Politik : Streiks gegen EU-Standards

Millionen um ihre JobsDer Streik der Bauarbeiter von Lincolnshire kam nicht überraschend. Schon zuvor war es auf schottischen Baustellen und beim Bau des RWE-Gaskraftwerks Staythorpe in Mittelengland zu Aktionen gekommen. Seit die Finanz- und Wirtschaftskrise das Land im Griff hat, fürchten Millionen um ihren Job, darunter Zehntausende von Bauarbeitern – wohl auch deswegen verbreitete sich der Protest wie ein Lauffeuer. Kurz nach Beginn des illegalen Ausstands der Lindsey-Arbeiter am 28. Januar traten Baukolonnen auf knapp zwei Dutzend Kraftwerksbaustellen in den Streik, darunter auch die 600-köpfige Belegschaft eines Unternehmens, das die atomare Wiederaufbereitungsanlage Sellafield umbaut.Die Arbeitsniederlegungen richteten sich vornehmlich gegen das Lohndumping, das die vorwiegend internationalen Investoren von britischen Kraftswerksprojekten (wie RWE und Eon) den ebenfalls oft international agierenden Subunternehmen (wie Alstom) abverlangen. Sie waren aber auch die Londoner Regierung gemünzt, die die ohnehin schon marktfreundlichen EU-Standards besonders marktradikal interpretiert.Auslöst wurden die Streiks von einer Maßnahme der italienischen Baufirma IREM. Diese hatte vom französischen Energiekonzern Total, der die Lindsey-Raffinerie betreibt, den Zuschlag für den Bau einer Entschwefelungsanlage erhalten. Und ein erstes Kontingent an billigen Arbeitskräfte aus dem EU-Raum einfliegen lassen: 80 italienische und 20 portugiesische Arbeiter, die auf Wohnbooten in den Docks von Grimsby untergebracht sind. Es habe nicht einmal einen Versuch gegeben, britische Arbeiter zu rekrutieren, protestierten die Streikenden. Unternehmen wie Total und IREM, argumentierten die Gewerkschaften – die aufgrund der Rechtslage selber keine spontane Streiks organisieren dürfen – „betreiben Lohndumping und diskriminieren Arbeiter, die in Großbritannien leben». Das sei nicht der Fall, erklärten daraufhin die Firmen, verwehrten aber den Blick in die Anstellungsverträge. Laut einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO verdienen in Italien Bauarbeiter knapp 65 Prozent eines durchschnittlichen britischen Bauarbeiterlohns; in Portugal ist es nicht mal ein Drittel.Europaweite UnterbietungskonkurrenzSolch grenzüberschreitenden Einsatz möglich machen die Richtlinie „über die Entsendung von Arbeitnehmern“ (1996) und die Dienstleistungsrichtlinie (2006) der Europäischen Union (EU). Ihnen zufolge können Firmen aus EU-Staaten überall im EU-Raum Beschäftigte zu den Bedingungen in ihrem Heimatstaat einsetzen. In manchen EU- Staaten haben die Tarifparteien Verträge abgeschlossen, die Lohndumping verhindern sollen. Nicht jedoch in Großbritannien, wo es kaum landes- oder branchenweite Kollektivvereinbarungen über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und andere Bedingungen gibt – und nur der gesetzliche Mindestlohn eingehalten werden muss.Doch selbst dort, wo Regelungen bestehen, wird der Widerstand gegen den Unterbietungswettlauf ausgehebelt. Seit Dezember 2007 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mehrfach jedwede Opposition gegen Lohndumping für rechtwidrig erklärt. Er urteilte zugunsten der finnischen Reederei Viking, die die finnische Mannschaft eines Fährschiffs gegen eine halb so teure estnische Belegschaft austauscht hatte. Er sprach sich für das lettische Bauunternehmens Laval aus, das sich im Konflikt um den Bau einer Schule in Schweden geweigert hatte, die dort üblichen Tariflöhne zu zahlen – und verdammte die Blockademaßnahmen schwedischer Gewerkschaften. Er entschied gegen das Bundesland Niedersachsen, das eine polnische Baufirma verklagen wollte, die für einen Gefängnisbau ihren polnischen Beschäftigten nicht einmal die Hälfte des im deutschen Bausektor üblichen Mindestlohns zahlte und somit gegen die Vergaberichtlinien bei öffentlichen Aufträgen verstieß. Und er verurteilte im Juni 2008 Luxemburg, weil dort von ausländischen Firmen schriftliche Arbeitsverträge und ein automatischer Teuerungsausgleich verlangt wird.Browns populistische Worte Diese EuGH-Urteile kennen inzwischen viele Bauarbeiter in Britannien – und sie wissen mittlerweile auch, dass die regierende Labour Partei trotz mancher Appelle ihrer Gewerkschaften nichts gegen diese Folgen der EU-Integration unternimmt.Ihr Protest hat heikle Aspekte. Dass sie Flugblätter mit dem Spruch „British Jobs for British workers“ in die Kameras hielten, machte sie für EU-feindliche Massenblätter wie „The Sun“ und „Daily Mail“ zu Helden – und zum Ziel rechtsradikaler Rekrutierungsversuche. Die Beschäftigten nahmen Gordon Brown beim Wort, der kurz nach seinem Amtsantritt 2007 erst auf dem Gewerkschaftskongress, dann auf dem Labourparteitag ganz populistisch „Britische Jobs für britische Arbeiter“ versprochen hatte.Kompromiss der Lindsey-BaurbeiterAber sie forderten nie die Abreise der hundert IREM-Arbeiter aus Südeuropa. Die können bleiben und weitere hundert sind willkommen, entschieden die Lindsey-Bauarbeiter, als sie Mitte vergangener Woche einem Kompromiss zustimmten. Der sieht vor, dass sich um weitere hundert der insgesamt 300 IREM-Jobs auch in Großbritannien lebende Lohnabhängige bewerben können. Also beispielsweise auch jene Polen, die sich beim Solidaritätsstreik der Bauarbeiter am Kraftwerk Langage in Südengland ebenfalls für britische Arbeitsbedingungen einsetzt hatten.Seit dem Lindsey-Deal ist der Protest aus der Öffentlichkeit verschwunden. Doch auf der RWE-Baustelle Staythorpe beharrt Alstom weiter auf den Einsatz von Billigarbeitskräften aus Spanien und Polen. Dort hatte die fremdenfeindliche British National Party zuletzt einigen Erfolg. Die EU und Gordon Brown werden sich also bald bewegen müssen – die Krise der britischen Wirtschaft hat erst begonnen.