Politik : Schockstrategie für Europa

ollen.Wie konnte es zu diesem Desaster kommen? Sind es tatsächlich die viel gescholtenen Finanzmärkte, die mit der Macht großer beweglicher Geldsummen europäische Regierungen „vor sich her treiben“ können? Ist es die oft kritisierte „zögerliche“ Art Angela Merkels? Ist es, wie eine kürzlich publizierte Stellungnahme linker Wissenschaftler erklärt, eine „falsche Diagnose“, die einer kontraproduktiven Therapie zugrunde liegt? Sind es, mit den Worten von Jürgen Habermas in der FAZ, die „kopflosen Reaktionen unserer politischen Eliten“, die „an den Drähten der Finanzindustrie zappeln“? Oder liegt das Problem, wie der US-Ökonom Paul Krugman vermutet, in der geldpolitischen Verbohrtheit der Europäer, speziell der Deutschen?All diese Erklärungsansätze gehen von einem Unvermögen, einem Versagen, einer Schwäche der europäischen Krisenmanager aus und unterstellen ihnen damit grundsätzlich den Willen, die europäische Krise schnell und nachhaltig zu überwinden. Was geschieht, wenn wir diese Grundannahme fallenlassen? Gehen wir einmal probehalber davon aus, dass es sich bei unseren politischen Eliten um intelligente und durchaus fähige Leute handelt, die ihre zahlreichen Experten zu nutzen wissen, um ihre Ziele zu erreichen. Nehmen wir – rein hypothetisch – einmal an, dass sie ihre Ziele tatsächlich erreichen, dass also das Erreichte mehr über die Ziele aussagt als ihre proklamierten Absichten.So betrachtet hat die EU-Krisenpolitik Beeindruckendes geleistet: Die Überschuldung des wirtschaftlich unbedeutenden Euro-Mitglieds Griechenland wurde zu einer europäischen Dauerkrise hochgefahren. Die griechische Gesellschaft ist durch soziale Einschnitte traumatisiert und zunehmend wehrlos. Italien hat sich „freiwillig“ einer Überwachung durch den IWF unterstellt und – so wie Griechenland – einen wirtschaftsliberalen Technokraten zum Regierungschef gekürt. Den Menschen in ganz Europa wird am Beispiel Griechenlands vorgeführt, wie es sich anfühlt, „über die eigenen Verhältnisse gelebt“ zu haben und „bestraft“ zu werden. Sie begreifen, dass es in einem EU-Land möglich ist, plötzlich alle Sicherheiten zu verlieren, Rentenansprüche, auf die man fest gebaut hat, um 20 Prozent und mehr dahinschmelzen zu sehen.Wie ein SchlagSelbst in Deutschland mit seiner starken Wirtschaft und historisch niedriger Arbeitslosigkeit wächst die Furcht vor dem Verlust der Sicherheiten, verbunden mit der Überzeugung, die Staatsschulden seien an all dem schuld. Als im Herbst die Nachricht über viele Milliarden unverhoffter Steuereinnahmen für den deutschen Fiskus durch die Medien ging, löste sie nicht einmal im Ansatz eine Diskussion darüber aus, ob der Geldsegen nicht besser in Kitas, Schulen, Universitäten und Arbeitslose investiert wäre, statt ihn für den Schuldenabbau zu verwenden.Könnte es sein, dass es die Krisenmanager von EU und IWF genau darauf angelegt hatten? Die These erscheint auf den ersten Blick abwegig bis bösartig. Doch in ihrem Licht klären sich einige ansonsten unverständliche Entscheidungen auf. Warum wurde das den Griechen verordnete „Sparprogramm“ nicht wenigstens überprüft, als seine kontraproduktiven Wirkungen nicht mehr zu übersehen waren? Warum konzentrierte sich die Troika nicht zuerst darauf, das Hauptproblem der massiven Steuerhinterziehung anzugehen? Warum müssen europäische Schuldnerländer eine Unzahl verschiedener Maßnahmen gleichzeitig umsetzen (in Portugal sind es derzeit über 200), die mit der Schuldentragfähigkeit teilweise gar nichts zu tun haben? Was sollen die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Aufhebung von Kündigungsschutzregelungen und Tarifbindungen zur Sanierung der Staatshaushalte beitragen? Warum wurden mit öffentlichkeitswirksamen Pleite-Drohungen die Finanzmärkte regelrecht eingeladen, gegen europäische Länder zu spekulieren?Ein Blick zurück in die achtziger Jahre kann hier etwas Licht ins Dunkel bringen. Damals entwickelte der IWF in Lateinamerika die Methode jener „Sparpakete“, mit der heute immer mehr europäische Länder beglückt werden. Diese Pakete waren insofern eine Innovation, als sie eine kaum überschaubare Vielzahl von Maßnahmen in unterschiedlichen Politikfeldern zusammenfassten, die in ihrer Gesamtheit zur Voraussetzung finanzieller Hilfen erklärt wurden. Der Cocktail aus Sozialkürzungen, Deregulierung und Privatisierung traf die Gesellschaften regelmäßig wie ein Schlag. Die Wirtschaft ging in die Knie, soziale Sicherheiten brachen weg. Über die hintergründige Logik dieser Paket-Politik schrieb die US-Autorin Naomi Klein in ihrem Buch Die Schockstrategie: „Man geht davon aus, dass die Menschen zwar auf graduelle Veränderungen reagieren können, aber wenn Dutzende von Veränderungen aus allen Richtungen gleichzeitig kommen, dann setzt das Gefühl ein, dass alles vergeblich ist.“Parallelen zu BolivienIn Bolivien ist es mit dieser Schockstrategie gelungen, der mächtigen bolivianischen Gewerkschaftsbewegung in wenigen Jahren das Genick zu brechen und die bolivianische Gesellschaft gegenüber der Durchsetzung des neoliberalen Programms wehrlos zu machen. Die Anhänger Milton Friedmans im IWF und in der US-Regierung waren begeistert. Die Paket-Politik kam danach in allen lateinamerikanischen Schuldnerländern zum Einsatz.Auch wenn die Dinge heute in Europa in vielerlei Hinsicht anders liegen, fallen doch einige Parallelen auf. Statt sich auf die konkreten Probleme in den Schuldnerländern zu konzentrieren, auf Steuerhinterziehung in Griechenland, spezifische wirtschaftliche Strukturschwächen in Portugal oder Spanien, wird das gesamte neoliberale Arsenal zwangsweise als Paket verabreicht. Gesellschaften werden traumatisiert, und ihre Akteure zu ohnmächtigen Protesten verdammt. Die betroffenen nationalen Ökonomien stürzen unweigerlich in eine schwere Rezession, wodurch sich die Abhängigkeit von finanziellen Hilfen noch vergrößert und immer mehr von derselben „Medizin“ verabreicht werden kann. Was sich als Krisenmanagement ausgibt, beschrieb Naomi Klein treffend als „Krisenopportunismus“: Statt die Schuldenprobleme schnellstmöglich zu überwinden, werden sie von den vermeintlichen Rettern „als kostbare Gelegenheiten“ genutzt, „um Neuland für den freien Markt zu sichern“, wie Klein es ausdrückte. In Europa boten sich für eine solchermaßen eskalierende Krisenpolitik besonders günstige Voraussetzungen. Der Verflechtungsgrad machte es möglich, auch Länder in den Krisensog zu ziehen, die eigentlich gar keine Schuldenprobleme hatten. Mittlerweile können selbst Frankreich und Österreich in die Zange genommen und zum „Sparen“ gezwungen werden. In dieser Eskalationsstrategie spielten sich Akteure die Bälle zu: Die EU-Verantwortlichen mit ihren Pleite-Drohungen und ihrer Weigerung, Euro-Länder nachhaltig vor spekulativen Attacken zu schützen, die Rating-Agenturen mit ihren Herabstufungen, der IWF mit seiner Kritik an EU-Regierungen, die Hedgefonds mit ihren spekulativen Angriffen.Schmerzhafter DruckIn der Debatte über die Einführung von Eurobonds wird beispielhaft klar, welche Rolle die deutsche Regierung in diesem Spiel innehat. Sie sperrt sich gegen die Eurobonds-Lösung, weil diese die Anleihenkrise sofort beenden würde. Der „schmerzhafte Druck“, wie es Wolfgang Schäuble ausdrückte, soll aufrechterhalten werden. Er spricht damit offen aus, dass sich die Bundesregierung zur aktiven Verbündeten der Finanzmärkte gemacht hat, die diesen „schmerzhaften Druck“ durch Spekulation gegen die Anleihen europäischer Länder erzeugen. Eurobonds soll es – sagt Angela Merkel – „erst nach der Krise“ geben. Die Krise soll also vorher noch ihr Werk vollbringen, Staaten unter Druck zu setzen, ihre Wirtschaft zu schwächen und Gesellschaften zu zerrütten, bis sie für die europaweite Durchsetzung einer Politik der Deregulierung, der Privatisierung und des Sozialabbaus bereit sind. Das Damoklesschwert der Staatspleite, das Europas Krisenmanager so erfolgreich über den Mitgliedsländern der Eurozone aufgehängt haben, ist heute das zentrale politische Instrument in den Händen Merkels, die keineswegs „zögerlich“ ist, wenn es darum geht, anderen Regierungen zu drohen.So gesehen ist die deutsche Kanzlerin keine „Getriebene“, keine Marionette der Finanzmärkte, sie ist weder schwach noch unfähig oder kopflos. Sie folgt ihrem Kalkül, Rettungsaktionen auf die allerletzte Minute hinauszuzögern, und so – im Pakt mit den Spekulanten – die Krise stetig auszuweiten und permanente Panikstimmung zu erzeugen. Die kalkulierte Eskalation der Krise verleiht der deutschen Regierung die Macht, ganz Europa eine Politik der Entsolidarisierung und wachsenden sozialen Ungleichheit aufzuzwingen. Vermutlich wird Angela Merkel mit ihrer Zustimmung zu Eurobonds bis kurz vor dem Bankrott der Eurozone warten. Ob das europäische Projekt diese Strategie überlebt, und wie die Weltwirtschaft danach aussieht, ist eine andere Frage.