektive wiederum vor allem eine Frage von Grundüberzeugungen ist, braucht es darüber hinaus auch eine Verständigung über die eigenen Grundüberzeugungen. Dann und nur dann, wenn SPD, Grüne und Linke in den eigenen Reihen und untereinander sich wieder solchen Fragen stellen wollen oder können, dann bestünde eine Chance, den Transformationsprozess zu bestehen und nicht in ihm unterzugehen.Symbolische Diskurse der KonservativenDenn: Ist uns eigentlich allen noch bewusst, dass die Konservativen im gesellschaftlichen Transformationsprozess keine politische Agenda brauchen? Der Konservativismus ist per se das Streben nach der Aufrechterhaltung eines Ordnungsgefüges. Ende der Geschichte. Seine Hegemoniefähigkeit besteht darin, Transformationsprozesse in Anpassungsprozesse umzudeuten, historische Veränderungen in rein symbolische Diskurse über „Wertefragen“.Dementsprechend bestünde unsere Aufgabe daher vor allem darin, Sigmar Gabriels Anspruch der „Deutungshoheit in der Gesellschaft“ nicht als Wertediskurs zu führen, sondern als Diskurs über ganz reale Interessen und Machtfragen, kurz: „Wer die ökologisch-solidarische Wende will, muss versuchen, die realen Kräfte zu identifizieren und zu bündeln, die dieses Feld offensiv tragen können.“ Präziser ausgedrückt: „Wenn diese beiden sozialen Schichten – das untere Drittel und die ökologisch und sozial sensibilisierten Mittelschichten – und in ihnen in besonderer Weise die Frauen das markanteste Interesse an grundlegenden Änderungen von Gesellschaftsstruktur und Lebensweise verspüren, dann muss es Aufgabe unserer Politik sein, einen solchen Interessenausgleich zu organisieren, damit sie gemeinsam ein Bündnis für eine Strategie der Transformation zu bilden bereit sind.“Nicht am runden Tisch aushandelbarDiese Sätze stammen übrigens von 1993 und von einem Grünen, doch nicht aus dem Buch von Jürgen Trittin, sondern von Ludger Volmer und wurden unter dem Titel New Deal statt Zweidrittel in der Tageszeitung veröffentlicht. Und wenn denn der Begriff „Linke Mitte“ überhaupt einen Sinn machen sollte, dann nur in dieser Richtung, als gemeinsames Transformationsprojekt, in das SPD, Grüne und Linke heute jeweils ihre Wählerinteressen in einen politisch hegemoniefähigen Interessenausgleich zu überführen haben. Aber solch ein neuer Gesellschaftsvertrag wird mal nicht eben so an runden Tischen oder in Koalitionsverhandlungen ausgehandelt – vor solch technokratischen Verschlimmbesserungen der Riesters, Gersters und Hartz’ sollte nun hinreichend gewarnt sein.Eine Gesellschaft in der Veränderung ist kein Verwaltungsgegenstand. Der Humanismus entstand ebenso wenig in den Schreibstuben des Vatikans, wie die Demokratie in den Schlössern der Monarchen, beide haben sich konstituiert. Wie also ein solcher sozial-ökologischer Transformationsprozess als politischer Konstitutionsprozess auszusehen hat (und dies unter möglichst demokratischen und friedlichen Bedingungen), wie eine „Gesellschaftsstruktur und Lebensweise“ verändert werden kann ohne in die Falle konservativer Symboldiskussionen („Bewahrung der Schöpfung“) zu laufen, diese Fragen müssen wir heute gemeinsam beantworten.Ein paar ThemenfelderUm aber nicht gänzlich im Allgemeinen zu verbleiben, seien noch einige der Themenfelder angeführt, die mit einem sozial-ökologischen Transformationsprozess verbunden sein könnten: Entkoppelung von Lohnarbeit und Einkommen und Entwicklung eines neuen Arbeitsbegriffs; Umstellung der Wertschöpfungsbasis auf eine postindustrielle und postfossile, an Naturgrundlagen gebundene Humanwirtschaft; neue Eigentums- und entsprechende Rechtsformen (Gemeingüter, Gemeinrecht); Ausweitung von autonomer Eigenproduktion und demokratischer Selbstverwaltung; Besteuerung von Wertaneignung (statt von Wertschöpfung); Entwicklung übernationaler Friedens- und Klimapolitik.Man ahnt es bereits und es wurde ja in der Debatte bereits angedeutet: „Veränderung nur vom Staat her gedacht“ (Ingo Stützle), wird allein keinen solchen Konstitutionsprozess mehr bewirken. Dies war übrigens einer der Gründungsimpulse der Grünen. Und neue Impulse gibt es heute genug. Nur müssen wir wieder eine Sensibilität dafür entwickeln, um diese auch wahrnehmen zu können. Denn vielleicht sind wir sogar weiter, als wir es zuweilen selbst wahrnehmen: Als ich die eben genannten Transformationsprojekte im November 2009 Teilen der SPD-Linken vorstellte, wurde dem nicht mehr widersprochen.