Politik : Ein Dankeschön an Peter Hartz

wählt.Kaum ein anderes Gesetz hat Deutschland derart verändert wie Hartz IV. Doch sorgten die neuen Regeln, einer der massivsten Einschnitte in den Sozialstaat, nicht nur für eine Kehrtwende am Arbeitsmarkt. Fünf Jahre später lässt sich überdies festhalten: Eben weil die Erschütterung tief ging, hat sie ein neues gesellschaftliches Bewusstsein dafür geschaffen, was Arbeitslosigkeit bedeutet, und wie wenig selbst gewählt sie ist.Das deutete sich schon mit den Demonstrationen zur Gesetzgebung im Jahr 2004 an. Parteien und Gewerkschaften, Arbeitslose und Arbeiter protestierten in neuer Einigkeit. Und während anderen politischen Strategen von Marschall mit seinem Deutschlandplan bis Riester mit seiner Rente historische Denkmäler gesetzt wurden, entwickelte sich Peter Hartz zum deutschen Buhmann. Die Demonstrationen schlugen dem Mann, der einst mit der Stahlstiftung für die Rechte von Arbeitern gekämpft hatte, auf den Magen. „Damit machen Sie nie Ihren Frieden“, sagte er in einem Interview.Später wurde er wegen Veruntreuung in der VW-Affäre zu einer zweijährigen Bewährungs- und zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen à 1.600 Euro verurteilt. Sowohl das SPD-regierte Saarbrücken als auch die fränkische CSU-Provinz Ansbach haben zwar noch Arbeitslosenkonzepte von ihm bestellt, setzten sie aber nicht um. 2007 gab Peter Hartz sein Bundesverdienstkreuz zurück, und gerade musste seine Saarbrücker Unternehmensberatung Liquidation anmelden. Wenn man diesen fast romanhaften Aufstieg und Fall Revue passieren lässt, liegt es nahe, sich schadenfreudig zurücklehnen und von der Gerechtigkeit der Geschichte zu schwadronieren.Doch man tut sich schwer damit. Vielleicht, weil das Leben von Peter Hartz symptomatisch für das Leben in Deutschland geworden ist, symptomatisch auch für die Abstiegssorgen der Mittelschichten, die durch Hartz’ Gesetze Ausdruck und Name fanden: dass nämlich Ruhm und Absturz inzwischen so nahe zusammen liegen wie selten zuvor.Einzug der Armut ins TVWenn Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in wenigen Tagen erklärt, wie hoch nach Meinung dieser schwarz-gelben Regierung das „soziokulturelle Existenzminimum“ sein muss, redet sie zu einer anderen Öffentlichkeit als Schröder und Hartz vor fünf und sechs Jahren. Von der Leyens Versuch, das Arbeitslosengeld II etwa in „Basisgeld“ umzutaufen, konnte vergangene Woche angesichts der schwer zu schönenden Realität nur Hohn und Spott auslösen, prompt fing die Kanzlerin ihre Ministerin wieder ein. Längst hat sich die Erkenntnis wissenschaftlich belegen lassen, dass und wie schnell die Kluft zwischen den Reichen und den Armen wächst. Und wenn man für einen Moment alle Ideologie zur Seite legt, stellt man erstaunt fest, dass Peter Hartz und seine Gesetze auf der einen Seite zwar für kaum zumutbare Verhältnisse von Arbeitslosen gesorgt haben, aber auch für eine jahrzehntelang tabuisierte Debatte über die Einmaligkeit des deutschen Sozialstaates. Erst durch Hartz IV erleben wir eine Belebung der alten politischen Gegensätze: links ist wieder links (und hat sogar eine eigene bundesweite Partei bekommen) und wirtschaftsliberal ist wieder wirtschaftsliberal. Und wenn wir ehrlich sind, müssten wir Hartz dafür danken, dass wir die Arbeitslosigkeit und ihre Folgen endlich ernsthaft debattieren.Auf der einen Seite ist Hartz IV zum Klischee geworden, das regelmäßig bei RTL ausgestrahlt wird: Wir sehen Arbeitslosengeld-II-Empfänger, denen es trotz größter Anstrengungen nicht gelingt, mit einem Regelsatz von 359 Euro über die Runden zu kommen. Man kann diese Sendungen als gesellschaftlichen Zoo der Arbeitslosigkeit verstehen. Man könnte diese Bilder aber auch als Einzug der Armut in die mediale Wirklichkeit werten. Schließlich werden auch in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender Hartz-IV-Kochbücher vorgestellt, um wenigstens eine ausgewogene Ernährung für Arbeitslose anzubieten. In Dokumentationen wird gezeigt, wie schwierig es ist, eine neue Waschmaschine zu beantragen. Zwar versucht RTL, das Klischee des rauchenden und saufenden Erwerbslosen zu pflegen, und beflügelt damit eine absurde Debatte, ob Arbeitslose ihre Zuwendungen für Tabak oder Alkohol ausgeben dürfen, oder mit Gutscheinen abgespeist werden sollen. Gleichzeitig zeigen ARD und ZDF aber, dass der Tabak- oder Alkoholkonsum nicht die Kernfragen eines Hartz-IV-Lebens sind, sondern die Sorge der Betroffenen um ihre eigene Existenz und die Chancengleichheit ihrer Kinder. Während Sozialhilfeempfänger früher am Rande der Gesellschaft geduldet wurden, ist Langzeitarbeitslosigkeit durch Hartz IV zum omnipräsenten Thema geworden – zum schlechten Gewissen des deutschen Staates.Durch Hartz IV hat Deutschland begriffen, dass die Frage um die Höhe der Regelsätze nicht nur eine Frage danach ist, mit wie viel Geld die Betroffenen ein menschenwürdiges Leben führen können, sondern auch danach, welche langfristigen Wirkungen das Sparen an Arbeitslosen und ihren Kindern für die Zukunft des Staates hat.Es mag zynisch klingen, aber Hartz IV hat dafür gesorgt, dass die Lebenswirklichkeit der Menschen inzwischen so oft berichtet und abgebildet wird, dass auch die Politik ihre Augen nicht länger verschließen kann. Während Wolfgang Clement vor einigen Jahren noch über das „parasitäre Verhalten“ von Erwerbslosen schwadronieren konnte, ist inzwischen jedem RTL-Zuschauer klar, dass das Arbeitslosengeld II an strenge Regeln gekoppelt ist.Über 187.000 Arbeitslosengeldempfänger wurden allein im letzten Jahr sanktioniert. Das Arbeitsamt heißt inzwischen zwar Arbeitsagentur, aber jeder weiß, dass die Antrags-Prozesse erniedrigender sind als je zuvor. Und wir sehen, dass viele Arbeitslose versuchen, ihnen aus dem Weg zu gehen. Statt Anträge zu stellen, versuchen sie, ihr Leben mit dem Mindestsatz irgendwie auf die Reihe zu bekommen. Sie verdienen sich mit Ein-Euro-Jobs ein Zubrot oder werden von ihren Familien unterstützt. Auch deshalb stoßen Verbal-Ausfälle wie Guido Westerwelles „spätrömische Dekadenz“ heute selbst in seiner eigenen Partei auf Unwillen. Der Sturzflug der FDP ist auch eine Konsequenz daraus, dass die Spaltung von Besserverdienern und Hilfsbedürftigen heute politisch nicht mehr nutzbar zu machen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Hartz-IV-Leistungen für Kinder gesondert aufgelistet und die derzeitigen Hartz IV-Regeln neu diskutiert werden müssen.Überschneidung mit LöhnenDie Hartz-IV-Empfänger in den Medien sind allerdings nur eine Komponente, die unser Bild von Arbeitslosigkeit und Erwerbslosen grundlegend verändert hat. Die Wirtschaftskrise hat das Empfinden bestärkt, dass der soziale Abstieg über Nacht kommen kann. Während Angst vor Arbeitslosigkeit in den achtziger und neunziger Jahren hauptsächlich eine Frage der Arbeiterklasse war, ist sie heute – übrigens entgegen jeder Statistik – zu einem nahezu gesamtgesellschaftlichen Phänomen geworden. Erwerbslosigkeit betrifft sowohl Festangestellte als auch für Feiberufler – und im Falle von Peter Hartz sogar Spitzenmanager von VW. Hartz IV ist zur ungewollten Beweisführung geworden, dass Arbeitslose besser sind als ihr Ruf, dass Arbeitslosigkeit keine Frage von Selbstverschulden, sondern des Versagens des Arbeitsmarktes ist.Die Zahl der Erwerbslosen ist (natürlich auch, aber eben nicht nur dank statistischer Tricks) von fünf Millionen im Januar 2005 auf etwas über drei Millionen zurückgegangen. Und nach Hartz IV wissen wir, dass es sich bei jedem dieser Menschen um wirklich Bedürftige handelt. Und so sind die Hartz-IV-Sätze auch gar nicht das eigentliche Problem der Arbeitsmarktpolitik oder der öffentlichen Kassen, deren Dehnbarkeit die Finanzkrise allemal und noch vor dem aktuellen Wirtschaftsaufschwung bewiesen hat. Die Crux liegt vielmehr darin, dass jede Erhöhung des Arbeitslosengeldes II die Überschneidung mit den Niedriglöhnen vergrößern wird.Denn bei aller gewachsenen Solidarität der Mittelschichten mit den Arbeitslosen: Am unteren Rand der Lohnskala lebt das Ressentiment fort, wirkt Hartz IV zersetzend. Die Menschen, die unter allen Umständen die demütigenden Amtsgänge vermeiden wollen und sich selbst schlechtest bezahlte Jobs suchen, gönnen den Erwerbslosen heute oft genug nicht einmal mehr die existenzielle Grundversorgung.In den fünf Jahren seit Hartz IV haben wir erkannt, dass Arbeitslosigkeit in Deutschland ein fast unzumutbarer Zustand ist. Jetzt erkennen wir, dass die Hartz-IV-Existenz aber auch in der Arbeitswelt angekommen ist. Die Solidarisierung, die durch Hartz IV mit den Arbeitslosen eingesetzt hat, droht sich durch die Entsolidarisierung zwischen Armen und ganz Armen aufzulösen – es sei denn, es gelingt, die neue Empathie politisch zu nutzen und Schwarz-Gelb zur Einführung weiterer Mindestlöhne zu bewegen. In jedem Fall aber sind Lohnstandards über jeglichem Hartz-IV-Niveau von keiner künftigen politischen Agenda mehr wegzudenken.