Politik : Reiche gehen stiften

der Jahrtausendwende haben bereits mehrere hundert Milliarden Euro auf diese Weise den Besitzer gewechselt.Parallel ist ein Boom bei der Gründung von Stiftungen zu beobachten. Etwa 1.000 Neue kommen zu den über 16.000 Stiftungen jedes Jahr hinzu. In der so genannten Erbengeneration könnte sich Experten zufolge die Zahl sogar verdreifachen. Ins Leben gerufen werden sie sowohl von Vermögenden, die noch selbst bestimmen möchten, was mit ihrem Reichtum geschieht, als auch von deren Kindern. Die Zwecke der Stiftungen sind so vielfältig wie die Gründer. Manche unterstützen Ausstellungsprojekte, fördern Hochbegabte, Rockmusiker oder Wölfe, richten Professuren ein oder helfen Kindern, die im Bildungssystem runterfallen. Andere engagieren sich explizit politisch und versuchen den Weg für die Wirtschaft noch freier zu machen oder, umgekehrt, das Lobbywesen einzudämmen und Menschenrechte zu stärken.Tausendjährige Institutionen95 Prozent aller Stiftungen in Deutschland sind als gemeinnützig anerkannt. Einzig vereint sie die Verbindung von privater Initiative und einem – manchmal nur vermeintlichen – öffentlichen Wohl und Nutzen. Stiftungen bewegen jährlich etwa 20 Milliarden Euro. Die Bundesregierung lobt das bürgerschaftliche Engagement in höchsten Tönen und hat den Trend zur Stiftungsgründung noch einmal angefeuert, indem sie die steuerliche Absetzbarkeit 2007 deutlich erhöhte.Manche Stiftungen in Deutschland sind schon mehr als 1.000 Jahre alt – und keine Institution ist geeigneter, den eigenen Willen auch nach Ableben des Gründers durchzusetzen. Der Stifter bestimmt nach eigenem Gutdünken den Zweck – und alle künftigen Verwalter sind daran gebunden. Oft verewigen die Geldgeber auf diese Weise auch ihren Namen. Weil die Projekte nur aus Vermögensgewinnen finanziert werden dürfen und der Kapitalstock unangetastet bleiben muss, haben Stiftungen die Chance, besonders lange zu überdauern.Im Mittelalter und nach der Reformation hofften viele Geldgeber, durch den Aufbau einer mildtätigen Stiftung ihre Aufnahme in den Himmel zu verbessern. Sie wollten die Lage von Armen und Schwachen erträglicher machen. Noch Robert Bosch hatte in den 1930er Jahren für die später in seinem Namen gegründete, inzwischen kapitalstärkste deutsche Stiftung verfügt: „Meine Absicht geht dahin, neben der Linderung von allerhand Not vor allem auf die Hebung der sittlichen, gesundheitlichen und geistigen Kräfte des Volkes hinzuwirken.“Von Almosen zur PolitikIn den USA, wo die Sozialleistungen der Rockefeller Foundation vor dem Zweiten Weltkrieg zeitweise sogar die Staatsausgaben in diesem Bereich überstiegen, spielen Stiftungen traditionell eine weitaus größere Rolle als in Europa. Von dort kam auch eine neuartige Ausrichtung: Nicht mehr die Beseitigung von Notlagen sollte im Zentrum stehen, sondern die politische Einflussnahme. Anführerin dieses Trends war vor allem die Ford-Stiftung. Sie war nicht nur aufs Engste mit der CIA verbandelt, sondern maßte sich auch ein Mitspracherecht bei originär staatlichen Fragen wie der Struktur des Schulwesens oder der Minderheitenpolitik an. Sie finanzierte Forschung, leitete daraus politische Empfehlungen ab und legte Programme zur Wählererziehung auf.An diesem Modell orientiert sich auch die Bertelsmann-Stiftung aus Gütersloh. Der Staat sei verkrustet und unfähig, lautet ihr Credo. Deshalb sollten möglichst viele öffentliche Aufgaben Privatanbieter übernehmen – zum Beispiel der Bertelsmann-Konzern. Um dieses Ziel anzusteuern, geht die Bertelsmann-Stiftung strategisch vor. Sie hält Kontakt zu Politikern aller Couleur, zu Wissenschaftlern und Medienleuten, gibt Studien und Forschungsaufträge in Auftrag und motiviert den Staat durch eine Teilfinanzierung, zum Beispiel „regionale Bildungsbüros“ aufzubauen. Dadurch stehen für die Projekte zusätzlich zu dem 77-Millionen-Euro-Etat der Stiftung auch noch staatliche Gelder zur Verfügung.Seit Jahren macht die Stiftung Vorschläge, wie die Kommunalverwaltungen effizienter werden könnten: Schlanker Staat, der Bürger als Kunde und E-Government sind ihre Schlagworte. Um die Position öffentlich zu machen, braucht sie keine Werbeagentur: Schließlich gehören zum Bertelsmann-Konzern nicht nur zahlreiche Fernsehsender wie RTL und VOX, sondern auch Dutzende von Zeitschriften aus dem Hause Gruner Jahr. Auch am Spiegel und der Financial Times Deutschland ist Bertelsmann beteiligt. Die Medienmacht ist auch für beteiligte Politiker attraktiv: Sie bietet die Möglichkeit, sich der Wählerschaft als Vordenker zu präsentieren. Sind Änderungsbedarf und -richtung erst einmal in der öffentlichen Meinung verankert, stellt sich selbstverständlich die Frage, wie diese Nachfrage nun befriedigt werden kann. Und siehe da: Bertelsmann hat ein weltweit vernetztes Tochterunternehmen Arvato, das Medien-, Kommunikations- und Verwaltungsdienstleistungen anbietet.Seit zwei Jahren läuft das Arvato-Modellprojekt „Würzbug integriert!“ Zwar gibt es dort viele Pannen. Doch die Verträge zwischen der Kommune und dem Unternehmen sind auf mindestens zehn Jahre ausgelegt, und über die Vereinbarungen wissen nicht einmal die Stadtverordneten Bescheid. So ist Würzburg für das Bertelsmann-Tochterunternehmen ein hervorragendes Übungsfeld. Es sammelt Erfahrungen bei der Organisation einer öffentlichen Verwaltung – das Wissen ist Milliarden wert.Die GütersloherAuch andere genuin staatliche Aufgaben übernimmt die Stiftung aus Gütersloh. So formulierten im Auftrag von Bertelsmann die Professoren Martin Henssler und Ulrich Preis die anstehende Novellierung des Arbeitsvertragsrechts – ein heikles Unterfangen, die Debatte darüber findet nicht im Bundestag, sondern auf der Homepage der Stiftung statt. Bei der Bewertung von Schulen gelingt es ihr, ihre Leistungskriterien zum Maßstab zu machen. Und beim Hochschulranking oder der Einführung von Studiengebühren spielt die Organisation ebenfalls eine zentrale Rolle.Weil sie als „gemeinnützig“ anerkannt ist, bezieht die Bertelsmann-Stiftung die jährlichen Dividenden aus ihrem 76,9 Prozent-Anteil am Bertelsmann-Konzern steuerfrei. Auch ein Großteil der Erbschaftssteuer konnte Patriarch Reinhard Mohn durch die clevere Konstruktion vermeiden – dem Staat entgehen enorme Einnahmen.Nicht alle Reichen wollen ihr Geld indessen ständig mehren. Manche Erben fühlen sich mit dem über sie hereinbrechenden Euro- und Immobiliensegen überfordert. Oder sie erleben sich plötzlich als Außenseiter, besonders wenn sie sich in einem alternativ-linken Milieu zu Hause fühlen.Bereits 1986 hatte Ulf Mann sein komplettes Vermögen in die „Stiftung Umverteilen“ gesteckt. 40 Millionen Mark hatte er nach dem Verkauf des väterlichen Pharmakonzerns zur Verfügung. Heute steht ihm zwar per Stiftungssatzung eine Rente zu, doch die spendet der Alt-Autonome lieber und verdient sein Geld durch Putzen oder bei Arbeitseinsätzen auf Kuba.Neben ehemals besetzten Häusern in Kreuzberg finanziert Umverteilen vor allem Projekte in der Dritten Welt – die Beratung von Wanderarbeitern in China genauso wie Alphabetisierungskampagnen im Senegal oder Treffen von Süd-Süd-Friedensnetzwerken. Auch staatlich-politische Strukturen will die Stiftung verändern. „Entwicklungshilfe soll nicht in erster Linie Hunger stillen, sondern den Ursachen von Hunger an den Kragen gehen“, lautet das Motto. Obwohl dabei selbstverständlich auch die kapitalistischen Strukturen ins Visier geraten, bleibt Umverteilen selbst bis auf weiteres nichts anderes übrig, als das Stiftungsvermögen in genau diesen Strukturen anzulegen – wenn auch möglichst grün und ethisch einwandfrei. Immer wieder kam es darüber zu ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der ausschließlich von Ehrenamtlichen gemanagten Organisation.In den vorigen Jahren sind eine ganze Reihe von Gemeinschaftsstiftungen entstanden, die ebenfalls politischen Wandel befördern wollen. Um aus dem Dilemma herauszukommen, dass reiche Leute bestimmen, was andere tun sollen oder können, sind im Rat der Bewegungsstiftung neben den Geldgebern gleichberechtigt auch die geförderten Projekte und Unabhängige aus Wissenschaft und Medien vertreten. Nach wie vor aber gilt: Geld ist Macht und nützliches Instrument, um seine Ziele zu verfolgen. Der Staat hat immer weniger davon, Privatleute immer mehr.