Politik : Die Wahrheit muss erlaubt sein

Der Rechtspopulismus ist eine bestimmende Kraft in Europa. Von Norwegen bis Italien, von Finnland bis Frankreich sitzen rechts­populistische Parteien mittlerweile in mehr als 15 Parlamenten. Droht uns das in Deutschland? Vieles deutet darauf hin. Der Freitag hat eine Umfrage in Auftrag gegeben, die den Verdacht erhärtet, dass Deutschland den gleichen Weg einschlägt wie seine Nachbarstaaten. In kleinen Schritten. Jeden für sich mag man für unbedeutend halten. Insgesamt ändern sie die Lage. Und irgendwann ist das erreicht, was Hegel den „Umschlagpunkt“ nannte.

Wir haben zentrale Aussagen von vier führenden europäischen Rechtspopulisten ausgewählt und das Forsa-Institut gebeten, eine repräsentative Zahl von Bundesbürgern mit diesen Fragen zur konfrontieren. Die Ergebnisse sind unerwartet eindeutig: Rechtspopulistisches Gedankengut trifft längst auf breite
Zustimmung in der Bevölkerung. Am anfälligsten zeigen sich die Wähler von Union und FDP – und die der Linkspartei. Besonders erschreckend: 20 Jahre nach der Wende stehen Ostdeutsche rechtem Gedankengut offenbar deutlich näher als Westdeutsche.

70 Prozent der Befragten finden, Deutschland gibt zu viel Geld nach Europa. Knapp die Hälfte verlangt, dass die Zuwanderung nach Deutschland drastisch reduziert werden muss. 38 Prozent sind der Meinung, der Islam sei eine Bedrohung unserer Werte. Es gibt allerdings erhebliche Unterschiede je nach Parteivorliebe: Die Wähler von Union, FDP und Linkspartei finden eher als Sozialdemokraten und Grüne, dass die Europäische Union Deutschland zu teuer zu stehen kommt. Grüne und Liberale haben weniger gegen die Zuwanderung als die Anhänger der anderen Parteien. Unionswähler, Liberale und Linke haben am meisten Angst vor dem Islam. Und was die Ablehnung des Euro angeht, übertreffen die Anhänger der Linkspartei den Rest der Befragten bei weitem.

Ähnlich sieht es aus, wenn man zwischen Ost- und Westdeutschen unterscheidet: Im Osten finden europaskeptische und antimuslimische Aussagen um mindestens ein Drittel mehr Zustimmung als im Westen. Die Redaktion des Freitag hat gründlich darüber nachgedacht, wie mit diesen Zahlen umzugehen sei. Es gab Stimmen, die sprachen sich dafür aus, die Ergebnisse der Befragung nicht zu veröffentlichen. Anstatt zu seiner Bekämpfung beizutragen, so wurde befürchtet, könnten solche Daten genutzt werden, den Rechtspopulismus zu stärken. Weil sie der Politik Argumente an die Hand lieferten, mehr Rücksicht auf rechtspopulistische Strömungen zu nehmen.

Das mag aus politischer Sicht eine zutreffende Befürchtung sein. Aber es ist nicht die Aufgabe der Zeitung, bei der Lösung politischer Probleme zu helfen. Es ist vielmehr ihre Aufgabe, auf die Existenz dieser Probleme zu ver­weisen – und nicht, sie in einem höheren Interesse zu verschleiern. Das wäre für den Journalismus ein gefährlicher Weg. Er endet im Embedding. Journalismus würde sich damit überflüssig machen.

Die Deutschen haben sich in den vergangenen Jahren an ein positives Selbstbild gewöhnt. Frei von den Schatten der Vergangenheit. Sie haben dabei die Gefahren der Gegenwart übersehen. Eine Immunität gegen Rechts hat ihnen die Nazizeit nicht eingebracht. Man braucht keinen besonders verworfenen Volkscharakter zu unterstellen, um sich über deutsche Anfälligkeit für rechtes Gedankengut zu sorgen. Es ist schon schlimm genug, wenn die Deutschen hier keinen Deut besser sind als ihre Nachbarn.

Eine genau Analyse der Ergebnisse und die Grundlagen der Umfrage, sowie einen Report über die rechtspopulistische Pro-Bewegung in Deutschland, lesen Sie in der Freitag Nr. 19, der am Donnerstag, 12. Mai 2011, erscheint. Die Ausgabe kann auch im Internet ohne Versandkosten und Aufpreis bestellt werden.